…offenen Falles von der zweiten Sachbearbeiterin erfasst worden. Im gegenständlichen Fall sei es somit sogar zu Fehlleistungen zweier Sachbearbeiterinnen gekommen. Die Organisation des Kanzleibetriebes weise somit nach Ansicht des FA insoweit Mängel auf, als diese eine entsprechende organisatorische Vorsorge zur Verhinderung der Fehlleistung missen lasse…
…ordnungsgemäß funktioniert. 3.3 Schulung und Ausbildung von Mitarbeitern - Qualitätssicherungs-Handbuch Im Unternehmen der B. GmbH existiert ein zweibändiges Handbuch zur Qualitätssicherung, in dem einerseits sämtliche organisatorische Regelungen und Maßnahmen als auch die rechtlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung im Detail dargelegt werden. Wie diesem Handbuch…
…Im Fall einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Fehlleistung einer Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre…
…Im Fall einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Fehlleistung einer Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre…
…auch darzulegen, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden (vgl. etwa VwGH 07.09.2023, Ra 2023/15/0001 mwN zur Wiedereinsetzung des Verfahrens). Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei dargelegt, dass die…
…ist die Frist zur Erhebung des Einspruchs gewahrt und der zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobene Einspruch als rechtzeitig zu qualifizieren, aus welchem Grund auch der zweitangefochtene Bescheid aufzuheben ist, weil ein Fristversäumnis dann nicht mehr vorliegt und damit der von der Behörde im zweitangefochtenen Bescheid…
…werde eine tägliche Abfrage des Kontostandes üblich sein. Allerdings sei durch entsprechende organisatorische Maßnahmen im Unternehmen sicher zu stellen, dass Fehlleistungen der für die Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Terminen zuständigen Mitarbeiter verhindert oder zumindest rechtzeitig erkannt werden könnten. So würde sich eine Überprüfung des Abgabenkontos in…
…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [ist], dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde.“ Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der V AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…
…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…
…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen [sei], dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der V ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im gegenständlichen…
…entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen (sei), dass Fehlleistungen der für die Überweisung zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werde." Daraus ergebe sich, dass die Behörde von einem grobem Organisations- bzw. Kontrollverschulden seitens der AA AG ausgehe. Woraus die Behörde diese Schlussfolgerung ziehe, werde aber weder im…
…40). Hintergrund dieser Anpassung in der Insolvenzordnung war, dass durch die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und vor diesem Hintergrund auch einige insolvenzrechtliche Änderungen vorgenommen wurden (vgl. Schneider, COVID-19: Änderungen im Insolvenzrecht, ÖJZ Heft 11/2020…
…wie der Zuordnung der Eingangspost sowie der Vormerkung von Rechtsmittelfristen in Zweifel zu ziehen, sodass deshalb für den Vertreter des Bf eine Kontrollpflicht bestand. Der Vertreter des Bf hat jedoch keine Behauptungen im Antrag erstattet, dass er gegen Fehlleistungen der überlasteten Sekretärin Vorsorge getroffen habe…
…wie der Zuordnung der Eingangspost sowie der Vormerkung von Rechtsmittelfristen in Zweifel zu ziehen, sodass deshalb für den Vertreter der Bf eine Kontrollpflicht bestand. Der Vertreter der Bf hat jedoch keine Behauptungen im Antrag erstattet, dass er gegen Fehlleistungen der überlasteten Sekretärin Vorsorge getroffen habe…
…jedoch sind in einer Kapitalgesellschaft insoweit organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass in Folge menschlichen Versagens eine Fristversäumung möglichst unterbunden wird. Dass bei der Wiedereinsetzungswerberin wirksame Kontrollmechanismen zur korrekten Erfassung von eingehenden - mit Fristen verbundenen - Erledigungen bestehen, wurde im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch kann aus dem…
…der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs…
…lassen, um ein "Vergessen" von fristgebundenen Verfahrenshandlungen zu vermeiden. Da der steuerliche Vertreter weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat, liegt auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last, bei…
…lassen, um ein "Vergessen" von fristgebundenen Verfahrenshandlungen zu vermeiden. Da der steuerliche Vertreter weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat, liegt auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last, bei…
…des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen…
…Nichtteilnahme des Bf (aus einem von der Direktion nicht zu vertretenden Grund) an Proben oder Vorstellungen sein Anspruch auf Honorar entfällt. Auch legte der Vertrag keinen für sog Fehlzeiten garantierten Mindestverdienst bei persönlicher Verhinderung fest - wie zB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Weiterzahlung des Entgeltes bei…