…Waren Probleme gemacht hätte, kann nicht beurteilt werden, ist aber nach der Gesamtheit der Umstände nicht auszuschließen. Laut UStR (Rz 1847) ist für die persönliche Abzugsberechtigung der EUSt nicht das Entstehen der EUSt-Schuld entscheidend, sondern das körperliche Verbringen in das Inland. Daher darf in…

…Erst als mir mitgeteilt wurde, dass es sich um Herrn A X handelt, erkannte ich ihn wieder. Ich hatte relativ wenig persönlichen Kontakt zu Herrn A. Frage: Waren Sie auch verpflichtet, Banktransaktionen und Bargeldbewegungen durchzuführen? Antwort: Nein, solche Aktionen waren nie meine Aufgabe. Frage: Vorgelegt…

…20. Mai 2019 an, sämtliche dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen (sowohl die anlässlich der persönlichen Vorsprachen erstellten Kopien, als auch die durch den Beschwerdeführer per Mail oder auf dem Postweg übermittelten Unterlagen) seien dem Gericht anlässlich der Aktenvorlage übermittelt worden und seien im Gerichtsakt enthalten. Beim…

…€ 24.999,99]) - ohne eigenständige tat- und täterbezogene Strafzumessung, ohne Bedachtnahme auf persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse beim zu Bestrafenden und ohne Zwischenabstufungen - eine ganz konkrete Ersatzfreiheitsstrafe zugeordnet werde (hier: 2 Woche bzw. 3 Wochen). Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates haben sowohl der Beschuldigte als…

…erschwerend kein Umstand gewesen. Außerdem wäre auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. Bedacht genommen worden. Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erachte der Senat die verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung gründe sich…

…Mieter (vgl. Mayr/Ungericht, UStG4, § 6 Anm 80b "Bei Untermietung entscheidet die VorSt-Abzugsberichtigung (Nutzung) des letztlichen Nutzers. Beispiel 3: A vermietet ein Gebäude an B, dieser vermietet es weiter an C, der es wiederum dem D in Bestand gibt. Erbringt D Umsätze, die ihn…

…AOF 2003/129 in der jeweils geltenden Fassung) hinweisen, die zum Thema "vortragsfähige Verluste des Rechtsnachfolgers" die Rechte natürlicher Personen im Unterpunkt 2.4.4.1 wie folgt beschreiben: "Eine Einschränkung der Abzugsberechtigung für bis zum Umwandlungsstichtag entstandene eigene Verluste im Sinne des §18 Abs…

…dass diese zwangsläufig entstanden seien, was durch ärztliche Gutachten belegt werden könne und für die Abzugsberechtigung nicht relevant sei, welcher Gesundheitsweg beschritten werde. In einem Ergänzungsersuchen ersuchte die Abgabenbehörde um Nachweise zu den triftigen medizinischen Gründen für die Durchführung der Operation in einer Privatklinik statt…

…nicht einmal ansatzweise zu. Was die Wiederaufnahme des Verfahrens anbelange, so habe die Bf sämtliche für die Beurteilung des Falles erforderlichen Fakten dem Finanzamt bereits vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Zuge einer persönlichen Vorsprache zur Kenntnis gebracht. Die Bf habe das Finanzamt mehrfach ersucht…

…Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7…

…Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben. Diese Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 16. 3. 2005, 2000/14/0154 VwGH 2000/14/0154 -…

…Einkünfte mehr als 40 Prozent betragen. Diese Rechtsansicht wird auch von Beiser vertreten: "Pflichtbeiträge für Kranken- Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind als "persönliche Verhältnisse" nach dem subjektiven Nettoprinzip im Ansässigkeitsstaat Österreich zu erfassen (vgl Beiser in SWK 35/2022) Der ergangene Bescheid ist daher auch aus…

…idF BGBl. 799/1993, lautet: "Geldbelohnung § 55. Einem Strafgefangenen, der sich durch besonderen persönlichen Einsatz auszeichnet oder Anregungen gibt, die sich in den Arbeitsbetrieben nutzbringend verwerten lassen, kann eine Geldbelohnung bis zum Doppelten der höchsten außerordentlichen Arbeitsvergütung (§ 53) als Hausgeld (§ 54) gutgeschrieben werden." § 32 StVG…

…doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können, muss also ein Familienwohnsitz bestehen. Ein Familienwohnsitz liegt vor, wo ein Arbeitnehmer seine engsten persönlichen Beziehungen (Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Liegt ein Familienwohnsitz vor, können Kosten der doppelten Haushaltsführung in Abzug gebracht werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt…

…2013 folgendes festgehalten: "Doppelbesteuerungsabkommen sind - idR bilaterale - völkerrechtliche Verträge, in denen die Vertragspartner innerhalb des persönlichen und des sachlichen Anwendungsbereichs des Abkommens die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragstaaten mit dem Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln. Zu den zentralen Bestimmungen jedes Doppelbesteuerungsabkommens zählen Regelungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

…Fragen des erwähnten Ergänzungsersuchens übermittelte. Darin erklärte er, dass die als Sonderausgaben beantragten Versicherungszahlungen Prämien für Unfall-/Lebens-/Kranken-/ sowie Haushaltsversicherung umfassen würden. Sein beruflicher Einsatzbereich betreffe den persönlichen Schutz von G2 sowie dessen Gattin. Voraussetzung für die Ausübung seines Berufes sei eine dauerhafte körperliche…

"§ 109 (1) Die Kammerangehörigen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener Ärztekammer zu leisten, in deren Bereich sie zuerst den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf aufgenommen haben, solange diese Tätigkeit aufrecht ist. Übt ein Kammerangehöriger seinen Beruf im Bereich mehrerer Ärztekammern aus…

… 16 Rz 56 Stichwort „Doppelte Haushaltsführung“). Als Arbeits(Tätigkeits)ort oder Beschäftigungsort ist nur jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeits­leistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss (VwGH 29.1.2015, 2011/15/0173 ). Der Familienwohnsitz ist jener Ort…

…steuerlich relevanten Nachweisführung. Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse des Bf sind den Verwaltungsakten zu entnehmen und unstrittig. Die nichtselbständige Tätigkeit des Bf im Inland ist erwiesen. Die Höhe der Einkünfte der Gattin des Bf ist durch die Vorlage des von der ungarischen Behörde erstellten Formulars E…