…die Entstehung der Forderung vorhanden waren. Es wäre daher am Finanzamt Judenburg Liezen gelegen, die Insolvenzforderung durch Anmeldung im Schuldenregulierungsverfahren des Schuldners geltend zu machen und hiedurch eine quotenmäßige Befriedigung zu erlangen. Dass es das Finanzamt Judenburg-Liezen unterlassen hat, den Rückforderungsanspruch im Schuldenregulierungsverfahren des…

…Stellungnahme vom 06.07.2016 unterlassen worden. Auch aus dem Argument, dass das Konto der Gesellschaft durchwegs negativ war, lasse sich keine quotenmäßige Befriedigung aller Gläubiger gewinnen. Das Finanzamt habe sich nicht veranlasst gesehen, weitere Konkretisierungsvorhalte zu erlassen. Die Sanierungsquoten seien bei der Berechnung der…

…herangezogen werde. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre auch hinsichtlich der Lohnsteuer bzw. der Dienstgeberbelträge eine quotenmäßige Befriedigung anzusprechen gewesen. Der Beschwerdeführer habe regelmäßige Zahlungen an das Finanzamt geleistet und ergebe sich aus dem Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 nicht, auf welche Steuern bzw. Beiträge…

…handelte es sich um eine Zahlung der Beschwerdeführerin im eigenen Namen, sohin nicht um eine Zahlung der ***A*** GmbH. Anzumerken ist weiters, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (quotenmäßige Befriedigung) auch auf die Lohnsteuer angewendet wurde. Zwar ist die Lohnsteuer insofern ein Sonderfall, als sie gem…

…mit der als Beilage zur Beschwerde bei gefügten "Differenzquotenberechnung 08.2011 - 09.2012" überein. Aus Sicht des erkennenden Richters hat der Beschwerdeführer denklogisch gut nachvollziehbar die gebotene, quotenmäßige Befriedigung der andrängenden Gläubiger darstellen können. Ebenso wurde die erhaltene Quote des Finanzamtes tabellarisch dargestellt und erörtert…

…Nachteil so auszurichten, dass zunächst Forderungen des Insolvenzschuldners ausbezahlt und anschließend die aufrechenbaren Abgabenverbindlichkeiten im Konkursverfahren geltend gemacht werden (sodass nur eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen könnte). Die Vorgangsweise widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger (Eingabe vom 18.12.2019), weil eine zulässige…

…60 € im Insolvenzverfahren angemeldet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum2020*** wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Es erfolgte keine quotenmäßige Befriedigung, keine anteilige Löschung oder ähnliches der Abgabenforderungen. Der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter und Geschäftsführer ist unbekannt verzogen. Am ***Datum2023…

…Im Falle der Insolvenz, wie dies dann bei K**** auch eingetreten ist, besteht kein Anspruch der Gläubiger auf quotenmäßige Befriedigung. Damit hätte T**** Privatstiftung anstelle eines saldierten Veranlagungsvolumens von EUR 200.000 nur ein solches von EUR 100.000 vorgenommen. Damit hätte sich das Risiko…

…im Insolvenzabwicklungszeitraum bekannt gegeben worden wären, sei Gesamtschuldner die Primärschuldnerin. Für die Entrichtung dieser Abgabenschuld sei sohin grundsätzlich der Masseverwalter zuständig. Da eine quotenmäßige Befriedigung stattgefunden habe, sei jedenfalls sichergestellt, dass keine Schlechterstellung der Abgabenbehörde hinsichtlich dieser Abgabenansprüche bestanden habe. Der üblicherweise in diesem Zusammenhang…

…BAO dar. Der vollständigkeitshalber wird dazu ausgeführt, dass in Bezug auf die Primärschuldnerin am 07.12.2021 vor dem BG Salzburg ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde und der Zahlungsplan eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubigerforderungen im Ausmaß von 1%, dies in fünf jährlichen Raten zu 0,20…

…seitens des Magistrates im Konkurs angemeldet worden, sodass damit die ausständigen Gebühren als bezahlt anzusehen seien, weil eine entsprechende quotenmäßige Befriedigung erfolgt sei. Das Mietobjekt sei lastenfrei übernommen worden und sei der Bf. nichts anderes als ein neuer Mieter, nachdem das Mietverhältnis zu der im…

…als die übrigen Gläubiger. Demnach wären dem Finanzamt bei der so errechneten möglichen quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bei Gleichbehandlung unter dem ganzen Jahre 36,22% der Forderungen zugestanden. Anstelle der sich so ergebenden Euro 241.816,82 habe jedoch das Finanzamt Euro 422.609,30…

…Dieser Feststellung der Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben ist der Bf. nicht entgegen getreten. Die im Ausmaß von 20% erfolgte quotenmäßige Befriedigung der Abgabenverbindlichkeiten wurde von der Abgabenbehörde im angefochtenen Haftungsbescheid berücksichtigt und die Haftungsbeträge entsprechend vermindert. 4. Schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. Stehen die Vertreterstellung und…

…0147). Das Angebot, der Abgabenbehörde Unterlagen zur Verfügung zu stellen, ist kein sachbezogenes Vorbringen im Hinblick auf die quotenmäßige Befriedigung des Finanzamtes bzw. anderer Gläubiger. Einer Mitwirkungs- und Offenlegungsfrist wird durch das Anbot auf Vorlage von Unterlagen in keiner Weise nachgekommen. Insoweit der Bf. eine…

…eindeutige gesetzliche Regelung, welche eben nur Sanierungsgewinne aufgrund eines vorgelagerten gerichtlichen Insolvenzverfahrens steuerlich begünstigt. Im gegenständlichen Fall wurde ein außergerichtlicher Schuldennachlass vorgenommen, bei welchem die typischen Rechtsfolgen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens (bspw. quotenmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, Zerschlagung von Vermögen infolge Veräußerung von Liegenschaften, Exekutionssperre, Prozesssperre, Grundbuchsperre…

…Aussicht auf Straffreiheit die alleinige Motivation gesehen, die Beträge zu bezahlen und die Vergehen offenzulegen. Darüber hinaus sei anzumerken, dass alle anderen – neben der Abgabenbehörde – auftretenden Gläubiger, denen nur die quotenmäßige Befriedigung bleibe, benachteiligt wären, da diese Gläubiger keine Möglichkeit hätten, eine Strafe zu verhängen…

…31.08.2020, 30.09.2020 und 31.10.2020 ergeben sich nachstehende Zahlungen und quotenmäßige Befriedigungen. Es leiten sich folgende Quoten ab: 31.07.2020 31.08.2020 30.09.2020 31.10.2020 | Finanzamt-AB: Abgabenschuld Gesamt Zahlung Endbestand | 98.925…

…pauschale Behauptung abgegeben worden, dass es zu keiner Gläubigerbevorzugung gekommen sei. In keiner Form sei dargelegt worden, welche quotenmäßige oder betragsmäßige Befriedigung der Abgabengläubiger in Vergleich zu den anderen Gläubigern erhalten haben solle (vgl. VwGH 20.9.2023, 2023/13/0050). Die Unterlagen dokumentierten die…

…223,46 € vermindert und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf. | Abgabenschuld | aushaftender Betrag in € | Fälligkeit | Gläubiger- befriedigung | Angepasster Betrag | Umsatzsteuer 2015 | 382,10 | 15.02.2016 | 2,23 % | 8,50 | Umsatzsteuer 11…

…vorsehen, den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen vorgehen. Ein Säumniszuschlag zu einer nach Insolvenzeröffnung fälligen Finanzamtsinsolvenzforderung würde zudem einer gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger widersprechen. Die gegenständlichen Säumniszuschläge seien daher ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Darin…