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BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…29.7. 2015, wie aus der Bestätigung des **** Urkunde ***** **** Ort a **** vom 05.08.2015 ersichtlich. Während freiwillige Mitgliedsbeiträge an eine Partei, welche auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden, als nicht abzugsfähig beurteilt werden, sind Wahlwerbungskosten, welche dem Erhalt der Einkunftsquelle diesen, laufende…

BFG RV/7101893/2021Werbungskosten für eine "Studienreise" im Zusammenhang mit der Tätigkeit als AHS-Lehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2023

…Ansicht des Bf. sei die allgemeine Anziehungskraft von Myanmar für Touristen in Frage zu stellen. Einerseits sei die Reise in der Nebensaison erfolgt und hätten damals zusätzlich große politische Probleme im Land geherrscht. Man könne daher nicht von einem klassischen Urlaubsland sprechen. Bangkok sei bei…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…politische, kulturelle und sonstige Tätigkeit, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit, der Ort, von wo aus sie ihr Vermögen verwaltet" zu berücksichtigen. Es ist somit die gesamte private Lebensführung des Abgabepflichtigen, Familie, Besitz (Vermögenswerte), wirtschaftliche (örtlich gebundene Tätigkeiten, Einnahmequellen), gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen nach ihrer überwiegenden…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…ein Deutschland, das ich liebe Der lange Weg zum Frieden - Der Ewige Israels und seine ewig versagenden Kinder – Nachwort“ Beschreibung des Verlages: „Seit der Entstehung des Staates Israel hat Reuven Moskovitz dessen politische Entwicklung kritisch verfolgt und immer auch aktiv zu beeinflussen versucht. In seinem…

BFG RV/7103106/2017DBA Russland - Geschäftsführerbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…politische, kulturelle und sonstige Tätigkeit, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit und ähnliches zu berücksichtigen, wobei das Gesamtbild der Lebensverhältnisse und letztlich das Überwiegen der einzelnen Umstände ausschlaggebend ist. Von Bedeutung sind die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…diesem gehörten dazu familiäre, gesellschaftliche, politische und kulturelle Bindungen (BFH 31.10.90, I R 24/89). Aber auch andere Betätigungen zur Entfaltung der persönlichen Interessen und Neigungen wie zB die Mitgliedschaft in Vereinen, die Ausübung sportlicher Aktivitäten und anderer Hobbys, das Unterhalten von privaten…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Bankgeschäfte. Gute Kommunikationsmöglichkeiten, insb. Flugverbindungen, funktionierende Post-, Telefon- und FAX-Verbindungen. Doppelbesteuerungsabkommen ohne wirksame Rechtshilfeklausel. Andere Merkmale: politische und wirtschaftliche Stabilität, großzügiges Handelsrecht, große Anzahl an professionellen Beratern. Den eingetragenen Rechtssitz haben Domizilgesellschaften meist bei ortsansässigen Beratern oder in sog. Massendomizilen. Diese ortsansässigen Berater werden…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…politische, kulturelle und sonstige Tätigkeit, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit und ähnliches zu berücksichtigen, wobei das Gesamtbild der Lebensverhältnisse und letztlich das Überwiegen der einzelnen Umstände ausschlaggebend ist. Von Bedeutung sind die Ausübung des Berufs, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie…

BFG RV/3100350/2013Nichtanerkennung von Studienreisen einer Pflichtschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…22.08. - Freitag, 26.08.2011 "Gau war die Bezeichnung für eine landschaftlich geschlossene und von natürlichen Grenzen bestimmte politische Siedlungsgemeinschaft der Germanen. Das Wort diente und dient bis heute als allgemeine Bezeichnung von Regionen als Landschaft oder Verwaltungseinheit" (Wikipedia). Wir beginnen im Chiemgau (Bayern…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 2/2

…1995. A. führte den Betrieb fort. Er wollte jedoch aufgrund seiner mehreren Funktionen – Angestellter beim Dienstgeber, politische Funktion - den Reitstall loswerden. Ende 1995/Anfang 1996 suchte er Nachpächter für den Mietvertrag bzw. Käufer für das Inventar. 1998 verkaufte er den Betrieb an die Erwerber (A…

BFG RV/3100122/2012Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…entbehren. 4) Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürften zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet werde; jedoch gehöre der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu den anzuerkennenden Betriebsausgaben…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

BFG RV/2100473/2012Reisekosten (Fahrtkosten) einer Lehrbeauftragten für Exkursionen, Tagungen etc. als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ua. als Lehrbeauftragte für politische Bildung und Recht in einer Schule der A . Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit machte sie für das Jahr 2009 Reisekosten in Höhe von 1.369,98 Euro…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Gesellschaftsvertrag Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Mai 2011 gegründet. Der Vertrag beinhaltet primär die Errichtung einer GmbH unter der Firma "***Bf1***" mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Eisenstadt. Gegenstand des Unternehmens ist neben Planung, Projektierung…

BFG RV/5100208/2020Betrieb eines Studiums im Sinne einer Berufsausbildung im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Wirtschaftspädagogik (UK 170) zugelassen war. Seit 18.9.2019 ist er zum Bachelorstudium Lehramt Sekundarstufe (UK 198) für die Fächer Deutsch sowie Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung gemeldet. Den weiters vorgelegten Bestätigungen der JKU über den Studienerfolg ist zu entnehmen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 2/2

…1990, 90/16/0032) zählen dazu insbesondere die familiären, gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und politischen Beziehungen. Aber auch andere Betätigungen zur Entfaltung der persönlichen Interessen und Neigungen wie zB. die Mitgliedschaft in einem Verein, die Ausübung sportlicher Aktivitäten und anderer Hobbys, das Unterhalten von privaten Kunstsammlungen…

BFG RV/2100834/2013Werbungskosten, Sonderausgaben einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Umschulung Frage: Welche Tätigkeit wurde im Veranlagungsjahr ausgeführt? Antwort: Unterricht in den Fächern Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, Geschichte und Politische Bildung, verschiedene Wahlmodule in Deutsch und Geschichte (´Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar´, ´Nationalsozialismus und katholische Kirche´), Förderkurse in Deutsch sowie alle Tätigkeiten eines Klassenvorstandes…

BFG RV/7101264/2016Familienbeihilfenanspruch während der Leistung eines Gedenkdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn S. ; dieser mache seit 15.8.2014 bis 31.8.2015 Gedenkdienst beim Verein für historisch politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog im Anne Frank Haus in Amsterdam. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7101429/2015Rückforderung von Familienbeihilfe objektive Erstattungspflicht, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…am XX.1993, absolvierte seit dem Wintersemester 2011 das Lehramtsstudium für die Unterrichtsfächer Katholische Religion und Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung an der Universität Wien. Ab dem Wintersemester 2013 begann sie an der genannten Universität mit dem Bachelorstudium Religionspädagogik (Schwerpunkt Katholische Religionspädagogik). Im Rahmen der Überprüfung…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…