…zurückgelegte Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw…

…fest: Die Bf. war im streitgegenständlichen Jahr Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag und machte Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion in der Höhe von insgesamt 41.549,44 Euro geltend. Sie beschäftigte ihren Ehemann in einem unselbständigen Dienstverhältnis. Zu dessen Aufgaben gehörten…

… 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift berücksichtigen.“ Die Bf. machte für das Jahr 2007 Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion in der Höhe von insgesamt 41.439,44 Euro geltend. In Streit stehen der geltend gemachte Personalaufwand i.H.v. 6.610,39 Euro (dieser…

…ob diese an eine politische Partei iSd Parteiengesetzes geleistet werden oder den Statuten einer wahlwerbenden Partei entsprechen. Ausschlag­gebend ist einerseits, ob mit diesen Beiträgen etwa gemeinsame Werbungskosten (hier: Öffentlich­keits­arbeit, Porti usw.) bestritten werden, und andererseits, ob der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Verfahrensablauf des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens stellt sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte und als politische Funktionärin. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde die Bf. auf Basis…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Reproduktionstechniker und übt eine politische Funktion als Bezirksrat aus. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2009 machte er Werbungskosten im Gesamtbetrag von 6.306,53 Euro (2006) bzw…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin Mag. Bf. (in der Folge „Bf.“) ist im Streitzeitraum politische Funktionärin und Mitglied im Gemeinderat Gemeinde. Die Bf. macht ua. Fahrtkosten in Höhe von 1.209,18 Euro und Bewirtungsspesen in Höhe von 779,90 Euro als Werbungskosten geltend. Die Fahrtkosten setzen…

… die Firma ***KR*** sei ein langjähriger überregionaler Geschäftspartner; Fahrten zu Begräbnisfeierlichkeiten gebe er nur an, wenn er diese in seiner politischen Funktion besucht habe. Dies wird grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Jedoch lassen die angeführten Reisegründe vereinzelt auf eine gewisse (nicht völlig untergeordnete) private Interessenlage…

…habe es nicht gegeben, doch werde der Bf. bei von ihm besuchten Spielen immer wieder offiziell als Gast begrüßt und dabei auf seine politische Funktion als Vizebürgermeister der besagten Gemeinde hingewiesen. Als Obmann des XY sei der Bf. nur bis 11.05.2014 bestellt gewesen…

…2.1995. A. führte den Betrieb fort. Er wollte jedoch aufgrund seiner mehreren Funktionen – Angestellter beim Dienstgeber, politische Funktion - den Reitstall loswerden. Ende 1995/Anfang 1996 suchte er Nachpächter für den Mietvertrag bzw. Käufer für das Inventar. 1998 verkaufte er den Betrieb an die Erwerber…

…Bescheid angeführt, dass die gekürzten Reisekosten in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Obmann des Sportvereins stehen und dass Aufwendungen für die Bewirtung (auch anderer politischer Funktionäre) nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) führte der steuerliche Vertreter aus, dass…

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…

…diesbezügliche Unterlagen vorzulegen, legte der Bf am 7.12.2021 eine Bestätigung seiner politischen Partei vor, nach der der Bf aufgrund des Mandats- und Funktionsabgaberegulativs seiner Partei im Jahr 2020 einen Betrag von € 1491,24 als Mandatsabgabe zu zahlen gehabt hätte. Dieser Zahlungspflicht würden…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2018 nichtselbstständige Einkünfte als Angestellte eines privaten Unternehmens und aufgrund einer von ihr ausgeübten politischen Funktion. In der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2018 vom 10. November 2019 machte sie ua die nunmehr…

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe…

…nicht entgegen der Verwaltungspraxis Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten versagt wurden. So können Mitgliedsbeiträge (365,30 €) abzugsfähig oder nichtabzugsfähig sein. Mitgliedsbeiträge an die X-Partei, die auch jedes Mitglied ohne politische Funktion leistet, sind etwa nicht abzugsfähig (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke…

…und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mitveranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ1993, 339). Spenden, welche von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang…

…Hrsg], EStG [20. Lfg 2018] § 20 Rz 106 mwN). Betreffend Sachspenden durch politische Funktionäre hat der VwGH bereits wiederholt eine Subsumtion unter § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rsp des VwGH etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl VwGH 30.4.2003, 97…

…jedoch diese entsprechend nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht sieht es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als nachvollziehbar an, dass einem politischen Funktionär wie etwa einem Ortsvorsteher iZm seiner Tätigkeit Aufwendungen entstehen. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten…