…offen. Zur sachlichen Unbilligkeit der Entrichtung: Frau B. bzw. ihre Untermieterinnen hatten mehrmals anlässlich persönlicher Besuche im Finanzamt ***1*** (Infocenter) - nicht nur am Beginn ihrer Tätigkeit - die Auskunft erhalten, dass sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen. Es erfolgten daher entsprechende Anmeldungen mit dem Fragebogen "Verf…

…seiner Krankheit habe er Behandlungs- und Betreuungskosten zu tragen, die aber steuerlich nicht anerkannt worden seien. Damit lägen einerseits persönliche Gründe für ein nicht beabsichtigtes Ergebnis vor. Die entsprechenden Aufwendungen der Kosten der Behinderung sollten steuerlich nämlich entlastet werden. Die Einhebung der Abgaben beim Bf…

…hinsichtlich der mit Bescheiden vom 04.11.2016 festgesetzten Abgaben ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass mit der Vorschreibung dieser Beträge für ihn eine persönliche Unbilligkeit vorliege, da er nach seinem Insolvenzverfahren im Jahr 2012 in den Jahren 2013 und 2014 ein Einkommen…

…sind (vgl. VwGH 30.03.2017, Ra 2016/16/0037 ; 22.10.1992, 91/16/0044). Gerade bei der Feststellung des gemeinen Wertes sind gemäß § 10 Abs 2 ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 16. 2. 1949, Zl 1273/47, Slg 77…

…BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, mit der Begründung abgewiesen, gegenständlich seien weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe ersichtlich. Für eine Nachsicht bestünde daher kein Ermessensspielraum. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht, der Bf. sei nicht in der Lage…

…Der Einheitswert für den Vertragsgegenstand wurde zum 25.02.2015 als Einfamilienhaus mit EUR 10.464,89 festgesetzt. Das auf der Liegenschaft grundbücherlich einverleibte Fruchtgenussrecht zu Gunsten Fraux wird von der Übernehmerin in ihr persönliches Duldungsversprechen übernommen. Dieses Recht wird mit EUR 35.000 bewertet…

…dass der Bf. der "genaue Grund" für die Ausstellung des Mietvertrages auf ihren Namen nicht mehr bekannt sei, erweist sich auch das vermutliche "Verlangen des Vermieters nach einem persönlich haftenden Mieter" nicht geeignet, das absolute Scheingeschäft in Zweifel zu ziehen, da ein "echter" Dienstnehmer im…

…ein, dass ein im Grundbuch einverleibtes Ausgedinge gegenüber jedermann und somit auch für jeden Rechtsnachfolger dinglich wirke. Da es sich hiermit nicht um "persönliche Verhältnisse" im Sinne des § 10 des Bewertungsgesetzes handle, sei das Ausgedinge sowohl bei der Ermittlung des gemeinen Wertes als auch des…

…ein, dass ein im Grundbuch einverleibtes Ausgedinge gegenüber jedermann und somit auch für jeden Rechtsnachfolger dinglich wirke. Da es sich hiermit nicht um "persönliche Verhältnisse" im Sinne des § 10 des Bewertungsgesetzes handle, sei das Ausgedinge sowohl bei der Ermittlung des gemeinen Wertes als auch des…

…und führte im Wesentlichen aus, dass die angebotenen Leistungen der KG darin bestünden, den Kunden den Umgang mit Geld beizubringen. Die Dienstleistungen der KG seien persönliche Schulungen sowie Seminare zu folgenden Themen: Einstellung zu Geld, Umgang mit Geld, Finanz & Haushaltsplanung, vom Schuldenabbau zum Vermögensaufbau und…

…und der frühere Steuerberater des Gemeinschuldners mangels Bezahlung seines Honorars (infolge Vermögenslosigkeit der Masse) seine Tätigkeit eingestellt habe. Mit diesem Vorbringen ist für sein Rechtsmittel jedoch im Ergebnis nichts gewonnen: Wie oben dargelegt, trifft den Masseverwalter die persönliche Pflicht, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 22.7.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012…

…gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB). Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten…

…verwaltungsökonomischen Gründen zurückzuziehen. Er erfülle somit die sachliche Unbilligkeit, da er den Sachverhalt im Vertrauen auf eine andere Rechtsmeinung realisiert habe. In Zusammenhang mit der persönlichen Unbilligkeit führte er aus, er verfüge über keinen nennenswerten Vermögenswert, die Geschäftsanteile seien de facto nichts wert, er verfüge…

…weshalb auch die Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahrens nicht zielführend sei. Aufgrund einer persönlich eingegangenen Haftung zugunsten des Vereins "***1***" bestehe eine Eventualverbindlichkeit von 13.000,00 €. Im Falle einer Abschöpfung über einen Zeitraum von sieben Jahren würde sich lediglich ein Gesamtbetrag von maximal gerundet 8…

…weil die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung der generellen Rechtsnormen sei, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Weise treffe. Hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit führte die Abgabenbehörde aus, dass diese nur vorliegen würde, wenn die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet und mit…

…ihrer Angehörigen führen, da davon auch die Beihilfen für die behinderte Tochter betroffen wäre. Die Einhebung würde somit eine persönliche Härte darstellen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.8.2024 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie aus, dass die Unkenntnis…

…Schreiben vom 7.2.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass aller Abgabenschulden. Der Antrag wurde zusammengefasst wie folgt begründet: Der Antragsteller (Beschwerdeführer) sei schwer behindert und Pflegegeldbezieher und befinde sich unverschuldet in einer persönlichen und finanziellen Ausnahmesituation. Wie hoch der vorliegende Rückstand sei…

…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

…die Antragstellerin ausgeglichen werden konnte. Eine sachliche Unbilligkeit ist auch anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem…