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BFG RV/7106260/2015ImmoESt - Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Beschwerdeführer begründet seine Bedenken dahingehend, dass die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 bewirkte Neuregelung privater Grundstücksveräußerungen ihn in seinem "verfassungsmäßig geschützten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt" habe und er "die Bestimmung des § 30 EStG id(g)F sohin für verfassungswidrig hält". Der Bf…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

…können, sind nicht steuerbar. Nicht steuerbar sind Veräußerungen von Privatvermögen, der Einkommensteuer unterliegen nur sonstige Einkünfte (§ 29), private Grundstückveräußerungen (§ 30) und Spekulationsgeschäfte (§ 31). Diese drei Steuertatbestände liegen im Beschwerdefall unbestrittenermaßen nicht vor. Der von der belangten Behörde der Einkommensteuernachforderung zu Grunde gelegte § 28 Abs. 1…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…und Erwägungen: 1.) Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF StabG 2012, BGBl I 22, sind private Grundstückveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke…

BFG RV/6100658/2014Private Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs 4 Z 2 (1. StabG 2012, BGBl I Nr. 2012/22)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…2012, BGBl I Nr 2012/22 (Private Grundstücksveräußerungen) einschlägig, welcher gemäß § 124b Z 215 EStG mit 1. April 2012 in Kraft tritt und erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012 anzuwenden ist. § 30 Abs 1 EStG normiert: Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit…

BFG RV/7101381/2014Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstückveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2015

…Einkünfte aus Grundstücksveräußerung in der Höhe von 31.026,14 Euro. Die Hälfte dieses Gewinnes aus der Grundstücksveräußerung erklärte sie als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen und unterzog diese dem festen Steuersatz von 25 Prozent. Als Nachweis für den Kursverlust wurde eine Bestätigung der kreditgebenden Bank…

BFG RV/7101379/2014Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstückveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2015

…Aufgrund der Kursänderung der Fremdwährung waren für die Tilgung des Kredites Geldmittel in der Höhe von 719.933,86 Euro erforderlich. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 erklärte der Bf. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 2 Abs 3 Zif 7 EStG 1988 idF 1…

BFG RV/6100377/2017Abzugsverbot von Werbungskosten in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen; Regelbesteuerungsoption gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…2012, BGBl. I Nr. 112/2012, können auf Antrag die Einkünfte statt nach Abs 4 auch nach Abs 3 ermittelt werden. Führen die privaten Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist, in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust…

BFG RV/7103370/2015Spekulationstatbestand bei Veräußerung einer Wohnung lt. Kaufvertrag bis einschließlich 31.3.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…zur Einkommensteuer 2012 wich das Finanzamt u.a. von der eingereichten Erklärung ab, als die erklärten Einkünfte iHv EUR 234.748,22 aus privaten Grundstücksveräußerungen (Steuersatz von 25% ab 1.4.2012 gemäß § 30 Abs. 3 EStG 1988) als Spekulationseinkünfte (Rechtslage bis 31.3.2012…

BFG RV/5100922/2018Kursverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…tatsächliche Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 30a Abs. 1 abgestellt wird. Bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption werde der Abzug solcher Aufwendungen und Ausgaben für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.2015 durch § 20 Abs. 2 nicht mehr ausgeschlossen (s. RV 684 BlgNR XXXV. GP…

BFG RV/1100205/2015Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…stellte, soweit in diesem Verfahren noch von Bedeutung, fest, die Einkommensteuer aus privaten Grundstückveräußerungen (sonstige Einkünfte) belaufe sich im Jahr 2012 auf 28.926,87 €. Am 16.9.2011 habe das Gemeindeamt in X einen Baubewilligungsbescheid, gerichtet an die Bauwerberin (XX, Adresse) ausgefertigt. Danach…

BFG RV/7101084/2014Nichtanerkennung eines Schenkungsvertrages unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.05.2015

…der Immoertragsteuer machte die Bf. nicht geltend. Rechtliche Würdigung: Anzuwendende Gesetzesbestimmungen: § 30 Abs. 1 EStG 1988 erster Satz bestimmt, dass private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken sind, die keinem Betriebsvermögen angehören, wobei der Begriff des Grundstückes Grund und Boden, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte umfasst. § 30 Abs…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…BAO aufgehoben und eine neuer mit 27.01.2015 datierter Einkommensteuerbescheid 2013 erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.01.2015 nicht die mit dem besonderen Steuersatz von 25 Prozent zu versteuernde Einkünfte aus privaten Grundstückveräußerungen (ImmoESt gem. § 30 EStG idF 1…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…12.9.2013. Weiters wurde ein geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung eines Pkw als Geschäftsführer einer GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 festgestellt. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen wurde mit Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2013 vom 4.5.2017 die Steuer für Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerungen festgesetzt…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…habe es von seinem Bankkonto überwiesen. Er habe keine Geldnachschüsse an die Beschwerdeführerin leisten müssen. Er habe aber einige Einschüsse zur Kreditreduzierung aus privaten Mitteln getätigt. Die Verbesserung von Wohnungen vor dem Verkauf sei in den meisten Fällen erfolgt. Der optische und qualitative Zustand habe…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

… 21 Abs. 3 KStG 1988: Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 2 auch auf: Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988…

BFG RN/7100001/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Veräußerungserlös wurde der Fremdwährungskredit getilgt. Aufgrund der Kursänderung der Fremdwährung waren für die Tilgung des Kredites Geldmittel in der Höhe von 719.933,86 Euro erforderlich. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 2 Abs 3 Zif…

BFG RN/7100002/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Veräußerungserlös tilgte er den Fremdwährungskredit. Aufgrund der Kursänderung der Fremdwährung waren für die Tilgung des Kredites Geldmittel in der Höhe von 719.933,86 Euro erforderlich. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 erklärte der Beschwerdeführer Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 2 Abs 3 Zif…

BFG RV/5100561/2017Private Grundstücksveräußerungen: Keine Einrechnung der Zeiten der Nutzung einer Eigentumswohnung als Bestandnehmer in die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…einer Eigentumswohnung ist, ist dieses naturgemäß auch für die Hauptwohnsitzbefreiung iZm privaten Grundstücksveräußerungen erforderlich. Während beim Sonderausgabenabzug das Eigentum des Errichters bzw Erwerbers relevant ist, stellt im Bereich der privaten Grundstücksbefreiungen die Hauptwohnsitzbefreiung auf den Veräußerer (gleichzeitig vormaliger Errichter bzw Erwerber) ab, womit für die…

BFG RV/7105892/2019Gewerblicher Grundstückshandel oder private Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…somit zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Abänderung) Im streitgegenständlichen Fall gilt es zu klären, ob private Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG 1988 vorliegen oder ob ein gewerblicher Grundstückshandel iSd § 23 EStG 1988 gegeben ist. Gemäß § 23 Z…

BFG RV/1100059/2018Veräußerung von Anteilen an grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaften als (aliquote) private Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2022

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im aufgrund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid 2012 erfasste das Finanzamt im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kommanditanteilen angefallene Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 und schrieb hierfür mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a…