…Höhe des Prozentsatzes noch der Einschränkung entgegengetreten. Aufgrund der Länge der Verfahrensdauer (10 Jahre), der geringen Haftsumme und der persönliche Umstände der Bf (geringe Pensionseinkünfte) sieht sich das BFG veranlasst, von einer Inanspruchnahme der Bf als Haftungspflichtige überhaupt Abstand zu nehmen. Es war daher spruchgemäß…

…der im § 10 Abs. 2 und 3 BewG angeordneten Außerachtlassung persönlicher und ungewöhnlicher Verhältnisse, die den Verkehrswert unter Umständen sehr beeinflussen können (zB bei der Belastung eines Grundstückes durch ein Wohnrecht), kann der gemeine Wert jedoch vom Verkehrswert sehr wesentlich abweichen (vgl. Twaroch/Wittmann/Frühwald…

…Eltern angewiesen sind. Schließlich hat die Berechnung der Wegzeiten einzig und alleine an Hand objektiver Verhältnisse zu erfolgen; persönliche Umstände haben dabei außer Betracht zu bleiben. Damit sind jedoch insgesamt die Bedingungen nicht gegeben, die für die Zuerkennung des "großen Pendlerpauschales" erforderlich sind. Der Beschwerde…

…irrelevant, dass die Gesellschaftsanteile in eine Privatstiftung eingebracht wurden und bei der Ausschüttung von der GmbH an der Privatstiftung vorerst keine Kapitalertragsteuer anfällt. Dies liegt zweifelsfrei in den persönlichen Umständen der handelnden Personen gelegen und ist überdies nur eine vorübergehende Steuerbefreiung bei der Ausschüttung gegeben…

…darin anführt, dass die Abgabenbehörde die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei Ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen kann und persönliche Umstände wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine Vermögenslosigkeit des Haftenden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (VwGH 28.5.2008, 2006…

…Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Art oder Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl. LVwG Wien 27…

…20.5.2025, RV/2100276/2020, zu einem nach Ansicht des Bf. vergleichbaren Sachverhalt. 2. Sachverhalt 2.1. Persönliche Umstände des Bf. und Wohnsitze Der Bf. war bis 2021 Arbeitnehmer der ***Arbeitgeberin***, die ihren Sitz in ***Sitz*** (Deutschland) hat, und ist seither Pensionist. Er hatte…

…nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Den Gesetzesmaterialien zum Arbeitsmarktreformgesetz 2004 ist zu entnehmen: Im Hinblick auf die unterschiedlichen regionalen und persönlichen Umstände soll von…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…

…Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (VwGH 24.11.1993, 93/02/0270)…

…sei unrichtig. Bei der Einräumung eines Wohnrechtes handle es sich weder um einen ungewöhnlichen Vorgang, noch um eine Einräumung von Rechten, die lediglich persönliche Umstände betreffe. Ein Wohnrecht werde auch Fremden eingeräumt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen…

…gibt es keinen Hinweis, dass diese Zustellung nicht erfolgreich verlaufen sei. Die Bf. räumt selbst ein, dass sie es aufgrund der persönlichen Umstände versäumt habe, den Bescheid über finanzonline abzurufen. Der Hinweis auf die einmalige Säumnis scheitert daran, dass § 217 Abs. 5 in Fällen einer…

…die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist…