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BFG RV/3100342/2011Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…6.2011 Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Da Y hierauf nicht reagiert und insbesondere keine Unterlagen zu seiner Entlastung vorgelegt habe, sei er seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren nicht nachgekommen. Bei dieser Sachlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass Y die Abgabenzahlungspflicht schuldhaft verletzt habe…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 3/3

…2006/15/0010, und vom 23.3.2010, 2007/13/0137). VwGH 23.4.2021, Ra 2020/13/0108 Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre; entspricht der Geschäftsführer nämlich seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptung und…

BFG RV/7400035/2025Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge - Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 3/3

…2006/15/0010, und vom 23.3.2010, 2007/13/0137). VwGH 23.4.2021, Ra 2020/13/0108 Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre; entspricht der Geschäftsführer nämlich seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptung und…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 2/2

…ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 mwN). Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters, den Betrag der bei Gläubigergleichbehandlung zu entrichtenden Abgaben und zur Errechnung einer entsprechenden Quote nachzuweisen…

BFG RV/7400154/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…vorgebracht, die ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft an der Veranlassung der fristgerechten Zahlung gehindert hätten. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1990 89/13/0212; VwGH 27.10.2008…

BFG RV/7400037/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…vorgebracht, die ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft an der Veranlassung der fristgerechten Zahlung gehindert hätten. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1990 89/13/0212; VwGH 27.10.2008…

BFG RV/7400035/2016Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…aufgefordert eine Liquiditätsaufstellung als Beweis für die Gläubigergleichbehandlung zu übermitteln. Der Beschwerdeführer wurde in dem Schreiben auch auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht in diesem Zusammenhang hingewiesen. Mit Vorhalt vom 23.1.2014 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass der Haftungsbetrag auf EUR 19.483,00 reduziert wird…

BFG RV/2100848/2013Haftung eines deutschen Geschäftsführers einer deutschen GmbH, (Un)Kenntnis der österr. Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…95/14/0056, VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde jedoch nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Die Behörde hat bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot die zur Entlastung des Vertreters angebotenen Beweise aufzunehmen und erforderliche Präzisierungen abzufordern, jedenfalls aber konkrete…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…II. Verfahrensgang II.1. Mit Vorhalt des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 28.07.2011 wurde der Bf über seine Pflichten als Geschäftsführer, insbesondere seine qualifizierte Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren aufgeklärt und aufgefordert, die Erfüllung dieser Pflichten in geeigneter Weise darzulegen. Der Beschwerdeführer wurde außerdem darauf hingewiesen…

BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…dürfen, dass entsprechend den mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarungen nach dem Scheitern aller Bemühungen um eine wirtschaftliche Lösung eine neuerliche Frist zur Darstellung der Entlastungsgründe des Beschwerdeführers eingeräumt werde. Ein Verstoß gegen die qualifizierte Mitwirkungspflicht liege nicht vor. Das Finanzamt habe seine Ermessensübung nicht begründet…

BFG RV/6100210/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Gründen ihm die Erfüllung eben dieser abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich war, widrigenfalls anzunehmen ist, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Es besteht also eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers, welche die konkrete Darstellung der Gründe verlangt, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Verfügt der Vertretene – die GmbH – nämlich…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Schwaz vom 10. Februar 2014 wurde die Bf über ihre Pflichten als Geschäftsführerin, insbesondere ihre qualifizierte Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren aufgeklärt und aufgefordert, die Erfüllung dieser Pflichten durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. Der Bf…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…Unternehmensberater und Interimsmanager in zahlreichen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben nachgegangen, habe Hrn B den Betrieb des gegenständlichen Unternehmens überlassen und mich lediglich soweit gekümmert, dass ich meine qualifizierte Mitwirkungspflicht nicht verletze. Das können alle Mitarbeiter, die in der Filiale Ba bis zum Schluss tätig waren…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger (Gleichbehandlungsgrundsatz) und die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren wurde hingewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben nicht bekannt gegeben hat, zog das Finanzamt diesen mit angefochtenem Bescheid für…

BFG RV/4200030/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Mai 2010 ersuchte das Zollamt Salzburg den Bf. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Angabe der Verwendung der vorhandenen Mittel und die Beteilung der Gläubiger der A.-GmbH. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis betreffend die Firma A.-GmbH für Zoll in Höhe von €…

BFG RV/7105202/2019Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…dass die bloße Behauptung, dass aufgrund der Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft keine Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung stehen, der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Vertreters an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht Rechnung getragen werden kann. Seitens der belangten Behörde wurde vorgebracht, dass den Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht…

BFG RV/7400101/2015Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Vorhalte keine Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung übermittelt habe und somit seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und die Behörde daher von der schuldhaften Nichtentrichtung der Abgabe ausgehen könne. Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 19.7.2023 wurde der…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…35.649,07 € als Haftungspflichtige gemäß § 9 BAO in Anspruch genommen. Begründend wurde ausgeführt, bereits die Nichtbeantwortung des Auskunftsersuchens vom 02.04.2020 stelle eine Verletzung der qualifizierten Mitwirkungspflicht dar, weshalb die Abgabenbehörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bf. ausgehen könne. Die Geltendmachung der…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 2/2

…sind Sachverhaltsfeststellungen wie etwa Einvernahmen betroffener Arbeitnehmer und die Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen (Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen, usw.) unerlässlich. Den Arbeitgeber trifft diesbezüglich eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, die ihn dazu verhält, konkrete Behauptungen aufzustellen und dafür geeignete Beweisanbote zu machen. Die erforderlichen Feststellungen und Ermittlungen sind…

BFG RV/7400023/2022Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Abgaben sind nicht zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet worden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht bei der Frage, ob der Vertreter schuldhaft eine Abgabenpflicht verletzt hat, eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters. Der Vertreter hat dabei darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht möglich war…