…Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen. Fehlt nur eine der vom Gesetz geforderten entscheidungserheblichen Tatbestandsvoraussetzungen um einen Familienbeihilfenanspruch zu begründen, so kann einem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe kein Erfolg beschieden sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die…

…Bf. erforderlich ist. Im Hinblick auf diese Umstände und des geplanten Studienzweiges ist es gerechtfertigt, den derzeit von der Tochter der Bf. absolvierten EF-Kurs als Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu qualifizieren (vgl. GZ.RV/0647-W/06). Die Bf. stellt daher die Anträge…

…über die geleisteten Dienste beizubringen sei. Auch die pauschale Abrechnung sei gängige Praxis im Wirtschaftsleben. Außerdem habe der Gesetzgeber ausdrücklich nahe Angehörige, wenn diese nicht im gemeinsamen Haushalt leben und es sich um eine pädagogisch qualifizierte Person handle, zugelassen. Dabei habe der Gesetzgeber nicht erwähnt…

Das nach diesen Bestimmungen abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07 und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich im Fall, dass eine volljährige Person die…

…Lernen ohne Lehrplan möglich ist, seien alle gesetzlichen Anforderungen an eine Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt. Auch alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen betreffend den Aufenthalt der Kinder, Anspruchsberechtigung, qualifizierte Betreuung sowie Abzugsfähigkeit lediglich der Betreuungsaufwendungen seien erfüllt. Schließlich sei die nunmehrige Aberkennung der Kinderbetreuungskosten unbillig, da die ursprüngliche Anerkennung nach…

…eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Hierauf reagierte das FAÖ mit einem Mängelbehebungsauftrag vom 2.6.2026, da sie die Eingabe vom 30.3.2026 als weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid qualifizierte; in einem verwies sie auf die in der Zwischenzeit ergangene (und auch zugestellte) BVE…

…11.2022 festgestellt. Im beantragten Zeitraum 11/2018-10/2022 seien daher die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben gewesen. Die Beschwerdeführerin brachte Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und führte aus: Sie inkludieren aktuelle Briefe vom Hausarzt, Psychologen und Psychiater…

…Eintritt der Behinderung im Höchstausmaß von fünf Jahren rückwirkend ab Antragstellung. Die Abgabenbehörde wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Juni 2023 ab, weil die Anspruchsvoraussetzungen (festgestellter Behinderungsgrad von mindestens 50%, mehr als 3 Jahre andauernd) nicht vorlägen. Gemäß der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 06…

…Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 die Kompetenz für die Beurteilung des Grades der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder…

…Sie erfüllen daher im Zeitraum 1.7.2016 - 31.5.2019 nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfen-Eigenanspruch. Der Antrag war ab 1.6.2019 aus folgenden Gründen abzuweisen: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen konnte wegen der Nichtwahrnehmung des Untersuchungstermines kein ärztliches Gutachten erstellen…

…Anschließend habe er sich zeitnah um eine adäquate und qualifizierte Anstellung bemüht und zeitnahe zu arbeiten begonnen. Aus diesem Grund sei aus ihrer Sicht der Anspruch auf die Familienbeihilfe für ihren Sohn bis inklusive Oktober 2019 gegeben gewesen. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage der Diplomarbeit…

…der als ***3*** im Ausland (***2***) arbeite. Ihren Familienstand gab die Bf mit "ledig" an. Die belangte Behörde leitete das qualifizierte Überprüfungsverfahren ein. Mit Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 13.08.2015 (ON 8/1) wurde der Bf ein GdB von 50% ab Mai 2007 bescheinigt…

…der Sozialhilfe in Heimerziehung. Er sei vielmehr obdachlos und ob seiner psychischen Krankheit und (der daraus resultierenden) mangelnden Krankheitseinsicht - zumindest derzeit - nicht wohnfähig. Obdachlosigkeit sei aber für die Beurteilung, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 im beantragten Zeitraum vorgelegen seien, ohne Bedeutung…

…der Bf. gehe hervor, dass sie nur über sehr geringe Arbeitszeiten bzw. Ausbildungszeiten verfüge. Nach herrschender Rechtsprechung zu den Anspruchsvoraussetzungen der erhöhten Familienbeihilfe bei volljährigen Personen könne die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch…

…ob im sozialem Bereich angesiedelter Unselbständigkeit einer 24 Stunden Betreuung bedürfe. Demzufolge ergehe der Antrag auf nochmalige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen. In Ansehung obiger Beschwerdeausführungen wurde am 19.11.2020 seitens des Sozialministeriumsservice ein Aktengutachten erstellt, wobei der als Gutachtensersteller fungierenden Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde…

…Jahr 2013 die Verbesserung der sozial- und arbeitsrechtlichen Situation von Entwicklungshelferinnen zum Ziel. Um auch in Zukunft ein breites Interesse an der Tätigkeit als Entwicklungshelfer durch qualifizierte und engagierte Personen zu gewährleisten, ist Rechtssicherheit insbesondere auch hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen für Entwicklungshelferinnen im Sinne…

…Anträge auf Ausgleichszahlung für 2011-2013 aus, da ihm dies auch in den Vorjahren gewährt worden sei und sich an den Anspruchsvoraussetzungen nichts geändert habe. Das Bundesfinanzgericht ersuchte das Finanzamt zunächst um Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe bzw. der Differenzzahlung und um Vorlage der…

…Erwerbsunfähigkeit des Kindes nicht bescheinigt worden sei. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe nicht erfüllt. Beide Gutachter sind nach durchgeführten Untersuchungen und unter Berücksichtigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen zu einem gleichlautenden Ergebnis gekommen. Daraufhin stellte die Bfin. den Antrag auf Entscheidung über die…

…den Zeitraum ab Oktober 2014 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass das ärztliche Gutachten vom 05.02.2017 den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Juni 2015 bescheinige und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt…

…1967 (FLAG) der Antrag der Bf. für den Zeitraum ab März 2008 mit der Begründung, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Bundessozialamtes die Anspruchsvoraussetzungen „Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr“ sowie „die dauernde Erwerbsunfähigkeit“ nicht nachweisbar seien, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht…