…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob zwischen dem Entstehen der Verluste und dem Verschmelzungsstichtag eine qualifizierte Umfangsminderung im Sinne des § 4 Z 1 lit. c UmgrStG mit der Konsequenz des Ausschlusses des Verlustabzuges eingetreten ist…

…liegt, wäre dieser jedoch gehalten, die Gründe für die "Nachmeldung" aufzuzeigen. Die im Haftungsverfahren bestehende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des Vertreters wird damit begründet, dass nur dieser jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen hat, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. neuerlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 04.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 22.10.2018, betreffend die Rückforderung im Zeitraum August 2018 bis Oktober 2018 bezogener Familienbeihilfe…

…bzw als Lohnnebenkosten für ebendiese geleistet wurden, als abzugsfähige Betreuungsaufwendungen zu werten? 2.) Ist eine im Streitjahr 20-jährige Betreuungskraft als pädagogisch qualifizierte Person im Sinne des Gesetzes anzusehen, wenn und solange sie lediglich einen Kurs mit 8 Unterrichtseinheiten besucht hat? Der maßgebliche Sachverhalt wurde…

…werden." 1.3 Nach Punkt 6.1.2 dieser Förderbedingungen ist der Förderwerber unter anderem verpflichtet, "der COFAG bis spätestens 31.08.2021 die qualifizierten Daten des Rechnungswesens, auf Basis derer sich die Höhe der Fixkosten sowie der Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum ermitteln lassen und damit…

…3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige. 4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (…

…Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte Person geleistet, ist der Name, die Adresse sowie die Sozialversicherungsnummer bzw…

…zur Verlustverwertung auf eine übernehmende "Gewinngesellschaft" verschmolzen wird, und unterbinden den Übergang von Verlusten insoweit, als das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag nicht mehr (lit. a) oder im Sinne einer "qualifizierten Umfangsminderung" nicht mehr in wirtschaftlich vergleichbarer Form (lit. c) vorhanden ist (Kofler in Kofler, UmgrStG4, …

…an das Finanzamt übermittelt wurde, sondern sie müssen sich davon persönlich überzeugen. Auch diese qualifizierte Kontrollpflicht darf in zeitlicher Hinsicht nicht überspannt und etwa über Jahre verlangt werden, muss aber nach einer konkreten Fehlleistung zumindest für mehrere Monate gefordert werden. Liegt daher wie im vorliegenden…

…verstehen. Jedes Tatbestandsmerkmal dürfe nicht isoliert gesehen werden, sondern immer nur in Verbindung mit dem Begriff Gesamtbild der Verhältnisse. Das führe im Ergebnis dazu, dass der Verlust der Vergleichbarkeit nur unter besonders qualifizierten Umständen anzunehmen sei (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/ Stöger, Die Körperschaftsteuer 1988, Bd…

…und Beschäftigtenzahl habe eine Verringerung des Umfangs von mehr als 75% ergeben. Somit habe eine qualifizierte Umfangsminderung stattgefunden und gingen die Verluste aus den Jahren 2009 bis 2011 daher für den Verlustabzug verloren. Die verbleibenden Verluste aus dem Jahr 2015 seien bereits bei der Veranlagung…

…genannt. Unter Bezugnahme auf den einkommensteuerrechtlichen Teilrechtsbegriff wurde festgestellt, dass in der vorliegenden Tätigkeit nur eine Vermögensverwaltung erkannt werden könne, wodurch die Qualifizierung als Teilbetrieb ausscheide. Mangels Vorliegens von Teilbetrieben iSd UmgrStG sei in den betreffenden Umgründungsvorgängen die Buchwertfortführung ausgeschlossen. Stattdessen sei der Tauschgrundsatz anzuwenden…

…in der Kinderbetreuung im Ausmaß von 8 bzw. 16 Stunden an den vom BMWFJ genannten Ausbildungsstätten. Das von Frau C besuchte Seminar „Auf den Spuren Maria Montessoris“ entspreche nicht den vom Gesetzgeber erforderlichen Kriterien einer pädagogisch qualifizierten Ausbildung. Die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten hätten somit nicht…

…werden." 1.3 Nach Punkt 6.1.2 dieser Förderbedingungen ist der Förderwerber unter anderem verpflichtet, "der COFAG bis spätestens 31.08.2021 die qualifizierten Daten des Rechnungswesens, auf Basis derer sich die Höhe der Fixkosten sowie der Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum ermitteln lassen und damit…

… 156a IO. Insofern hätte nur der Quotenbetrag der Pfändung zugrunde gelegt werden dürfen. Eine qualifizierte Mahnung sei unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt der Säumnisfolgen und liege eine solche eben nicht vor. Die Rückstandsausweise seien daher als unrichtig zu erachten, da diese den Gesamtbetrag enthielten. Der…

…Zur Anwendungsvoraussetzung des § 32 Abs. 2 iVm § 12 Abs. 2 UmgrStG (Vorliegen qualifizierten Vermögens): 2.1.1. Im gegenständlichen Fall war strittig, ob auf zwei Umgründungsvorgänge der Abspaltung, die im Rahmen mehrfacher Umgründungen innerhalb einer Konzerngruppe erfolgte, die Begünstigung des Umgründungssteuergesetzes anzuwenden war. Unbestritten ist…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren war ursprünglich nur das Vorliegen von qualifiziertem Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 iVm § 32 Abs. 2 UmgrStG (Vorliegen eines Teilbetriebes) streitgegenständlich. Im weiteren Beschwerdeverfahren erlangte die Frage nach dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Nichtvorliegen qualifizierten Vermögens (Rückwirkungsfiktion/Aufdeckung stiller Reserven) maßgebliche…

…abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 26. Februar 2019. In der Bescheidbegründung hielt die belangte Behörde ua erneut fest, dass den Vertreter im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast treffe. Die vorgelegte Aufstellung betreffend die Entwicklung der Verbindlichkeiten von 1. Jänner 2012 bis 2. Juni 2014 reiche für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.02.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…den (der C nicht in Rechnung gestellten) Kosten für Geschäftsführungstätigkeit von X und Y, weshalb diese Verrechnungserträge und Aufwendungen von der BP saldiert wurden (die Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge von C an X und Y wurde von der BP als Vermietung qualifiziert, da – w.o.a…