…wenn lediglich das (den Anspruch vermittelnde) Kind, nicht aber der Anspruchsberechtigte - die Bf - einen Aufenthaltstitel besitze. Weder die Abgabenbehörde noch das BFG habe zu prüfen, ob Familienbeihilfe trotz fehlendem Aufenthaltstitel zu gewähren sei, weil "bei fehlendem Aufenthaltstitel für einen bestimmten Zeitraum eine unabdingbare Voraussetzung für…

…auch der weiteren Gesellschafterin sowie einer kroatischen Gesellschaft Darlehen. Im Rahmen einer für den Zeitraum 2006 bis 2009 bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung wurden mit Bericht vom 2.12.2011 zusammengefasst folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: Unter Tz 1 wurde bezüglich des Geschäftsführerbezuges ausgeführt, dass eine Umbuchung…

…abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend ist bei der Gebührenvorschreibung als Vorfrage anhand einer auf den Zeitpunkt des Beginnes der Amtshandlung abgestellten Betrachtungsweise zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 17.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20.02.2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht…

…wohnt, der für die Gewährung der Leistung zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was vom dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist. 44 Welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67…

…Sachverhalt: Im Zuge der Schlussbesprechung (11.2.2011) wurde vom steuerlichen Vertreter eingewendet, dass das Jahr 2004 verjährt ist und somit nicht in die Niederschrift zur Schlussbesprechung aufzunehmen ist. Begründet wurde dies damit, dass keine Prüfung gem. § 99 FinStrG vorliegt die gegenständliche GesbR (W***** Hermann…

…zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die ***1*** in dem Beschwerdeverfahren des ***2*** als Masseverwalter des ***3***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2019 betreffend die Abweisung des Antrages vom 18. April 2019…

…238 BAO maßgebend, welche aber auf die Fälligkeit der Abgabe abstellt (VwGH 24.1.1996, 94/13/0069). Es war daher zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides vom 19.04.2017 bereits die Einhebungsverjährung eingetreten war. Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs…

…Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen 9030 1000 -Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen 9030 20 -Oszilloskope und Oszillografen -andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung 9030 4000 -andere Instrumente, Apparate…

…gilt für Grenzgänger, die etwa bei einem deutschen Arbeitgeber in Grenznähe arbeiten und von diesem für eine begünstigte Tätigkeit in Deutschland außerhalb des normalen Einsatzortes eingesetzt werden. Seit dem Jahr 2010 wurden von der Abgabenbehörde abgabenrechtliche Prüfungen von österreichischen Dienstnehmern desselben Arbeitgebers, der Firma M…

… 238 Abs. 2 BAO gesetzt wurden. Ob die Einhebungsverjährung eventuell bereits früher eingetreten wäre, war in diesem Verfahren nicht zu prüfen, da dafür der Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides bereits früher einzubringen gewesen wäre. Es ist daher festzustellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung der gegenständlichen…

…die Hälfte davon). Die Verordnungsprüfung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend die Erlassung des Teilbebauungsplanes, sowie die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung der 16. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms erfolgten am 17.12.2013. 3. Beweiswürdigung Obige Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsakts…

…dem aktuellen Auszug aus der Ediktsdatei noch keine Beendigung des Insolvenzverfahrens zu ersehen ist. Als letzter Eintrag scheint (nach wie vor) ein Beschluss vom 9. Mai 2023 auf: nachträgliche Prüfungstagsatzung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz 1966 idgF: Die in den …

…möge der Beschwerde Folge geben und das Straferkenntnis vom 13.05.2022 vollinhaltlich aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu die Durchführung der Prüfung selbst veranlassen, in eventu die belangte Behörde zur Abhaltung eines ordentlichen und rechtmäßigen Verfahrens verhalten, in eventu eine mündliche Verhandlung durchführen…

…des Stiftungszwecks zu sorgen und hierbei die Bestimmungen der Stiftungserklärungen einzuhalten habe (§ 17 Abs. 1 PSG), sowie den Stiftungsprüfer als Kontrollstelle, der den Jahresabschluss einschließlich der Buchführung und den Lagebericht zu prüfen habe (§ 21 PSG); hinzu kämen noch recht umfangreiche Kontrollbefugnisse des Firmenbuchgerichts (§§ 17 Abs…

…seien auch hier keine Erklärungen mehr eingereicht worden. Näheres sei dem Bericht über die Außenprüfung vom 15.6.2010 zu entnehmen. Zu diesen Erkenntnissen habe die Finanzverwaltung erst im Zuge einer ausführlichen Prüfung im Jahre 2010 kommen können. Bis dahin habe sie den von der…

…0137). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bf. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (Geltendmachung von Vorsteuern auf Grund von Rechnungen, obwohl keine unternehmerische Tätigkeit…