…vorgelegten Initiativantrag noch vergröbert werden. Somit wirke das EKBSG zurück. Einer Rückwirkung von belastenden rückwirkenden Gesetzen seien wegen des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Prinzips des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Demnach sei eine rückwirkende und für den Einzelnen - hier: für die Bf. - nachteilige Änderung…

…in den gegenständlichen Zeiträumen 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Wassermenge, konkret 302 m³ betragen habe und damit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Gebührenermäßigung gegeben seien. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz stelle der Verfassungsgerichtshof strenge Anforderungen an rückwirkend belastende Gesetzesvorschriften. Gesetzliche Vorschriften…

…eine Rückwirkung auf Vorjahre erzeugt, verstoße diese Bestimmung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Wie auch im Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2006, G28/06-7 ausgesprochen wurde, normiert der vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Vertrauensschutz einen Schutz für rückwirkend belastende…

…rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (zB VfSlg 18.010/2006 mwN). An rückwirkend belastende Rechtsänderungen legt der VfGH aber einen strengen Maßstab an, diese können nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (siehe Kofler in GES 2014/4, 183)…

…besonders schützenswert und schutzbedürftig. Jedenfalls gelten rückwirkend belastende Vorschriften als unsachlich und damit gleichheitswidrig, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurden und nicht etwa besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen. Dies ist gegenständlich der…

…Auf eine solches Verhalten weist auch Dr. ***2*** in seinem Gutachten hin, da die belastende Situation auch im Kindergarten anführt. Auch die im Gutachten geschilderte Esssituation stellt eine Verhaltensauffälligkeit dar, da ein Kind im Alter von ***Name*** keinen natürlichen Aufwand bei der Einnahme mehr aufweist…

…BGBl. II Nr. 194/2023). Das EKBSG sei rückwirkend mit 1.12.2022 in Kraft getreten. Der EKB-S basiere auf den monatlichen Überschusserlösen aus dem Stromverkauf, die ab dem 1.12.2022 erzielt worden seien (§ 3) und sei mittlerweile auf unbestimmte Zeit verlängert worden…

…verabschiedet. Zwei österreichische Verordnungen hätten das EKBSG, die EKB-S-Umsetzungs-Verordnung und die EKB-Investitions-Verordnung konkretisiert. Das EKBSG sei rückwirkend mit 1. Dezember 2022 in Kraft getreten. Der EKB-S basiere auf den monatlichen Überschusserlösen aus dem Stromverkauf, die ab dem 1. Dezember…

…verabschiedet. Zwei österreichische Verordnungen hätten das EKBSG, die EKB-S-Umsetzungs-Verordnung und die EKB-Investitions-Verordnung konkretisiert. Das EKBSG sei rückwirkend mit 1. Dezember 2022 in Kraft getreten. Der EKB-S basiere auf den monatlichen Überschusserlösen aus dem Stromverkauf, die ab dem 1. Dezember…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung betreffend ihren Sohn, ***Sohn*** (geboren am ***GebDat***) beantragt, und zwar rückwirkend ab Jänner 2019. Als erhebliche Behinderung wurde "stark ausgeprägtes Reizdarmsyndrom" angeführt. Mit Bescheid vom 28.11.2022 wurde der obige Antrag abgewiesen. Begründend wurde zunächst darauf verwiesen…

…Nettoprinzip - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Stromhändlern - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern - Rückwirkende Anwendung des EKB-S Möglicher Missbrauch der Abgabenform Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit Mit Bescheid vom 10.06.2024 wurde der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrages…

…Recht auf Nichtdiskriminierung nach Art 17 GRC - Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot - Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern - Rückwirkende Anwendung des EKB-S * Möglicher Missbrauch der Abgabenform * Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit. Mit Bescheid vom 13…

…der EKB-S nichts Anderes als ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung…

…EKB-Investitions-Verordnung (StF: BGBl. II Nr. 194/2023). Inkraftgetreten sei das EKBSG rückwirkend mit 1.12.2022. Der EKB-S basiere auf den monatlichen Überschusserlösen aus dem Stromverkauf, die ab dem 1.12.2022 erzielt wurden (§ 3), und sei mittlerweile auf unbestimmte Zeit verlängert…

…Sachlichkeitsgebot - Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern - Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern - Rückwirkende Anwendung des EKB-S Möglicher Missbrauch der Abgabenform Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.05.2024…

…unterlassen habe, festzustellen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Gebührenermäßigung gegeben seien. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Im Hinblick auf den Vertrauensschutz stelle der Verfassungsgerichtshof strenge Anforderungen an rückwirkende belastende Gesetzesvorschriften. Solche Vorschriften seien zwar nicht schlechthin verfassungswidrig, würden aber…

…Anteile. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27.1.1998 wurde daraufhin die ***2*** als übernehmende Gesellschaft mit der ***2*** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: ***3***) als übertragende Gesellschaft rückwirkend per 31.12.1997 verschmolzen, die Gesellschaft in ***4*** GmbH umbenannt und in der Folge gemäß …

…regelmäßig, (alle vier Wochen) stattfindendes Gruppensetting im Bereich Supply Chain Management, welches zum Ziel hat, komplexe, oft belastende Arbeitssituationen zu analysieren, und unterstützend bei Selbstreflexion und der Bewältigung von Problemen tätig zu sein. Ziel ist es, diese Tätigkeit auch anderen Bereichen im Unternehmen anzubieten, und…

…werde, andererseits die oben erwähnte Familienleistung für den von ihm beantragten Zeitraum gewährt werde. KindA Im Gutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 31. August 2016 wurde KindA eine 10%ige Behinderung rückwirkend ab 1. November 2015 attestiert und betreffend den Grad der Behinderung dieselben Ausführungen getroffen…

…am 14.11.2016 einen Grunderwerbssteuerbescheid erlassen und die Grunderwerbssteuer völlig überraschend rückwirkend mit EUR 25.567,50 festgesetzt. Mit Bescheid vom 28.02.2017 sei aufgrund eines Antrages bei der Finanzbehörde ein Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterungen von monatlich EUR 750,00 ergangen…