…September 2018 wurde die Beschwerde unter Wiedergabe der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 236 BAO mit der Begründung abgewiesen, der Bf. bringe ausschließlich persönliche Billigkeitsgründe vor. Auf sachliche Unbilligkeit sei daher nicht weiter einzugehen. Das Vollstreckungsorgan habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. am 12. März 2018 erhoben…

…des § 236 BAO und Erläuterung der, darin enthaltenen, Begriffe der sachlichen und der persönlichen Unbilligkeit führte sie aus, dass die Feststellung , ob sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, nicht im Ermessen der Behörde gelegen sei, sondern dass im Nachsichtverfahren es Sache des Nachsichtwerbers sei, einwandfrei und…

…Zweifel steht, dass von diesem Antrag die o.a. Alkoholsteuer im Ausmaß von 5.952 Euro umfasst ist. Persönliche Billigkeitsgründe wurden nicht vorgebracht. Eine diesbezügliche Prüfung im Rahmen des vorliegenden Erkenntnisses hat daher zu unterbleiben. Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und…

…0112). Wohl im Hinblick auf diese Rechtsprechung hat der Bf. im gesamten Verfahren keinerlei persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht und nicht etwa behauptet, zur Entrichtung der streitgegenständlichen Abgabenschuld nicht in der Lage zu sein. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…2005 abgewiesen. Begründend wurde unter Verweis auf das Schreiben des BMF vom 3. Mai 2017 ausgeführt, im gegenständlichen Fall würden weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, die den Wirkungsbereich des Finanzamtes ***3*** betreffen würden. Für die Gewährung einer Nachsicht der Einkommensteuer 2010 bzw. allenfalls einer…

…des VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0103: „Eine Nachsicht nach § 236 BAO darf sohin einem Gesamtschuldner nur dann erteilt werden, wenn die Billigkeitsgründe bei allen Mitschuldnern gegeben sind (Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0075, 0076). Ein Nachsichtswerber muss im Hinblick auf…

…festgestellt worden, dass er Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (TLtd) in Tschechien sei, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung von Wohnungen und Werbeflächen sei. Dem Vorbringen seien sachliche Billigkeitsgründe nicht zu entnehmen. Der Bf. hab nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände dargetan, auf…

…Berufung. Das Finanzamt habe in keiner Weise versucht, hinsichtlich der Überprüfung einer persönlichen Unbilligkeit mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es könne daher nicht behauptet werden, sie habe an der Feststellung des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht mitgewirkt. Hinsichtlich des Bestehens eines Unbilligkeitsgrundes nach Lage der Sache…

…ab. Es führte begründend aus, dass im Antragsfall keine sachliche Unbilligkeit vorliege, da die Besteuerung der Erlöse aus dem Verkauf von Waldgrundstücken alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Eine persönliche Unbilligkeit liege deshalb nicht vor, weil der Bf. neben den Finanzamtsverbindlichkeiten noch weitere Verbindlichkeiten habe…

…Schuldenregulierungsverfahren erhalten. Da in einem Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf. ohnehin die als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihre Berücksichtigung zu finden hätten, liegt eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit daher nicht vor (BFG 10.9.2019, RV…

…Verordnung des BMfF betreffend Unbilligkeit der Einhebung, BGBl. II 435/2005, vorgebracht, beim Beschwerdeführer würde persönliche Unbilligkeit vorliegen. Der Rückstand würde hauptsächlich aus der Veranlagung 2015 und 2016, Vorauszahlung 2018 und Nebengebühren resultieren. Laufende Abgaben würden termingerecht entrichtet. Der Beschwerdeführer sei Pensionist und die Pensionszahlungen…

…die Uneinbringlichkeit der Abgaben gegeben. Der Beschwerdeführer habe nur eine Aufstellung der persönlichen Verbindlichkeiten vorgelegt, nicht jedoch die Gläubigergleichbehandlung. In Zusammenhang mit dem Ermessen wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine in seiner wirtschaftlichen Lage gelegenen Billigkeitsgründe vorgetragen habe, weswegen das Finanzamt in…

…Rechtsnachfolgerin der B-NV, die A-GmbH, Anfang Februar 2009 beim Zollamt Innsbruck einen Antrag gemäß § 237 Abs 1 BAO auf Entlassung aus der Gesamtschuld wegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/5/2009, setzte das Zollamt Innsbruck…

…hätte den "Zukunftsaspekt als wichtiges Element der persönlichen Billigkeit", der seine "Vorsorgemassnahmen für Therapie und Pflege" betreffe, nicht beachtet. "Das NEIN der Oberbehörde ohne Nennung sachlicher Gründe" durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums und den (damaligen) Bundesminister "lange vor der Analyse der Billigkeitsgründe durch die Finanzbehörde"…

…0237). Hinsichtlich des Begehrens der Nachsicht von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten wurde ausgeführt, auch diesbezüglich liege weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vor. Auch aus Billigkeitsgründen käme eine Nachsicht schon deshalb nicht in Frage, da diese zum Erlöschen des Abgabenanspruchs führe. Gegen den Bescheid erhob die…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…worin sie auf den im Antrag vom 16.09.2022 umfangreich ausgeführten Sachverhalt verwies, der eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen sowohl in sachlicher als auch in subjektiver Hinsicht im Sinne des § 236 BAO rechtfertigen würde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 02.02…

…könne dies - auch wenn dies im ASVG anders geregelt sei - nicht berücksichtigt werden. Auch beim Pendlerpauschale könne nur die persönliche Wegstrecke herangezogen werden und nicht die durch Fahrgemeinschaften verursachten Wegstrecken. Mit Schreiben vom 21.11.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 22.11.2018…

…spricht gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Paketlieferanten im Rahmen der vorliegenden Tätigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom BF verpflichtet waren. 3.4. Zur Bedeutung der vertraglichen Grundlagen der Lieferanten: Bei der Abgrenzung zwischen…