…545,08 , dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 443,75, zusammen somit € 43.988,83, die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO…

…und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

…zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, weil es bei einer Pfändung beschränkt pfändbarer Forderungen (§ 290a EO) Sache des Drittschuldners ist, die Bezüge des Verpflichteten in eine unpfändbare und eine pfändbare Masse aufzuteilen. Allfällige Fehler des Drittschuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) oder…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Oktober 2012 betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A. (Bf.) vertreten durch QUINTAX Gerlich-Fischer-Kopp Steuerberatungs GmbH, Rainbergstraße 3a, 5020 Salzburg über die Beschwerde vom 29. November 2013 gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 07…

…in absehbarer Zeit verringern werde, da er dann Notstandshilfe beziehen werde. Sein Einkommen liege schon jetzt unter der pfändbaren Grenze. Pfändbares Vermögen oder Besitz sei nicht vorhanden. Der einzige Ausweg aus seiner Situation liege nach Ansicht des Bf in der Diversion. Er ersuche um Unterstützung…

…etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den…

…Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (VwGH 22.9.1982, 81/13/0161 = ÖStZB 1983, 186; 5.3.1991…

…Nebengebühren, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 618,00 € + 21,75 € = 639,75 €. Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des …

…69 (Aufgliederung laut Beilage) gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung. Sollte zB bis 31. Dezember 2025 in Österreich pfändbares Vermögen hervorkommen oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet werden, erfolge ein (teilweiser) Widerruf der Löschung. Mit E-Mail vom 9. April 2021 teilte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf…

…AG*** wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 727,20 € schulden würde. Wegen dieses Betrages würden die der Abgabenschuldnerin gegen die ***AG*** angeblich zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65…

…Finanzamt eingelangten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 2. November 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Pfändung von Geldforderungen gemäß § 65 AbgEO, die Zusammenrechnung der beschränkt pfändbaren Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO, sowie die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens …

…Beschwerdeführerin Abgaben einschließlich Nebengebühren, Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 4.524,54 € schuldet. Wegen dieses Gesamtbetrages wurden die der Beschwerdeführerin gegen die Drittschuldnerin zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Mit weiterem Bescheid vom 29. Juli 2022 (Verfügungsverbot…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 18.5.2022 verfügte das Finanzamt die Pfändung einer dem Beschwerdeführer angeblich gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen wegen des Gesamtbetrages von EUR 111.366,79 (Abgaben einschließlich Nebengebühren von EUR 110.258,60…

…Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung 111,55 €, zusammen 10.836,76 €, schulde. Wegen dieses Gesamtbetrages wurden die der Abgabenschuldnerin angeblich gegen die ***1*** zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet…

…Begründung Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 pfändete das damalige Finanzamt Wien 1/23 zur Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten des ***AS*** in Höhe von € 23.298,26 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderung aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge im Sinne des § 290a EO in unbekannter…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.02.2020 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto…