…UFS sei gegen den Bescheid nicht berufen worden. Die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Rechtsmeinung des UFS durch den VwGH stelle genauso wenig ein rückwirkendes Ereignis dar wie die Aufwendungen für das Totenmahl selbst. Aus der Änderung der Rechtsprechung und von Erlässen lasse sich keinesfalls ableiten, dass …

…wenn den von der Rechtsprechung für die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses erstellten Kriterien („Angehörigenjudikatur“) entsprochen wurde. Von diesen Kriterien abgesehen sind rückwirkende Vereinbarungen steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz 160/2, mwN). Eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung kann…

…die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen: Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen. Es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewissheit bestand, kann eine geänderte Auffassung, Beurteilung und Wertung Platz greifen. Es ist gleichgültig, ob der endgültige Bescheid…

…Z 6 KStG keine rückwirkende Änderung der steuerlichen Ergebnisse 2016 und 2017 zu erfolgen hat. Die Nachversteuerung wäre im gegenständlichen Fall jedoch - wenn überhaupt - dann im Jahr 2018 vorzunehmen, wovon die in diesem Schreiben beantragten Änderungen (siehe unten C.) hinsichtlich der streitgegenständlichen Bescheide 2016 und…

…zitierten VwGH-Rechtsprechung, gebührenrechtlich von einem auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertragsverhältnis auszugehen ist. Hinsichtlich des Argumentes, dass durch eine geänderte Rechtsprechung eine rückwirkende Änderung zu Lasten der Steuerpflichtigen eingetreten sei, wird auf die, im Gebührenverfahren unter RV/7102456/2018 vorgelegte Korrespondenz mit der anwaltlichen Vertretung…

…Durch die hierdurch bewirkte Doppelbesteuerung verstoße der angefochtene Bescheid gegen den Gleichheitssatz (VfSlg 8725/80, VfSlg 6258/1978 und die dort zitierte Vorjudikatur). Dieser Grundsatz gelte im konkreten Fall umso mehr als eine rückwirkende Änderung in der Gesetzesauslegung den Haftungspflichtigen mit dem Durchsetzungsrisiko seines Regressanspruches…

…und der nicht ordnungsgemäßen Führung des Steueraktes saniert. Die rückwirkende Änderung der AfA würde zu einem Vertrauensschaden führen, der aus dem Verhalten der Abgabenbehörde resultiere bzw mitverschuldet worden sei. Es sei daher „dem Grundsatz von Treu und Glauben statt zu geben“ und die „von der…

…einer laufenden Buchführung hat der Bf. sein Wahlrecht für die Gewinnermittlungsart nämlich endgültig konsumiert. Durch die nachträgliche Erstellung von Bilanzunterlagen können die Anforderungen an eine laufende Buchführung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 per se nicht erfüllt werden, weshalb eine rückwirkende Änderung der Gewinnermittlung nach …

…Der Beschwerdeführer habe daher in gutem Glauben davon ausgehen können, dass die in den in den Bescheiden festgelegten Beträge endgültig gewesen seien, dies umso mehr als bis zum Jahr 2011 eine Nichteinleitungsmenge von 102 m³ anerkannt worden sei und die rückwirkende Änderung der Überprüfung und…

…überfallsartige da rückwirkende Änderung der jahrelang gepflogenen rechtlichen Beurteilung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Die Bescheidaufhebung ist daher als unbillig zu erachten. Ob die Abgabenbehörde dies ebenso oder anders beurteilt, ist unserem Mandant angesichts der mangelnden Begründung der Ermessensübung…

…Änderung iZm Fahrtkosten | 13,44 € | Werbungskosten für das vorliegende Erkenntnis des BFG | 988,38 € Zu den außergewöhnlichen Belastungen: Das Recht des Bf. auf Kontakt zu seinem Sohn entsprach im Streitjahr 2019 insgesamt ungefähr dem Ausmaß, welches von der österreichischen Rechtsprechung…

…Änderungen pro futuro und entsprechend durch Anpassung der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Eine rückwirkende Änderung der Anforderungen, die zu einer Erhöhung der Steuerlast auf bereits verwirklichte Sachverhalte führe, würde gegen Verfassungsrecht verstoßen. Könne sie schon auf gesetzlicher Basis nicht durchgeführt werden, sei eine solche Änderung…

…diese rückwirkende Änderung der Zahllast irrtümlicherweise übersehen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassenden Meldungen werden durch die eigenen Mitarbeiter der Gesellschaft erstellt. Es handelt sich dabei um ein routiniertes Team von 5 Mitarbeitern (Finanzleiter und 4 Buchhalterinnen), die die abgabenrechtlichen Verpflichtungen jahrelang ohne Beanstandungen seitens der Behörden…

…dass Mietzinse zu bezahlen waren (wenn auch unter Einhaltung einer Schadensminderungspflicht). Durch die rückwirkende Änderung der Richtlinien werde in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Weiters verstoße das COFAG-NoAG gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung, indem es die Rückforderung zivilrechtlicher Ansprüche (Fördervertrag) in die Hoheitsverwaltung überträgt…

…Finanzämtern gehandhabt worden. Eine (rückwirkende) Änderung dieser Praxis verstoße im Übrigen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.   Das BFG hat zur Beschwerde erwogen: Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge: Die Alterssicherung von in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern basiert auf drei Säulen. Die staatliche Vorsorge…

…Die Gewinnanteile der nicht als Kommanditisten anerkannten Kinder rechnete das Finanzamt dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter M.A. zu. In der Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.6.1983, 82/14/0023, aus, eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung bei…

…Änderung in der rechtlichen Beurteilung. Dazu, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung oder die Änderung einer Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO sind, führte Beiser in ÖStZ 2005/289 u.a. Nachstehendes aus: "Unterstellt man den Fall, der…

…Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist (vgl. Beiser in Tanzer, Die BAO im 21. Jahrhundert, 151, mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Bestimmung des § 175 Abs. 1 Z. 2 AO). Dabei müssen materielle Abgabenvorschriften normieren, dass einem Ereignis rückwirkend…

…und damit auch eine rückwirkende Änderung der Basis für die Pfändungsgebühr. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 3. Juni 2016 wurde dem Bf. eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 27,51 sowie Barauslagen in der Höhe von € 8…

…Gründen das Altersguthaben als Abfindung beziehen. Die abrupte rückwirkende Änderung der Verwaltungspraxis für bereits im Kalenderjahr 2014 verwirklichte Sachverhalte führe zu erheblichen, nicht voraussehbaren Härtefällen. In der daraufhin ergehenden Beschwerdevorentscheidung wurde dieser Sichtweise eine Absage erteilt und im Wesentlichen ausgeführt: Bei § 124b Z 53 EStG…