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2 113 Treffer1652 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…offenen Falles von der zweiten Sachbearbeiterin erfasst worden. Im gegenständlichen Fall sei es somit sogar zu Fehlleistungen zweier Sachbearbeiterinnen gekommen. Die Organisation des Kanzleibetriebes weise somit nach Ansicht des FA insoweit Mängel auf, als diese eine entsprechende organisatorische Vorsorge zur Verhinderung der Fehlleistung missen lasse…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…ordnungsgemäß funktioniert. 3.3 Schulung und Ausbildung von Mitarbeitern - Qualitätssicherungs-Handbuch Im Unternehmen der B. GmbH existiert ein zweibändiges Handbuch zur Qualitätssicherung, in dem einerseits sämtliche organisatorische Regelungen und Maßnahmen als auch die rechtlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung im Detail dargelegt werden. Wie diesem Handbuch…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Im Fall einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Fehlleistung einer Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Im Fall einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Fehlleistung einer Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…auch darzulegen, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden (vgl. etwa VwGH 07.09.2023, Ra 2023/15/0001 mwN zur Wiedereinsetzung des Verfahrens). Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei dargelegt, dass die…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…ist die Frist zur Erhebung des Einspruchs gewahrt und der zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobene Einspruch als rechtzeitig zu qualifizieren, aus welchem Grund auch der zweitangefochtene Bescheid aufzuheben ist, weil ein Fristversäumnis dann nicht mehr vorliegt und damit der von der Behörde im zweitangefochtenen Bescheid…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…werde eine tägliche Abfrage des Kontostandes üblich sein. Allerdings sei durch entsprechende organisatorische Maßnahmen im Unternehmen sicher zu stellen, dass Fehlleistungen der für die Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Terminen zuständigen Mitarbeiter verhindert oder zumindest rechtzeitig erkannt werden könnten. So würde sich eine Überprüfung des Abgabenkontos in…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [ist], dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde.“ Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der V AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [sei], dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der V ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…40). Hintergrund dieser Anpassung in der Insolvenzordnung war, dass durch die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und vor diesem Hintergrund auch einige insolvenzrechtliche Änderungen vorgenommen wurden (vgl. Schneider, COVID-19: Änderungen im Insolvenzrecht, ÖJZ Heft 11/2020…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…wie der Zuordnung der Eingangspost sowie der Vormerkung von Rechtsmittelfristen in Zweifel zu ziehen, sodass deshalb für den Vertreter des Bf eine Kontrollpflicht bestand. Der Vertreter des Bf hat jedoch keine Behauptungen im Antrag erstattet, dass er gegen Fehlleistungen der überlasteten Sekretärin Vorsorge getroffen habe…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…wie der Zuordnung der Eingangspost sowie der Vormerkung von Rechtsmittelfristen in Zweifel zu ziehen, sodass deshalb für den Vertreter der Bf eine Kontrollpflicht bestand. Der Vertreter der Bf hat jedoch keine Behauptungen im Antrag erstattet, dass er gegen Fehlleistungen der überlasteten Sekretärin Vorsorge getroffen habe…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…jedoch sind in einer Kapitalgesellschaft insoweit organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass in Folge menschlichen Versagens eine Fristversäumung möglichst unterbunden wird. Dass bei der Wiedereinsetzungswerberin wirksame Kontrollmechanismen zur korrekten Erfassung von eingehenden - mit Fristen verbundenen - Erledigungen bestehen, wurde im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch kann aus dem…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…lassen, um ein "Vergessen" von fristgebundenen Verfahrenshandlungen zu vermeiden. Da der steuerliche Vertreter weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat, liegt auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last, bei…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…lassen, um ein "Vergessen" von fristgebundenen Verfahrenshandlungen zu vermeiden. Da der steuerliche Vertreter weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat, liegt auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last, bei…

BFG RV/7101172/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen…

BFG RV/4100586/2016Tätigkeit als Opernsänger an einem Opernhaus; Abgrenzung nichtselbstständige und selbstständige Tätigkeit. Bestimmungsmerkmale des steuerlichen Dienstverhältnisses gem. § 47 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…Nichtteilnahme des Bf (aus einem von der Direktion nicht zu vertretenden Grund) an Proben oder Vorstellungen sein Anspruch auf Honorar entfällt. Auch legte der Vertrag keinen für sog Fehlzeiten garantierten Mindestverdienst bei persönlicher Verhinderung fest - wie zB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Weiterzahlung des Entgeltes bei…