…erhöhte Mitwirkungspflicht, da er von sich aus die wirtschaftliche Lage darzulegen hat. Eine "sachliche Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen…

…23 Jahren noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag. Eine sachliche Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen…

…Auf dieser Basis liegt eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung für die hier relevante Glückspielabgabe 2012 bei der ***Bf1*** vor. … 2.5 Verletzung des Vertrauensschutzes und anormale Belastungswirkung im konkreten Fall: Abgehen vom Territorialitätsprinzip Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist - wie oben näher ausgeführt - grundsätzlich…

…Ergebnis Aus all den unter Punkt 4.1. und 4.2. genannten Gründen weist das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ab. Die Beschwerdeführerin machte die persönliche und sachliche Unbilligkeit zu Recht geltend. Die Glücksspielabgabe wäre unter diesen Titeln nachzusehen gewesen…

…sondern die Unbilligkeit der Einhebung der (unstrittig) rechtskräftig festgesetzten Glücksspielabgabe geltend. Aus Sicht der Beschwerdeführerin wird das im Nachsichtsverfahren angerufene BFG daher auch nicht ersucht, die "Richtigkeit der Abgabenfestsetzung neuerlich zu prüfen", sondern (erstmalig) die geltend gemachte persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung, und zwar…

…Abgabenbeträgen. Es handle sich daher nicht um eine zumutbare Einbuße von vermögenswerten Interessen. Eine persönliche wie auch sachliche Unbilligkeit sei daher gegeben. In der am 23. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung verwies der Bf. zunächst auf das bisherige Vorbringen und gab z ur Veranschaulichung bekannt…

…auf die steuerliche Behandlung der Vermietung der Eigentumswohnung an die Tochter bestätigt und insoweit die Beschwerden abgewiesen. Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet die Bf. sowohl das Vorliegen einer persönlichen als auch sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der im Rahmen der Außenprüfung rückgeforderten Vorsteuern aus dem Erwerb…

…bringt weiters vor, dass keinerlei Aussicht bestehe, dass sie jemals die Abgabenschuld bezahlen werde können. Die Nachsicht wegen Vorliegens persönlicher und sachlicher Unbilligkeit werde daher beantragt. Bei Vorliegen eines Ansuchens um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten…

…vielmehr der Klarstellung, dass das bei der Einmalzahlung im Abkommen aufgrund ihrer Ausgestaltung als pauschale anonyme Zahlung vorgesehene besondere Offenlegungs- und Einhebungsprozedere im Erstattungsverfahren nicht zur Anwendung kommt. Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Der Bf. erachtet das…

…der Beurteilung, ob das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobene Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 6.847,99 Euro persönlich und sachlich unbillig iSd § 236 BAO ist, folgt…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Begründet die Gebührenpflicht für Kartenpokerspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 eine persönliche und sachliche Unbilligkeit, die eine Nachsicht rechtfertigt? 1. Verfahrensablauf Bemerkt wird, dass…

…beteiligt ist, zu einer anormalen Belastungswirkung kommt, und ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, vor allem im Vergleich zur Spielbankabgabe der Spielbankkonzessionäre. Die Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach der Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. (z.B. VwGH 17…

…nennt er Umstände, die seiner Meinung nach eine persönliche und sachliche Unbilligkeit darstellen und auf die in der Folge eingegangen wird. In seiner Beschwerde vom 23.4.2019 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde behauptet er dessen Rechtswidrigkeit mit der knappen Begründung, dass die Wirkungen…

…stressbedingte Vergessen, die Verlängerung des Aufenthaltstitels des Sohnes innerhalb der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels zu beantragen und das Finanzamt gemäß § 25 FLAG 1967 fristgerecht von dieser unterlassenen Antragstellung (auf Verlängerung des Aufenthaltstitels des Sohnes) in Kenntnis zu setzen, eine persönliche und sachliche Unbilligkeit im Sinne des §…

…zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit bildet im Wesentlichen die dazu ergangene Rechtsprechung ab. Bei den in der Verordnung angeführten Kriterien handelt es sich aber lediglich um eine demonstrative Aufzählung. Die Abgabenbehörde kann daher auch Kriterien außerhalb der Verordnung bei der Beurteilung, ob eine Unbilligkeit im…

…Fall ist der Nachsichtsantrag gem. § 236 BAO auf persönliche und sachliche Unbilligkeit zu prüfen, auf beide wurde auch im Rechtsmittel referenziert. Für das Finanzamt Salzburg - Land ist im Zuge der persönlichen Unbilligkeit zu prüfen, ob gerade die Einhebung der Abgabenverbindlichkeiten iHv. € 79.104,20…

…eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Aus den im Antrag vorgebrachten Gründen könne ohne weitere Aufforderung zur Darstellung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels festgestellt werden, ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer Nachsicht vorlägen…

…Das Nachsichtsansuchen begründete er damit, dass persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliege. Die Einkünfte der letzten drei Jahre hätten laut Betriebsprüfung für 2006 € 2.704,47, für 2007 € 11.989,90 und für 2008 € 4.623,13 betragen. Im Jahr 2009 lägen Einkünfte…

…wenn sich der Abgabenrückstand (ändert) oder neue Sachen kommen". Heute habe er die Kanalanschlussgebühr in Höhe von 18.956,48 € für eine seiner drei Liegenschaften bekommen. Es bestehe sachliche und persönliche Unbilligkeit. Er verweise auf die bisherigen Nachsichtsansuchen. Er sei niemals in der Lage…

…Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337; 17.11.2010, 2007/13/0135): Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im…