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BFG RV/7102043/2020positiver Verkehrswert eines eingebrachten Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Bewerte man das unbebaute Grundstück so wie die bf GmbH, habe der Mitunternehmeranteil einen positiven Verkehrswert (+378.699,07 €), sodass die Einbringung keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach sich ziehe. Das Grundstück sei am 24.3.2015 um 2.200.000 € verkauft worden. Bei der…

BFG RV/7103909/2023Nicht nachgewiesener positiver Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einer Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (Bf) ist strittig, ob im Rahmen einer Einbringung das eingebrachte Vermögen einen positiven Verkehrswert aufgewiesen hat. Die ursprüngliche Beschwerde wurde wegen formaler Mängel der intendierten Erledigung zurückgewiesen (BFG 30.5.2017, RV/4100812/2015…

BFG RV/7100924/2008Bilanzberichtigung, positiver Verkehrswert bei Zusammenschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Anwendung des Art IV UmgrStG rückwirkend zum 1.10.2002. Für die Anwendungsvoraussetzung des positiven Verkehrswertes sei ein Nachweis abverlangt worden und vom Alleingesellschafter der G ein "Aktenvermerk Unternehmenswert [G]" vom 15.10.2002 vorgelegt worden, der das um ao Effekte bereinigte EGT der Jahre…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der 1) V GmbH & Co KG (als Rechtsnachfolgerin der VF AG) und 2) der in der Anlage namentlich angeführten Mitunternehmer (atypisch stille Gesellschafter bzw. "Anleger"), die vormals gemeinsam gegenüber der Abgabenbehörde…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…III UmgrStG zum Buchwert. Die eingebrachten Mitunternehmeranteile haben einen positiven Verkehrswert von rund ATS 9.470,--. Die steuerliche Einbringungsbilanz (Beilage 1) wird aus der Bilanz der XX GmbH und stille Mitunternehmer zum 31.12.1999 (Beilage 2) abgeleitet. Stichtag für die Einbringung ist der 1…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an…

BFG RV/7101030/2010Erhöhung des Verkehrswertes eines Kommanditanteiles durch einen Großmutterzuschuss iZm § 12 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…Pkt. III. des Einbringungsvertrages erfolgte die Einbringung des Kommanditanteiles im Sinne des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes. Unter Pkt. V. "Positiver Verkehrswert" ist im Einbringungsvertrag Folgendes ausgeführt: "Einvernehmlich wird festgestellt: a) Der Jahresabschluss der A. B. GmbH & Co C. E. KG zum 31.12.2007 (……

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…Ertragspotentiale anzustellen. Es wurde einfach behauptet, dass ein positiver Verkehrswert nicht vorliege. Da jedenfalls grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass ein von einem Wirtschaftsprüfer auf Basis von Plandaten der Geschäftsführung erstelltes Gutachten einen starken Wahrheitswert in sich trägt, verstoßen die Feststellungen der BP ohne vorhergehende…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…des GAers, welcher den Wert der stillen Reserven um ca. öS 4.000.000 vermindern solle, sei gar keiner: Zum einen hätte diese Differenz keine wesentliche Auswirkung auf das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes. Zum anderen sei unter dem GA-Punkt 6. "Planerlöse" angeführt, dass Kunden…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…ATS 100,-- (Punkt 5. des Einlagevertrages). Im Sacheinlagevertrag heißt es unter Punkt 1. (letzter Satz): „Diese Beteiligungen hatten am Einbringungsstichtag und am Tag der Vertragsunterfertigung einen positiven Verkehrswert, der durch das Gutachten der XY Wirtschaftstreuhandgesellschaft Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesellschaftmbH gemäß § 12 Absatz 1 UmgrStG nachgewiesen ist…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…zu bringen wären, um tatsächlich den Liquidationswert zu ermitteln. Wenn aber schon die (beiden) genannten Substanzwerte der gesamten Mitunternehmerschaft nicht zu einem positiven Verkehrswert der übertragenen Mitunternehmeranteile führen, ist das klarerweise auch bei Zugrundelegung des (unter dem Substanzwert liegenden) Liquidationswertes nicht denkbar. Einen konkreten Liquidationswert…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…2006, 18.6.2007); ebenso wurde die Umsatzsteuer 2004 erklärungsgemäß festgesetzt (Bescheid vom 9.5.2006). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2003 bis 2008 ging die Betriebsprüferin mangels Vorliegens eines positiven Verkehrswertes gemäß § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art…

