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BFG RV/2101078/2014Keine Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuertarifs (§ 33 EStG 1988) als Ausfluss unzulässiger Kirchenprivilegien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

… 33 Abs. 1 EStG 1988 (progressiver Stufentarif), wobei die Tarifstufen wesentlich progressiver anstiegen als in der verfahrensgegenständlichen Fassung BGBl I Nr.53/2013. Auf Basis der dargestellten Sach- und Rechtslage sieht das BFG keine Veranlassung zur Annahme, dass dem angefochtenen Bescheid eine verfassungswidrige Norm zu…

BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…beschrieben. Zu den Tarifvorschriften zählt das Einkommensteuergesetz ua. die Steuersätze und die Steuerabsetzbeträge (§ 33 EStG 1988). Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Steuertarif dh je höher die Bemessungsgrundlage ist, desto höher steigt die Durchschnittssteuer-belastung. Die Bemessungsgrundlage für den Tarif ist das Einkommen nach § 2 Abs…

BFG RV/1100278/2024Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif des § 33 Abs 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2026

…die nach dem 31. Dezember 2022 enden, ein Steuersatz von 41% anzuwenden. Der Einkommensteuertarif ist - ungeachtet der seit dem Steuerreformgesetz 2005 gewählten Formeldarstellung weiterhin - ein progressiver Staffel- oder Stufentarif (sog. "Anstoßverfahren"). Dabei wird das Einkommen in einzelne Tarifstufen zerlegt, auf die unterschiedliche Grenzsteuersätze angewendet werden…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuer­pflichtig. Die unbeschränkte Steuer­pflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländische Einkünfte. Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Staffeltarif. Die Steuersätze und Steuerabsetzbeträge sind im § 33 EStG 1988 geregelt. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein Abkommen…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…2012: 7.987,56 Euro 2013: 8.197,44 Euro 2014: 8.324,52 Euro 2015: 8.466,00 Euro 2016: 8.567,64 Euro Das dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegenden Einkommen der Beschwerdeführerin betrug somit in diesen Jahren nicht mehr als 8.725,- Euro. &nbsp…

BFG RV/4101049/2015Winterfeiertagsvergütungen gem. § 13j BUAG erfüllen Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…UFS 16.10.2009, RV/3398-W/09) oder bei aufeinander folgenden Dienstverhältnissen während des Folgedienstverhältnisses noch Einkünfte aus dem vorangegangenen bezogen werden. Dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt…

BFG RV/5100685/2019Begünstige Besteuerung einer Abfertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

… 67 Abs 6 Z 6 EStG 1988 iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 (mit dem progressiven Einkommensteuertarif) zu erfolgen und unterliege die Zahlung dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Zudem sei eine Nachversteuerung des dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2014…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…sich der Beschwerdeführer auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2017 (Ro 2015/13/0020), nach welchem die von einem Rechtsanwalt bezogene Teilabfindung einer Zusatzpension nicht dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegt, sondern mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG 1988 zu…

BFG RV/6100028/2018Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…aus diesem Lohnzettel nicht ersichtlich gewesen sei, dass es sich um eine Teilpensionsabfindung gehandelt habe. Daher sei dieser Betrag in Höhe von € 22.832,22 mit dem progressiven Einkommensteuertarif und nicht mit dem festen Steuersatz von 6% nach § 67 Abs. 4 EStG versteuert worden. …

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Begründend wurde - unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 – ausgeführt, dass durch die Veranlagung dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen werde, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld ergebe…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

… 97 Abs. 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer somit zu erstatten oder anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif für endbesteuerte Kapitalerträge einschließlich der gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit besonderer Einkommensteuer in Höhe von 25% der Kapitalerträge zu besteuernde Erträge ergebende Einkommensteuer…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Höhe des Kinderabsetzbetrages. Gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten oder anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif für endbesteuerte Kapitalerträge ergebende Einkommensteuer niedriger als die Kapitalertragsteuer ist. Die Erstattung ist gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 um…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Ob durch den progressiven Einkommensteuertarif dem aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende Leistungsfähigkeitsprinzip (vgl. VwGH 21.07.2021, Ro 2021/13/0001, mit Verweis auf VfSlg 18.031/2006) - es beinhaltet neben der progressiven Besteuerung, sowie der Zusammenrechnung und gemeinsamen…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

… 27a Abs 2 Z 7 EStG vorgesehene Besteuerung von Einkünften aus nicht verbrieften Derivaten mit dem progressiven Einkommensteuertarif einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV darstellt. Da dem Unionsrecht in ständiger Rechtsprechung Anwendungsvorrang zukommt und die die Kapitalverkehrsfreiheit verletzende Norm vom…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 2/2

…offen. Wahlweise kann sich der Steuerpflichtige auch für die Besteuerung mit dem progressiven Einkommensteuertarif entscheiden. Sowohl die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz als auch die Besteuerung mit dem progressiven Einkommensteuertarif haben im Rahmen der Veranlagung zu erfolgen. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts wirkt so lange, bis…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" in Abweichung vom allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif einer fixen Besteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 6%. Soweit diese Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres den Betrag von 2.000 Euro nicht übersteigen, bleiben sie zur Gänze steuerfrei. In jedem Fall…

BFG RV/7100304/2024Beschwerde gegen Ratenzahlungsbewilligung hinsichtlich einer Abgabenschuld, die in der Zwischenzeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen (vgl Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…Judikatur des BFH berufen. Auch diese sehe den Sinn der Regelungen über die begünstigte Versteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne darin, die zusammengeballte Realisierung der über viele Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen. Die deutsche Rechtslage unterscheide sich aber von der österreichischen, wenn…

BFG RV/7100208/2024Keine Abgabenhinterziehung, wenn die bei Kryptomining und Tausch von Kryptowährungen 2013 und 2014 erzielten Gewinne der Abgabenbehörde nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für diese Jahre bekannt gegeben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2024

…betriebliche Tätigkeit nicht vorlägen, die Einkünfte den sonstigen Leistungen gemäß § 29 EStG zuzuordnen seien, für die der progressive Einkommensteuertarif gelte. Mit dem Mining in Zusammenhang stehende Betriebskosten bzw. Werbungskosten dürften abgezogen werden Der Beschwerdeführer habe das Mining ausschließlich über diverse Pools ausgeführt, dh ausschließlich Pool…

BFG RV/7105255/2019Bezahlung der Kosten für Studien der volljährigen Töchter als außergewöhnliche Belastung und Zurücknahme einer Regelbesteuerungsoption
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…174). Die Regelbesteuerungsoption ist für den Steuerpflichtigen dann vorteilhaft, wenn sein Durchschnittssteuersatz nach dem progressiven Einkommensteuertarif geringer als der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG iHv 25% ist. Ergibt sich durch die Ausübung der Regelbesteuerungsoption eine höhere Steuerlast (allenfalls auch bei zusätzlicher Ausübung der…