…0218 ist eine Konventionalstrafe „im Zweifel“ Schadenersatz und nicht Minderung des Kaufpreises. „Ein „Pönale, wenn nicht sonstige Formulierungen auf Rücktritt schließen lassen,“ ist „in der Regel als Konventionalstrafe anzusehen. Die Konventional(Vertrags)strafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung…

…als in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehende bedingte Einmalleistung sei insbesondere einzuwenden, dass es sich hierbei um einen pauschalierten Schadenersatz in Zusammenhang mit der Nichterfüllung des Vertrages handle, der nicht als Entgelt für die Benutzung der Bestandsache behandelt werden könne. Gegen die Einbeziehung von aufgrund…

…erfüllten Versprechens anstatt des zu vergütenden Nachteiles ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle (§ 912 ABGB - Nebengebühren). Die Konventional- oder Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung, Verzuges oder Schlechterfüllung tritt. Daneben dient die Vertragsstrafe auch dazu…

…pauschalierten Schadenersatzes für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages. Handelt es sich um eine (echte) Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB, scheidet eine Subsumtion dieser Leistung unter den zivilrechtlichen Entgeltbegriff aber von vornherein aus, da eine Konventionalstrafe ein im Wege einer Parteienvereinbarung pauschalierter…

…pauschalierten Schadenersatzes für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages. Handelt es sich um eine (echte) Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB, scheidet eine Subsumtion dieser Leistung unter den zivilrechtlichen Entgeltbegriff aber von vornherein aus, da eine Konventionalstrafe einem Wege einer Parteienvereinbarung pauschalierter Schadenersatz…

…gar nicht mehr verwendet bzw. gemietet wird (es liegt daher für diesen Zeitraum auch kein Leistungsaustausch, sondern lediglich eine pauschalierter Schadenersatzleistung vor). Es nimmt lediglich die rechnerische Ermittlung der Konventionalstrafe auf den fiktiven Restzeitraum bis zum Ende des Kündigungsverzichtes Bezug, was jedoch nicht dazu führen…

…handeln muss. Dagegen aber sind die Erträgnisse der einseitig vorbehaltenen Bezahlung der Forderung durch den Schuldner, als der Verzugszinsen, zivilrechtlich eindeutig als pauschalierter oder konkreter Schadenersatz anzusehen. Wenn die geschuldete Zahlung vom Schuldner nicht rechtzeitig an den Gläubiger erfolgt, dies dem Begriff Kapitalüberlassung zuzuordnen, scheint…

…vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ein einmaliger pauschalierter Kostenersatz von 3% der Kaufsumme an die Verkäuferin zur Zahlung fällig.“ Auf Grund der Abgabenerklärung vom 10.12.2009 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid vom 15.2.2013 der Beschwerdeführerin…

…seien diese zu schätzen. Laut Rz 996 der Umsatzsteuerrichtlinien könnten diese Umsätze mit 150% des Wertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Einheitswert) angesetzt werden. In diesem Sinne seien die pauschalierten Umsätze für die Jahre 2006 bis 2008 zu schätzen, da die Bf. für diese Jahre…

…Vermietung und Verpachtung. In der Regel ist bei einer Miet- oder Pachtdauer von mehr als fünf Jahren für eine andere als land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugehen (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 5. Aufl., Seite 370 mwN…

…Bewegungen im Gebäude entstehen können. Diese sogenannten Haarrisse haben keinen Einfluss auf die Bauqualität. Zur Sicherung anfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für die Dauer von drei Jahren ab Übergabe des Vertragsgegenstandes erhält der Erwerber eine Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes über 2% der Kaufpreissumme; diese Bankgarantie darf…

…Durch die starken Temperaturschwankungen wäre es fast zu einem Gebäudebrand gekommen. Auf Grund des von einem Sachverständigen festgestellten Schadensausmaßes sei es zu einer teilweisen Schadenersatzleistung gekommen. Da auch ein teilweiser Verkauf der Anlage gescheitert sei, habe er diese als Müll entsorgt. Für die Einstufung als…

…Bf. getragenen Kosten für die Beseitigung des Schadens nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, weil diese Aufwendungen Betriebsausgaben im pauschalierten, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegermutter darstellen. Darüber hinaus kann eine außergewöhnliche Belastung wegen der Beseitigung von Katastrophenschäden grundsätzlich nur jene Person geltend machen, die…

…geeinigt, das Dienstverhältnis weiter gegen Erhalt eines pauschalierten Schadenersatzes wegen des angefochtenen Bescheides vom 10.2.2014 in Höhe eines Monatsgehaltes von EUR 3.286,16 fortzusetzen. Die Bf. beantragte daher die bescheidmäßige Feststellung des Rückersatzes des ihr durch den fehlerhaften Bescheid vom 10.02…

…unbegründet. 3.1.5. Gebührenberechnung Nach der Maßgabe der oa Ausführungen erfolgte im Beschwerdefall die Hinzurechnung der Verpflichtung des Leasingnehmers, im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung einen sofort fälligen verschuldensunabhängigen pauschalierten Schadenersatz zu leisten, zur Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr zu Unrecht. Der Beschwerde ist daher insoweit stattzugeben…

…Die ***Verk1*** GmbH und die ***Gx*** GmbH hätten sich dahingehend geeinigt, dass die ***Verk1*** GmbH der ***Gx*** GmbH einen pauschalierten Schadenersatzbetrag iHv 132.000,00 € zahlen sollte. Das diesbezügliche Schreiben der ***Gx*** GmbH an die ***Verk1*** GmbH vom 28.06.2012 liegt dem Bundesfinanzgericht…

…im Bauwerkvertrag vorgesehene Möglichkeit, den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Einreichplanübergabe zu kündigen. Die mit einer Kündigung einhergehende Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 10% des Netto-Gesamtpreises sei dabei als unwesentlich anzusehen. Darüber hinaus wurde ergänzend vorgebracht, dass nach dem…

…im Bauwerkvertrag vorgesehene Möglichkeit, den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Einreichplanübergabe zu kündigen. Die mit einer Kündigung einhergehende Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 10% des Netto-Gesamtpreises sei dabei als unwesentlich anzusehen. Darüber hinaus wurde ergänzend vorgebracht, dass nach dem…

…Einreichplanübergabe - die erst am 2. April 2019 stattgefunden habe - zu kündigen. Die mit einer Kündigung einhergehende Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 10% des Netto-Gesamtpreises sei dabei als unwesentlich anzusehen. Zudem werde im Bauwerkvertrag ausgeführt, dass die Bauadresse innerhalb des…

…im Bauwerkvertrag vorgesehene Möglichkeit, den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Einreichplanübergabe zu kündigen. Die mit einer Kündigung einhergehende Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 10% des Netto-Gesamtpreises sei dabei als unwesentlich anzusehen. Darüber hinaus wurde ergänzend vorgebracht, dass das Honorar…