BFG RV/3100052/2013Einbringung des Gesellschaftsanteiles an einer KG in eine GmbH und Übernahme einer Kreditschuld der KG durch den einbringenden Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…die Haftung der Beschwerdeführerin für Kapitalertragsteuer in Höhe von 90.000 € für den Zeitraum 2009 geltend gemacht. A habe einen Mitunternehmeranteil in die A-GmbH eingebracht, der keinen positiven Verkehrswert gehabt habe, da in der Einbringungsbilanz die Position "Zurückbehalt Verbindl." nicht auf § 16 Abs…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…von (aus Sicht des Finanzamts) unrealistischen Zahlen, zu hoher Betriebsleistung usw. an. Aufgrund dieses Sachverhaltes kam die Betriebsprüfung zum Schluss, dass kein positiver Verkehrswert gegeben sei und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 zu erfassen sei. Dies wurde im Bericht der Betriebsprüfung, ABNr…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…9. 2012". Nicht übertragen wurde die Beteiligung an der Beschwerdeführerin. Gemäß einer gutachterlichen Stellungnahme vom 23.10.2012 der ***StB*** an das ***3LG** betrug der Wert des Unternehmens - zum 30.9.2012 als Stichtag - ***Betrag*** Euro (positiver Verkehrswert iSd § 12 Abs 1 UmgrStG). Im Einbringungsvertrag…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…Teilbetriebes od. Mitunternehmeranteils zumindest durch einen Übertragenden auf eine Mitunternehmerschaft * Gesellschaftsvertragliche Grundlage * Positiver Verkehrswert des Übertragungsvermögens nach der Stand-alone-Methode * Ausschließliche Gewährung von Gesellschafterrechten * Jahres- oder Zwischenabschluss (Bilanz) für den Übertragenden * Steuerliche Zusammenschlussbilanz * Tatsächliche Vermögensübertragung c) Übertragung eines Betriebes bzw. von Mitunternehmeranteilen - Sachverhalt: Bis…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…082.206,40 dem Ertragswert laut Gutachten € 11.160.000 gegenübergestellt, woraus sich ein positiver Verkehrswert von € 77.793,60 ergebe. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 6.11.2014, StrNr , ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 8.885.397,46 die…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…in Höhe von ATS 2.500.000 bereit erklärt. Durch diesen Schuldnachlass habe unter Aufbietung sämtlicher Möglichkeiten des Handelsrechtes (Firmenwert, Umgründungsmehrwert) ein positiver Verkehrswert des Einzelunternehmens dargestellt und das Unternehmen in die Bf. eingebracht werden können. Da Firmenwert und Umgündungsmehrwert steuerlich nicht geltend gemacht werden…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…entnommen wird. Im Falle der Entnahmen ist zu beachten, dass das einzubringende Vermögen nicht seine Eigenschaft als begünstigtes Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb) verliert und ein positiver Verkehrswert erhalten bleibt. In der Einbringungsbilanz ist für Entnahmen eine Passivpost einzustellen. Tatsächliche oder vorbehaltende Entnahmen unterliegen gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7100320/2021Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung keine Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Vorumgründungen das Erstellen einer Einbringungsbilanz keine Anwendungsvoraussetzung für den Art III UmgrStG war. Die gesetzlich geforderten Anwendungsvoraussetzungen (Betriebsübertragung, Einbringungsvertrag, positiver Verkehrswert, vgl § 12 UmgrStG idF vor BGBl I 2005/161) sind vielmehr allesamt vorgelegen, und es wurde auch von keiner Partei Gegenteiliges behauptet. Die Einbringung…