…erfolgt. Das Finanzamt verkennt aber, dass § 38 Abs. 1 EStG die Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen für die Steuerbegünstigung voraussetzt. Selbst wenn man nun der Auffassung folgen würde, dass in § 38 EStG zwei Verwertungshandlungen angelegt sind, so muss die Formulierung von Abs. 2…

…Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Dienstnehmer Erfindungen getätigt habe, die patentrechtlich geschützt seien. Diese würde von der ***Dienstgeber*** GmbH & CoKG verwertet. Gesetzlich bestehe ein Anspruch auf Diensterfindungsvergütung gemäß § 8 Abs…

…ermäßigte Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 zustand. Der Bf beantragte die Gewährung des Hälftesteuersatzes für sämtliche streitgegenständlichen Einkünfte mit der Begründung, dass es sich hiebei um solche aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen im Sinne des § 38 Abs. 1 EStG 1988 gehandelt…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…Zu Spruchpunkt I.B. (Abweisung) Die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 wurden nur hinsichtlich der Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen angefochten. Der Hälftesteuersatz steht auch in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund der oben dargestellten rechtlichen Ausführungen nicht zu. 3…

…von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2018 eingereicht. Darin wurden in der jeweiligen Kennzahl 423 Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen ausgewiesen, für die der Hälftesteuersatz beansprucht wurde. Mit den Bescheiden vom 21.1…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…wegen Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Dienstnehmer Erfindungen getätigt habe, die patentrechtlich geschützt seien. Diese würde von ***Dienstgeber*** GmbH & CoKG verwertet. Gesetzlich bestehe ein Anspruch auf Diensterfindungsvergütung gemäß § 8 Abs…

…anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit von insgesamt 543.405,30 €. Aus dem Verkauf von patentrechtlich geschützten Erfindungen im Bereich der **Patent2*** von ***Patent*** in ***Patent3*** wurde ein Veräußerungsgewinn von 548.000,00 € erzielt und gemäß § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz…

…Herstellung dieser Geräte seien auch von der Österreichischen Forschungsförderungsanstalt (FFG) Förderungsmittel genehmigt und bereitgestellt worden. Bei diesem Gerätetypus handle es sich um ein völlig neuartiges EKG-Gerät, das patentrechtlich geschützt sei. Der Bf sei auch geprüfter Mechatroniker und daher befugt, selbst als Hersteller zu fungieren…

…2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Begünstigt besteuert (mit dem halben Durchschnittsteuersatz) werden daher die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen. Ob die Einkünfte aus der Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzen) oder aus der…

…regelbesteuerten Einkünfte zu verteilen, sondern nur bei den Geschäftsführerbezügen als Betriebsausgaben geltend zu machen wären, da diese keinen Bezug zu den Einkünften aus patentrechtlich geschützten Erfindungen hätten, da diese in der Vergangenheit als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst worden wären, und somit nicht in…

… 37 iVm § 38 EStG 1988 normierten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung erfüllt. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2020 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen im Sinne des § 38 EStG 1988 sehe § 37 Abs 1…

…ausgeführt: "Gemäß § 38 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG…

…wurde ausgeführt, dass sich gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes ermäßigen würde. Für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des §…

…Nach der Halbsatzermäßigung gemäß § 37 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen iSd § 38 EStG auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Für die Ermittlung des Hälftesteuersatzes ist das gesamte Einkommen heranzuziehen, also jenes…

…war und die spätere wertbildende Nutzung durch die XY GmbH erfolgte. Anders als eine operative Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, die auf eine patentrechtlich geschützte Erfindung abzielt, beschränkte sich die für eine Registrierung des Markenrechtes beim PAÖ erforderliche geistige Leistung der beiden Markenentwickler auf die Gestaltung des…

…Rechtsgrundlagen/Allgemeines: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob für Vergütungen iHv € 4.333.- im Jahr 2020 der halbe Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen zusteht. § 37 EStG 1988 lautet: (1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs…

…gemacht worden wäre. Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 würden nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen durch andere Personen als den Erfinder fallen. Die Erfindung müsse entweder in Österreich oder in dem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie verwertet werde (§ 38 Abs…