…Lediglich die formellen Voraussetzungen konnte ich, mangels Kenntnis, nicht zeitgerecht erfüllen. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung werde ich unverzüglich, nach Erhalt, nachbringen. Ich bitte meinem Antrag stattzugeben.“ 1.5 Nachreichung des Beschlusses des BG R Mit Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 30. April 2012 übertrug das Gericht…

…abgetreten. Dieser Abtretungsvertrag wurde laut Punkt 12. aufschiebend bedingt durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung abgeschlossen, da der auf den Bahamas wohnhafte Gesellschafter NN4 von einem Abwesenheitskurator vertreten worden ist und ist erst aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 22.5.2006 rechtswirksam geworden (…

…der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das BG f. Die Grunderwerbsteuer für dieses Rechtsgeschäft wurde mit Bescheid vom 22.1.2001 festgesetzt und ist in Rechtskraft erwachsen. Laut Beschwerde vom 10.10.2013 sowie Schreiben des RA u vom 1.6.2017 wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung jedoch…

…Ohne die Klausel, dass die Minderjährige nur mit den Erträgnissen für derartige Ausgaben hafte, wäre die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht erteilt worden. Da Minderjährige über kein laufendes eigenes Einkommen verfügen würden, würden sie keine finanziellen Verpflichtungen eingehen können. Bereits im Jahr 2012 habe der Vater von…

…ladungsfähiger Adresse bekannt zu geben. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, dem Finanzamt die Scheidungsunterlagen (Urteil, Vergleich, Beschluss, pflegschaftsbehördliche Genehmigung, ...), aus denen die Obsorgeberechtigung für ***5*** ***6*** ***2*** ersichtlich ist, vorzulegen und darüber hinaus gegebenenfalls nachzuweisen, ob beziehungsweise ab wann sich diese Obsorgeberechtigung geändert hat. Darüber…

…wirtschaftliches Risiko. Ein Verlust darf ihm nie zugewiesen werden. Das geht auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 10.12.2013 eindeutig hervor. Als Begründung für die pflegschaftsbehördliche Genehmigung wurde u.a. angeführt, dass sämtliche Beitragspflichten des Minderjährigen ***T***, wie etwa…

…ladungsfähiger Adresse bekannt zu geben. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, dem Finanzamt die Scheidungsunterlagen (Urteil, Vergleich, Beschluss, pflegschaftsbehördliche Genehmigung, ...), aus denen die Obsorgeberechtigung für C D B ersichtlich ist, vorzulegen und darüber hinaus gegebenenfalls nachzuweisen, ob beziehungsweise ab wann sich diese Obsorgeberechtigung geändert hat. Darüber…

…derartige pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht vorliegt (Einsichtnahme in den Pflegschaftsakt). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Pflegegeld vom Sachwalter für sich und die Angehörigen für Versorgungsleistungen nur entnommen werden darf, wenn der zuständige Richter nach Überprüfung der Abrechnung und ausreichendem Vorhandensein von Mitteln eine derartige Entnahme pflegschaftsbehördlich genehmigt…

…Ehe des Beschwerdeführers (Bf.) wurde im Einvernehmen geschieden. Die Ehegatten schlossen am 28.5.2010 einen gerichtlichen Vergleich, in welchem unter anderem Folgendes vereinbart wurde: - Vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung verbleibt die Obsorge für die minder­jährige Tochter T, geboren am x.x.1998, den Kindeseltern gemeinsam…

…5.1.2010 vereinbarten die Vertragsteile, dass der Vermieter auf das Recht der ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses verzichtet. Darüber hinaus verpflichtete sich der Mieter binnen 14 Tagen nach pflegschaftsbehördlicher Genehmigung der Mietvertragsergänzung – der Bf. ist mittlerweile besachwaltet –…

…40/10g zu 1, haben der Bf. und seine geschiedene Ehegattin unter "II. Kinder", vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung Nachstehendes vereinbart: "a) Obsorge: Die gemeinsame Obsorge der Antragsteller zu den beiden mj. Kindern Simone X, geboren am T.M.2002, und Sarah X, geboren am T…

…gewollt sein könne. Punkt IV letzter Absatz des Bewirtschaftungsvertrages sei also dahin auszulegen, dass das Stallgebäude tatsächlich nicht umfasst sei. Anlässlich der Betriebsbesichtigung wurde festgestellt bzw folgende Unterlagen übergeben: 1.) Mietvertrag des ***3*** mitsamt Nachweis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, da dieser dem Arbeitsbogen unvollständig einlag; 2…

…S 55.093.500,00 verkauft. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist aufschiebend bedingt, unter anderem durch: a) Abbruchbewilligung ohne Vorschreibung der Errichtung von Ersatzbauten, b) behördliche Bewilligung und Genehmigung für Errichtung von Geschäftsgebäuden und Parkplätzen, c) wasserrechtliche Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria…

…sei der Kindesmutter geraten worden schnellstmöglich einen Antrag bei Gericht zu stellen, um den Aufenthalt des Kindes in ihrem Haushalt pflegschaftsbehördlich genehmigen zu lassen. • Ein Beschluss des Bezirksgerichtes ***Z*** vom 21.01.2019, mit dem der Antrag des Kindesvaters auf Rückholung des Kindes vom Haushalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 9.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27.2.2015 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ Stadt, Slowakei, über die Beschwerde vom 5.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25.11.2016, betreffend Abweisung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. April 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 22. November 2022 ab 09…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Okto­ber 2018, SV-Nr. ****1****, betreffend Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe samt den sich daraus ergebenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde vom 16.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 16.05.2014, mit dem der Antrag auf Differenzzahlung ab März/2012 bis…