…mit dem 20.6.2023 ergeben sich daher 11 Tage Restfrist. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Abweisungsbescheides vom 27.6.2023 räumt der bfP. keine über die gesetzlichen Regeln hinausgehenden Rechte ein und ändert daher im Ergebnis nichts. Enthält der Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung…

…eine derartige Verfügung dar. (§ 152 Abs 1 FinStrG) Der angefochtene Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung, so wird dadurch keine Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen (VwGH 7. Mai 1980…

…eine derartige Verfügung dar. (§ 152 Abs 1 FinStrG) Der angefochtene Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung, so wird dadurch keine Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen (VwGH 7. Mai 1980…

…die Angelegenheit abschließender Bescheid erlassen wurde, ist ein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung nicht zulässig. Auch eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung führt nicht die sonst ausgeschlossene Zulässigkeit eines Rechtsmittels herbei (vgl. VwGH 15.4.1994, 93/17/0329).…

…abgesondertes Rechtsmittel nach § 244 BAO nicht zulässig sei und vermöge nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch eine im angefochtenen Bescheid zu Unrecht enthaltene positive Rechtsmittelbelehrung keine (im Gesetz nicht vorgesehene) Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels begründen. Gegen diese Erledigung wurde am 24. Mai 2022 der…

…Mängelbehebungsauftrages bis 6. April 2020 wegen Erkrankung eines Mitarbeiters. ****** Mit Bescheid vom 20. März 2020 wies das Finanzamt den Fristverlängerungsantrag ab. Der Bescheid enthielt eine positive Rechtsmittelbelehrung, nämlich dass innerhalb eines Monats nach Zustellung eine Beschwerde eingebracht werden könne. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2020…

…rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann daher nicht eine von Gesetzes wegen nicht zustehende Rechtsmittelbefugnis geschaffen werden. Auch der VwGH hat im Erkenntnis vom 7.5.1980, 2210/79, entschieden, dass ein Bescheid, der zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung enthält, keine im Gesetz…

…rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann daher nicht eine von Gesetzes wegen nicht zustehende Rechtsmittelbefugnis geschaffen werden. Auch der VwGH hat im Erkenntnis vom 7.5.1980, 2210/79 entschieden, dass ein Bescheid, der zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung enthält, keine im Gesetz…

…als unzulässig zurückzuweisen. Daran vermag auch der Umstand, dass nach der Rechtsmittelbelehrung des Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, nichts zu ändern, da ein Bescheid, der zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung enthält, keine (im Gesetz nicht vorgesehene) Berechtigung zur…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…

…diesem Tag begann auch die gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchige Einspruchsfrist zu laufen und endete folglich am 03.11.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 06.03.2026, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, eingebracht. Mittels Vorhalt der Verspätung…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid waren auch einheitlich und gesondert festgestellte positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, resultierend aus der Tätigkeit einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR), an der der Beschwerdeführer (in…

…ein Bescheid einen individuellen, hoheitlichen, im Außenverhältnis ergehender Verwaltungsakt darstellt und gemäß § 93 BAO folgende Inhaltserfordernisse zu enthalten hat: Bezeichnung als Bescheid, Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift bzw. Beglaubigung. Typische Rechtwirkungen von Bescheiden sind Verbindlichkeit, Vollstreckbarkeit und Tatbestandswirkung, die aufgrund fehlender Angaben…

…Einspruch titulierten Berufung führte die Bf. durch ihre bisherige steuerliche Vertreterin aus, in der finanzamtlichen Rechtsmittelbelehrung stehe, die Berufung müsse innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. Es sei nicht darauf hingewiesen worden…

…wogegen ich innerhalb der vorgesehenen Frist Beschwerde erhebe. Gemäß des Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung ist eine derartige Beschwerde von einem Rechtsanwalt zu unterfertigen sowie mit € 240,-- zu vergebühren. Da ich mich derzeit in Haft befinde und somit nicht für die dazu notwendigen Kosten selbst…

…ich soll eine Kopie der Lebensversicherung (betrag) beilegen und einfach in den Postkasten werfen, somit dachte ich das geht in Ordnung. Ich hoffe auf positive Erledigung des Bescheides und danke im Voraus [gez. Vor-und Zuname des Ehegatten]" Daraufhin legte das Finanzamt die Beschwerde dem…

… 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 15.1.2025 und endete am 29.1.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 17.2.2025 somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, eingebracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist…

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

…Inflationsanpassung entspreche. Wobei festzuhalten sei, dass diese prozentuelle Erhöhung als tatsächliche Erzeugerpreiserhöhung niemals stattgefunden habe. Dies sei unter anderem auch für Punkt 2 als Beschwerdegrund einzubringen. Es fände sich auf diesem Einheitswertbescheid keine Rechtsmittelbelehrung die anführe, wie die weitere Vorgehensweise sei, sollte der Fall eintreten…