…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs.2 leg cit findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für…

…vertreten habe und insbesondere auch wegen des Verhaltens der Behörde erster Instanz dem Abgabepflichtigen gegenüber sowie aufgrund der unveränderten Publikation des Durchführungserlasses zum WerbeAbgG müsse auf eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung geschlossen werden. Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege gemäß § 2 Z 2 der zitierten Verordnung…

…2007/17/0039, bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung könne gegeben sein, wenn bei Anwendung des…

…worden sei und diese daher nicht im Einflussbereich der Bf. liege, erscheine die Einhebung der Abgabe nach Lage des vorliegenden Falles als unbillig. Es liege hier sowohl eine persönliche als auch sachliche Unbilligkeit vor, da einerseits ein wirtschaftliches Missverhältnis der Auswirkungen der Abgabeneinhebung zudem im…

…Grundvoraussetzung dafür, dass eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung angenommen werden könnte (vgl. Ritz, BAO, § 236 Rz 11). Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2019 wurde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie auf eine Entscheidung durch einen Senat verzichtet. II. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 1…

…nichts für die Position des Finanzamts zu gewinnen. Ob und wie die Glücksspielabgabe entrichtet wurde, ist irrelevant. Die (konzerninterne finanzierte) Abgabenentrichtung hat keinen Einfluss auf die oben dargestellte, fallkonkret vorliegende persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auf Ebene der Beschwerdeführerin, welche die Abgabenschuldigkeiten allein nie hätte bedienen…

…sondern käme auch diese als Abgabenschuldnerin in Betracht und wäre daher auch deren wirtschaftliche Verhältnisse bei einem Nachsichtsverfahren nicht außer Acht zu lassen. Diesbezüglich wurde aber seitens der bf. Partei kein Vorbringen erstattet. Zur sachlichen Unbilligkeit Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen…

…stehen doch Kosten und Nutzen - unter Berücksichtigung der Glücksspielabgabe im Ausmaß der endgültigen Festsetzung - in einem krassen Missverhältnis. Dementsprechend liegt eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gemäß § 3 Z 1 VO vor. 3.Ermessensübung Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen (also insbesondere eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit) - wie im…

…und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Im gegenständlichen Fall liegt keine persönliche Unbilligkeit vor, da auf grund Ihrer gesamten Verschuldung (Kreditschulden) kein Sanierungseffekt im Falle einer Abgabennachsicht eintreten würde. Ebenso war eine Nachsicht aufgrund sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen, da die Vorschreibung der…

…gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 eine persönliche und sachliche Unbilligkeit, die eine Nachsicht rechtfertigt? 1. Verfahrensablauf Bemerkt wird, dass das Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323…

…Glücksspielabgaben zeigt, keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor, dass in ihrem Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung, und verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Die Rechtsgeschäftsgebührensituation der Bf. ergibt…

…dürfte sich aufgrund der Struktur von § 57 GSpG um einen Auffangtatbestand handeln. Im Ergebnis hätte aber die Poker-Besteuerung in dieser Form eine erdrosselnde Wirkung. Dies könne ja nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sein und es liege daher auch eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor…

…der VO zu § 236 BAO getroffenen Auslegungen zur sachlichen Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt und…

…Von einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung könne daher nicht gesprochen werden. Worin eine sachliche Unbilligkeit liegen sollte, sei nicht dargelegt worden. In ihrer Beschwerde vom 9. Juli 2017 brachte die Beschwerdeführerin persönliche und sachliche Gründe für eine Unbilligkeit vor. Die Einhebung der haftbar gemachten Rückstände…

…sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Zur persönlichen Unbilligkeit: Im Antrag wird…

…nachgekommen sei. Der Sachbearbeiter zitiere § 236 BAO (Ritz, 5. Auflage 2014). Schaue man sich diesen Kommentar genauer an, sei man erstaunt, weil in diesem Paragraphen ein Erkenntnis zitiert werde, in welchem fast die gleiche Ausgangssituation vorliege. Auch hier liege persönliche und auch sachliche Unbilligkeit vor…

…Höhe von 18.956,48 € für eine seiner drei Liegenschaften bekommen. Es bestehe sachliche und persönliche Unbilligkeit. Er verweise auf die bisherigen Nachsichtsansuchen. Er sei niemals in der Lage, den Steuerrückstand, der sich laufend erhöhe, zu bezahlen. Am 17.2.2025 wurde ein weiteres…

…aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (VwGH 26.5.2014, 2013/17/0498). Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen…

…liege sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeit vor. Dies gehe bereits daraus hervor, dass seine unselbständige Tätigkeit bei seinem ehemaligen Arbeitgeber nur bescheidene Einkünfte erbracht habe, welche bei weiten unter dem Existenzminimum liegen. Er beziehe lediglich eine Mindestpension und sei nicht in der Lage die…

…monatlichen Raten könne keine Unbilligkeit iSd § 236 BAO erblickt werden. Es liege daher weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO vor. Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen fehle, bleibe für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag sei abzuweisen…