RIS AI
45 856 Treffer990 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100365/2025Einkommen Nur erhaltene Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind Einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…für das Jahr 2023 führt der Beschwerdeführer zwei gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen an. 18.11.2024: Das Finanzamt erstellt den Einkommensteuerbescheid 2023 mit einer Nachforderung von EUR 3.021,00 und führt drei gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen an. 21.11.2024: Der Beschwerdeführer erhebt dagegen…

BFG RV/7105548/2017Nicht-Berücksichtigung des AEAB bei DL-Staatsangehörigen, die sich nicht nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG in Österreich rechtmäßig aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Beschwerdeführerin den Alleinverdienerabsetzbetrag für ein Kind. Sie erhielt im Jahr 2013 keinerlei Bezüge (null inländische gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen). Mit Bescheid vom 18.5.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 ab. Begründet wurde die Abweisung damit…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…übermittelte das Finanzamt an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung mit nachstehendem Inhalt: "Im/In (den) angeführten Jahr(en) treffen für Sie laut unserer Aktenlage ein oder mehrere der folgenden Sachverhalte zu: - zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern (pensionsauszahlende Stellen), Pflichtveranlagung gem…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

… 99 Abs 1 Z 1 EStG 1988, von denen 20% Lohnsteuer einbehalten wurde. Als "Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2005" wurde die Zahl "1" eingetragen.   4. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akt, dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und den Feststellungen des Erkenntnisses…

BFG RV/5101493/2019Grobes Verschulden bei wiederholter Säumigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…BAO in Höhe von 50 € nicht erreicht wurde. Am 29.1.2019 langte beim Finanzamt die Erklärung der Beschwerdeführerin zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 ein. Darin wurde die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen mit „2“ angegeben. Am Formular vermerkte die Beschwerdeführerin handschriftlich: „Teile mit…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Arbeitsmittel" (Kennzahl 719), aus 14.960,10 Euro "beruflich veranlassten Reisekosten" (Kennzahl 721) sowie aus 340,40 Euro "sonstigen Werbungskosten" zusammen. Nach Angaben des Bf hatte dieser im Jahr 2021 zwei (inländische) gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen. In einem Begleitschreiben, datiert mit 17.01.2023 des…

BFG RV/4100486/2018Nichtanwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist mangels Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…dass bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünfte eine Steuererklärung abzugeben ist. In der aktenkundigen Steuererklärung gab der Bf. die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen auch mit zwei an. Sein Vorbringen, wonach ihm die Steuererklärungspflicht nicht bekannt gewesen sei…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…vor, wenn ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus einer Pension von einer pensionsauszahlenden Stelle. Mit Bescheid vom 27.6.2016 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 63 Abs. 1…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…weshalb die pensionsauszahlende Stelle plötzlich ohne ersichtlichen Grund nach einem Jahr (die identischen Lohnzetteldaten seien bereits Anfang 2023 bekannt gewesen) einen neuen (identischen) Lohnzettel vorlegen sollte. Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.1.2024 wies die belangte Behörde…

BFG RV/5100052/2023Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG iVm § 2 SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 eingereicht, wobei der Beschwerdeführer eine inländische pensionsauszahlende Stelle angeführt hat. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 10.4.2014 wurde das Einkommen mit 28.306,70 € festgesetzt, wobei ein Lohnzettel betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7102776/2019Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…von der Pensions­versicherungs­anstalt in Höhe von 970,36 Euro bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt. In der Begründung ist insbesondere Folgendes ausgeführt: Jede bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle berechne die Lohnsteuer grundsätzlich nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge oder Pensionen. Im Fall der Bf…

BFG RV/5100105/2022Werbungskosten eines Priesters im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Abgabepflichtige ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf) brachte am 31.01.2020 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 beim Finanzamt elektronisch ein und erklärte darin eine inländische gehalts- oder pensionsauszahlende Stelle, Personenversicherungen [455] in Höhe von 1.950…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…ist, dass der Bf. in seiner Abgabenerklärung, eingelangt am 24.01.2020, somit mittels L1-Formular, nur eine inländische gehalts- und pensionsauszahlende Stelle für das Jahr 2019 angab. Durch diese Angabe bewirkte der Bf. den geschilderten Verfahrensgang. 3. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Abgabenbehörde für die pensionsauszahlende Stelle zuständig wäre. Die Verletzung des Grundrechtes auf Parteiengehör, könne die Abgabenbehörde nicht nachvollziehen, weil die Beschwerdeführerin in der Einkommensteuererklärung lediglich die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages als Sonderausgabe beantragt habe und aufgrund dieser Angabe und den von den pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzetteln…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…47 Abs. 1 iVm § 25 bezeichnet als Arbeitgeber nicht den früheren Arbeitgeber, sondern die pensionsauszahlende Stelle, das ist idR der Sozialversicherungsträger. Nach Ansicht der Finanzbehörden gelten durch die Umstrukturierung der ÖBB nicht mehr alle ÖBB-Teilgesellschaften als Beförderungsunternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/7103907/2023Bezüge für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausgezahlt werden, gelten als im Vorjahr zugeflossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…2021 vorliege, habe dieses - ohne Hinweis auf die tatsächlichen Auszahlungszeiten - bei Bescheiderlassung von dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag ausgehen müssen. Weshalb auf den Umstand der wesentlich später erfolgten Leistung durch die pensionsauszahlende Stelle ebensowenig verwiesen worden sei, sei auch nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…Finanzamt) ein. In dieser Erklärung gab der Bf. die Anzahl der (inländischen) gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2021 mit 4 an. Außerdem machte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung als behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastung geltend. Dieser Erklärung waren folgende Beilagen angeschlossen: Schreiben von Dr. med…

BFG RV/7104233/2019Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 Abs 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus: "Bei der laufenden Lohnverrechnung durch die pensionsauszahlende Stelle wurde ein Freibetrag aufgrund eines Freibetragsbescheides berücksichtigt. Dadurch wurde bereits laufend die Lohnsteuerbemessungsgrundlage verringert und eine geringere Steuer für…

BFG RV/6100507/2020Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…zusätzlich zum laufend vom Dienstgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzug eine Nachverrechnung von Lohnsteuern für den von der GPLA Prüfung angesetzten Sachbezug. Im Zuge dieses Verfahrens wurden aber auch für Dienstnehmer im Ruhestand, deren pensionsauszahlende Stelle die PVA ist, (in diesen Jahren erstmalig) Lohnzettel durch das BMLV erstellt…

BFG RV/5100889/2020Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Topf-Sonderausgaben. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 8. Juni 2019 wird ausgeführt: "Auf Grund einer GPLA-Prüfung beim ehemaligen Dienstgeber bzw. bei der pensionsauszahlenden Stelle wurden das Verfahren betreffend der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen…