…Der Bf begründete, er beziehe eine Mindestpension unterhalb des Existenzminimums. Infolgedessen sei er pfändungsfrei. Der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung solle ihn jedoch vor allfälligen Nachteilen und Widrigkeiten einer seitens der Finanzbehörde dennoch durchgeführten, vorzeitigen Exekution schützen. Mit der am 16.11.2023…

…die Gefahr eines unersetzbaren Schaden bestehe nicht, da der Bf nicht über Vermögen verfüge. Vermögenslose oder Personen, deren Einkommen längerfristig pfändungsfrei werden, hätten durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, keinen unersetzbaren Schaden zu befürchten. Gegen die Abweisung wurde am 2.9…

…ein Gesamteinkommen ergäbe, das über dem Existenzminimum liege, was gegenständlich nicht der Fall sei. Nach der Entscheidung des oa. Rekursgerichtes Feldkirch (s.o.) seien Steuergutschriften ohnehin pfändungsfrei und dem Schuldner zu belassen. Auch die Begründung der belangten Behörde, eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte…

…54 AbgEO beantragt. Da es sich um ein Pensionskonto handle, die Beschwerdeführerin bis auf das Existenzminimum gepfändet werde und auf das Konto nur pfändungsfreie Gelder aus einer Pension überwiesen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter…

…Unterhaltspflichten sowie das Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben, damit der jeweilige Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen kann." Die Beschwerdeführerin brachte am 18.02.2025 (Datum des Poststempels) eine Beschwerde ein und führte darin aus, dass sich der gepfändete Betrag aus Kontoeingängen…

…unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben, damit der jeweilige Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen kann. Der Bescheid enthält die Nennung des Sachbearbeiters ***19*** und eine elektronische Approbation. **** Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29.9.2023 mit folgenden Ausführungen: "I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE …

…Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung sei eine Entrichtungsform und keine Exekutionsmaßnahme, weshalb das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Weg gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a EO zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3…

…gestützte Verrechnung sei eine Entrichtungsform und keine Exekutionsmaßnahme, weshalb das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Wege gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO stehe nach der Rechtsprechung des…

…Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben, damit der jeweilige Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen könne. In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) Folgendes aus: "Der Bescheid wurde ohne Rückschein an mich gesandt und hat mich nur durch Zufall erreicht, da bekannt ist…

…Bezug auf die Pensionsbezüge der Beschwerdeführerin eine trägerübergreifende Aufrechnung mit Forderungen der SVA erfolgen würde. Aufgrund dieser Aufrechnung würde der Beschwerdeführerin ohnedies nicht das ungekürzte Einkommen in der Höhe der Pfändungsfreigrenzen verbleiben. Vor diesem Hintergrund sei die durchgeführte Aufrechnung unzulässig. Angeschlossen war die Leistungsmitteilung der…

…meinem Fall jedoch nicht zu. Außerdem ist die Rückforderung längst verjährt. Schließlich sind die Bescheide auch insoweit rechtswidrig, als darin „Drittschuldner" angeführt sind, denen ich gar nichts schulde - so etwa der Betrieb S-GmbH. Auch die Pfändungsfreigrenze gem. § 291 a EO hätte berücksichtigt werden müssen…

…richten sich gegen die pfändungsfreien Teile meiner Pensionseinkommen, die ohnedies schon bis auf das Existenzminimum durch die Gläubigerin Gl in Adr., gepfändet sind. Die Zusammenrechnung gem § 292 Abs 2 EO iV mit § 53 AbgEO ist in beiden Beschwerdefällen auf mein pfändungsfreies Existenzminimum gerichtet und führt…

…können, weil kein entsprechender Freibetragsbescheid vorgelegen sei. Fest stehe, dass die Einkünfte den Bestimmungen der EO unterliegen und jedenfalls das pfändungsfreie Existenzminimum aller dieser Beträge verbleiben müsse. Wenn das Finanzamt die Auffassung vertrete, dass ein solches Guthaben ohne Beschränkung für ausstehende Verbindlichkeiten Verwendung finden dürfe…

…Existenzminimum nicht in der Lage sein werde, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 16.328,79 zu entrichten. Aus dem ihm verbleibenden pfändungsfreien Einkommen von ca. € 1.100,00 sei dies beim besten Willen nicht möglich, weil ja ein allenfalls zur Bezahlung der…

…Das Opferschutzgeld in Höhe von monatlich 367,50 € sei laut Erhebungen des Finanzamtes von der Drittschuldnerin pfändungsfrei belassen worden und daher von der Forderungspfändung nicht umfasst. In den Vorlageanträgen vom 27.5.2024 wurde die Entscheidung durch einen "3 Richter Senat" und Durchführung einer…

…dass das Opferschutzgeld in Höhe von monatlich 367,50 € von der Drittschuldnerin ohnehin pfändungsfrei belassen wurde und daher von der Forderungspfändung nicht umfasst ist. Verfehlt war die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes im Hinblick auf eine angenommen vollstreckungshemmende Wirkung eines Aussetzungsantrages vom 2.5…

…verbleiben - Bagatellgrenze § 202j Abs. 5 EO: Der Drittschuldner kann das gesamte Einkommens als pfändungsfrei behandeln, wenn das Nettoeinkommen das verbleibende Einkommen um nicht mehr als 10 Euro monatlich übersteigt. Ich habe im April wie Mai Anträge online per Finanzonline eingebracht, welche vom Finanzamt einfach ignoriert…

…bilden. Resultiert daraus für das jeweilige Jahr ein Gesamteinkommen, das unter dem Existenzminimum nach § 291a EO liegt, dann ist die jeweilige Steuergutschrift pfändungsfrei und dem Schuldner zu belassen. Gemäß § 290c Abs. 3 EO sind Nachzahlungen für den Zeitraum zu berücksichtigen, auf den sie sich beziehen…

…der Guthabensforderung gegenüber dem Finanzamt nach Konkurseröffnung verwirklicht worden, sodass der gesamte Guthabensbetrag von 1.298,26 € an den Masseverwalter bzw. die Schuldnerin, wenn es pfändungsfrei sei, auszubezahlen sei (vgl. OGH 3 Ob 22/11y). Da somit das Finanzamt mit seinen bis zur Konkurseröffnung…

…einer Eigentumswohnung, Existenzgefährdung eines Unternehmens).Im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 53 ff AbgEO, 290 ff EO hätten Personen, deren Einkommen pfändungsfrei zu verbleiben hat, sowie vermögenslose Personen, durch den Vollzug von Bescheiden, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, keinen Schaden zu befürchten. Aufgrund der…