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BFG RV/7100638/2017Arbeitskräftegestellung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…Arbeits- bzw. Stundenaufzeichnungen seien nicht geführt worden, die pauschale Entlohnung sei anhand von Plänen und der zu verarbeitenden Menge an Eisen ermittelt worden. Die Rechnungen über insgesamt 50.700,01 Euro seien bar bezahlt worden. Es liege eine Arbeitskräfteüberlassung vor und die Bf sei zum…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…Sie waren langfristig in den Arbeitsprozess der Bf. eingebunden, hatten aber keinen unmittelbaren Einfluss auf das betriebliche Geschehen. Nicht zuletzt führt die pauschale Entlohnung plus Spesenersatz dazu, dass die Kriterien, die für ein Dienstverhältnis sprechen, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegen. Die Ableser erbringen ihre…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Eine andere Person gab an, dass die Buchhaltung von einem Steuerberater in Oberpullendorf gemacht wird. Übereinstimmend wurde ausgesagt, dass eine pauschale Entlohnung auf der Baustelle vereinbart worden ist und dass die Bezahlung in bar erfolgte. Dies auch dann, wenn die beschäftigte Person ein Konto hatte…

BFG RV/3100540/2013Vorliegen von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Zusammenhang weist zudem die Entlohnung nach Arbeitsstunden deutlich darauf hin, dass die betroffenen Personen lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten. Dass in einzelnen Rechnungen offenbar auch "Pauschalen" aufscheinen, wird hinsichtlich des wahren wirtschaftlichen Gehalts dadurch relativiert, dass die als Pauschale" bezeichnete Entlohnung ganz offensichtlich eine…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…die tatsächlich erbrachte Leistung hat keinen Einfluss auf die Höhe des Gehaltes. Dies bedeutet, dass die Entlohnung eine pauschale Abgeltung darstellt, wie sie unter Fremden nicht üblich ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rechtsbeziehung zwischen [dem Bf.] und der angestellten Gattin […] keine ausreichende Publizitätswirkung…

BFG RV/5101760/20151) Pauschale Kostenersätze nach den Vereinsrichtlinien 2001 für den Platzwart eines Sportvereins 2) Vorliegen von sonstigen Einkünften oder von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…Vorgabe einer fixen Arbeitszeit erübrigte und es keiner expliziten Anweisungen seitens des Vereins bedurfte. Dies ergab sich indirekt auch aus dem Vorbringen, dass sich die fixe Entlohnung in Form einer Pauschale nach dem geschätzten Arbeitsaufwand pro Jahr, der offensichtlich alljährlich in ähnlichem, vorhersehbarem Umfang anfiel…

BFG RV/4100636/2011Anwendungsvoraussetzungen für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Finanzamt bzw. der Betriebsprüfung daher in der Anlage eine Aufstellung der im Prüfungszeitraum beschäftigten Spieler und deren Entlohnung sowie sich die daraus ergebenden Abgaben beigelegt. Für das Jahr 2009 weisen wir darauf hin, dass wir der Rechtsansicht vertreten dass den einzelnen Spieler das Pauschale gem. …

BFG RV/5100782/2020Transportieren von Kindern gegen Entlohnung mit Kilometergeld ist keine Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…dadurch berücksichtigt, dass in § 34 Abs. 4 EStG 1988 gestaffelt nach Einkommen und Familienstand pauschale Selbstbehalte von sechs bis zwölf Prozent des Einkommens festgelegt werden. Ohne einen solchen Selbstbehalt können nach § 34 Abs. 6 dritte Alternative EStG 1988 "Aufwendungen für die Kinderbetreuung" nach Abs. 9…

BFG RV/5101624/2018Fiktive Vorsteuer-Pauschale ist keine (zusätzliche) Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…6.926,80 € Literatur: Vom Beschwerdeführer wurden hierzu weitere Anmerkungen (Literaturstellen) übermittelt (aus Arbeitsbuch Oberlaa): § 17 EStG regelt die pauschale Berechnung der Betriebsausgaben für Einkünfte aus selbständiger Arbeit und für Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Insbesondere wird geregelt…

BFG RV/6300010/2019Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern aus der Entlohnung der Sexdienstleistungen der Animierdamen in einem Bordell durch den Geschäftsführer; in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich; Bemessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…und Sexdienstleisterinnen als Einkünfte aus im Inland ausgeübter Tätigkeit einer Mitwirkenden an Unterhaltungsdarbietungen qualifiziert wurden, für welche etwa pauschal Einkommensteuer in Höhe von monatlich € 300,00 pro Person vom Schuldner ihrer Entlohnung (dem Bordellbetreiber: hier die B-GmbH bzw. dem Wahrnehmenden ihrer steuerlichen Interessen…

BFG RV/6300004/20191. Schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern durch den Geschäftsführer eines Bordelles anlässlich der Entlohnung von Animierdamen für Sexdienstleistungen, 2. wobei in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich sind; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…und Sexdienstleisterinnen als Einkünfte aus im Inland ausgeübter Tätigkeit einer Mitwirkenden an Unterhaltungsdarbietungen qualifiziert wurden, für welche etwa pauschal Einkommensteuer in Höhe von monatlich € 300,00 pro Person vom Schuldner ihrer Entlohnung (dem Bordellbetreiber: hier die B-GmbH bzw. dem Wahrnehmenden ihrer steuerlichen Interessen…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…000,00 und jeweils gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde den Beschuldigten auch ein pauschaler Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt, welchen sie zur ungeteilten Hand schulden…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…nachgewiesen haben sowie das für jeden Einsatztag von der Bf. pauschale Nächtigungsgelder in Höhe von € 15,00 ausbezahlt wurden. 1.23 Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 nahm das Finanzamt Österreich zum Beschluss vom 17.5.2022 wie folgt Stellung: Die belangte Behörde hätte…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

Die übrigen Umsätze resultieren ausschließlich aus Verrechnungen im Innenverhältnis, nämlich der GmbH1 an die GmbH2 sowie an die Bf. Welche Leistungen an die GmbH2 erbrachte worden seien, ist mangels Aufzeichnungen nicht überprüfbar. Als Leistungsgegenstand sind nur pauschale Beschreibungen, wie "Planung, Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…bzw. keine Feiertage vorhanden seien, würden die steuerfrei abgerechneten Feiertagsakonti der Lohnsteuer unterworfen. Im Anschluss ist in dem Bericht in einer mit "Pauschale Nachrechnung Finanz" bezeichneten Tabelle und einer inhaltsgleichen, mit "Summen über die gesamte Feststellung pro Abgabenart" bezeichneten Tabelle jeweils die Abgabenart Lohnsteuer, der…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…tauschen, Inkl. Arbeit und Material. Und Schimmel entfernen. 1 Pauschale € 3.000,--+20% USt = € 3.600,-- Weiters gibt es kein Detail zu dieser Rechnung. Weder von Auftragnehmer- noch Auftraggeberseite. *) Gesellschaftsgründung: TT.03.2015 *) Wechsel Gesellschafter/Geschäftsführer: TT.8.2018, ***GB***, geb. TT…

BFG RV/7100749/2017Hinzuschätzung bei Löhnen, Haftung für Lohnsteuer, Neuberechnung DB und DZ, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…die umsatzabhängigen Entlohnungen bar ausbezahlte und keine Aufzeichnungen über die Einsatzzeiten und die durchgeführten Fahrten vorlegte, war es der Behörde nicht möglich, eine genaue Ermittlung der auf diese Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer vorzunehmen. Aus diesem Grund wurde auf die pauschale und anteilige Ermittlung zurückgegriffen. Dienstgeberbeitrag und…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 2/2

…mwN auf die zivilrechtliche und abgabenrechtliche Judikatur). Eine Spielart der familienhaften Mitarbeit ist die auf § 90 ABGB basierende eheliche Beistandspflicht, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach § 98 ABGB "Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung" hat, ebenso wie die sonstigen Aufwendungen zur Abgeltung…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…EURO herangezogen. Zur Begründung wurde auf den Bericht vom 09.01.2008 verwiesen, in welchem folgende Feststellungen getroffen werden:   "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ersuchte um Abklärung, ob aufgrund der von Dienstnehmern des ***Bf*** übermittelten Anmeldungen zur Pflichtversicherung gemäß. § 2…

BFG RV/5101294/20171. Vertreterpauschale eines Sales Directors mit 9 Mitarbeitern 2. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…bei Friseuren, auch mit unterstellten Mitarbeitern. Kaufverträge werden ebenso abgeschlossen wie Bestellungen entgegengenommen. Es erfolge eine erfolgsorientierte Entlohnung durch Bonuszahlung einmal jährlich, je nach erreichten persönlichen und Unternehmenszielen. Weiters legte der Bf eine Bestätigung der Außendiensttätigkeit 2015 der Firma L vom 24.2.2016, den…