…Partei übernommenen Leistungen". Nur das, was die Parteien auf Grund des Vergleiches zu leisten verpflichtet sind, bildet also die Bemessungsgrundlage und nicht (auch) das, worauf die Parteien im Zuge des beiderseitigen Nachgebens verzichtet haben (VwGH 7.3.1956, 866/54). Nur positiv zu erbringende Leistungen…

…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…positiv zu erbringende Leistungen, nicht auch Verzichte sind daher in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen (vgl. VwGH 19.09.1956, 1769/54) . Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht an Sachverhalt vorerst zweifelsfrei hervor, dass das Finanzamt dieser Rechtslage Rechnung tragend nur die positiv zu erbringenden Leistungen…

…Einheit, in der Regel bis zu einem bestimmten Termin, vereinbart. Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert und individualisiert. Ein Werkvertrag stellt ein Zielschuldverhältnis dar, dem keine auf Dauer angelegte Leistungserbringung zu Grunde liegt. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das…

…Familienrechtsänderungsgesetz 2009 haben keine Auswirkungen auf die gebührenrechtliche Würdigung der Vereinbarung als Vergleich. Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwert der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen. Bemessungsgrundlage = Wert des KG-Anteils (€ 2.147.549,56)+Bargeld € 185.000,00 + Unterhaltszahlung lt. Vertrag (mtl…

…Werkvertrag stellt somit auf das Ergebnis der Arbeitsleistung ab. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt kein Werkvertrag vor, wenn bei Vorliegen einer Unbestimmtheit der zu erbringenden (vertraglich vereinbarten) Leistungen, diese erst bei der Durchführung des Vertrages im Einzelfall konkretisiert bzw. individualisiert werden (VwGH vom 22…

…eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt. Grundsätzlich schließt die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus, da auch unselbständige Handwerker regelmäßig Leistungen zu erbringen haben, die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.02.1994…

…im Umfang von vier Wochenstunden positiv und zwei Gegenstände im Umfang von sechs Wochenstunden negativ beurteilt wurden. Von den in diesem Semester insgesamt zehn zu absolvierenden Modulen mit 25 Wochenstunden wurden sechs Module mit 15 Wochenstunden angerechnet, was die quantitativ zu erbringende Leistung dementsprechend verringerte. …

…sich davon zu überzeugen, dass das Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen und auch Fachwissen verfügt. Es wären jedenfalls die zu erbringende Leistung detailliert im Vorfeld festzulegen gewesen. Entscheidende Parameter wie Art der Verlegung der Installation oder verwendete Materialien beeinflussen den Preis. Die Leistung ist mit…

…an ein Rechtsverhältnis zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen sowohl vom Inhalt als auch von der Abwicklung her nicht. Ein wirtschaftlich agierender Steuerpflichtiger hätte nicht für eine nicht zu erbringende Leistung in seinem Betrieb einen weiteren Verlust in Kauf genommen. Andererseits hätte sich ein "fremder" Pflichtiger…

…zu erbringende Leistungen: Die Tochter übernimmt den Eltern im Krankheits- oder Gebrechlichkeitsfall die ordentliche Wartung und Pflege sowie die Krankheitskosten, die Kosten des Arztes, sowie eines allfällig ärztlichen verordneten Spitalsaufenthaltes zu leisten, soweit solche Kosten nicht durch die Krankenversicherung gedeckt sind. Der Wert vorbedungener Leistungen…

…Gutdünken zu ändern. Auch ohne Änderung der Abrechnungsmodalitäten ist ein negativer Deckungsbeitrag in den beschwerdegegenständlichen Jahren aber nicht realisiert worden. Der Geschäftsführer führt auch ein Einzelunternehmen. Ca. 50% der vom Geschäftsführer (als Einzelunternehmer) der Bf. in Rechnung gestellten Leistungen betrafen vom Geschäftsführer höchstpersönlich zu erbringende…

…gering ist. Aus der Tatsache, dass die Bf. anlässlich ihrer Besuche die von den Fachkräften des Pflegeheims zu erbringende Pflegetätigkeit unterstützte, kann nicht geschlossen werden, dass diese Besuche in dem Sinn der Pflege des Ehegatten der Bf. dienten als andernfalls seine Versorgung nicht gewährleistet gewesen…

…Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind unter anderem Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Gemäß …

…der Leistung würde dann das Verhältnis nach VwGH 25.4.2007, 2005/08/0162 enden. Zitiert wurde auch der Oberste Gerichtshof (OGH 26.03.1997, 9ObA 54/97z.59) sowie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 30.05.2001, 98(08/0388) wonach die zu erbringende Dienstleistung…

…die Gewährung von Gesellschaftsrechten an der übernehmenden Personengesellschaft erfolgt, keine eindeutige Regelung der Beteiligungsverhältnisse an der übernehmenden Personengesellschaft (Bf) sowie keine Bestimmung über die zu erbringende Gegenleistung. Laut Gesellschaftsvertrag brachte ein Gesellschafter sein bisheriges Einzelunternehmen zu Buchwerten, die weitere Gesellschafterin eine Bareinlage in Höhe von…

…Gutdünken zu ändern. Auch ohne Änderung der Abrechnungsmodalitäten ist ein negativer Deckungsbeitrag in den beschwerdegegenständlichen Jahren aber nicht realisiert worden. Der Geschäftsführer führt auch ein Einzelunternehmen. Ca. 50% der vom Geschäftsführer (als Einzelunternehmer) der Bf. in Rechnung gestellten Leistungen betrafen vom Geschäftsführer höchstpersönlich zu erbringende…

…weisungsgebunden noch in die Organisation der Bf. eingegliedert, erbringen ihre Leistung aber im Wesentlichen persönlich und verfügen über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel. Im gegebenen Fall liegen somit freie Dienstverhältnisse vor. Dazu ist auch zu bemerken und der Bf. zuzustimmen, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG…

…nachstehendes Bild: [Grafik] Das Finanzamt fordert den Geschäftsführer in deren Bescheid auf, Unterlagen bezüglich Gläubigergleichbehandlung für den Zeitraum von sechs Monaten vor Konkurseröffnung, also von 26.11.2010-11.05.2011 vorzulegen und schlüssige Nachweise dafür zu erbringen. Dies ist mit Originalunterlagen schwierig bzw. unmöglich…

…ankaufenden Kapitalgesellschaft trotz ausnahmslos negativer EGTs in den letzten Jahren und unter Bedachtnahme auf die beträchtliche Verschuldung bereit erklärt hätte, eine Gegenleistung im Wert von € 1.300.000 für das übertragene Bewertungsobjekt zu erbringen, ist nach Ansicht der Betriebsprüfung gänzlich unwahrscheinlich. 2.2.2…