…Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es zur Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl gekommen. Eine Herstellung von Mineralöl, darunter falle auch das Mischen…

…000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs vorgeschlagen worden. Da der Anteil an gekennzeichnetem Gasöl niedriger versteuert worden sei, als das Gemisch zu besteuern sei, liege ein Bearbeiten (Herstellen) von…

…Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verunreinigung bereits vor oder nach den Diesellieferungen (am 13.10.2011 und am 18.10.2011) erfolgt ist. Der Grad der Verunreinigung des Dieseltanks mit gekennzeichnetem Gasöl wurde von der TUA mit 6 % festgestellt. Da die für Probeentnahmen geltenden…

…gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl (Testbenzin sowie nicht gekennzeichnetes Gasöl) unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten erteilt worden ist (registrierter Empfänger). Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl…

…1995: (1) Die Mineralölsteuer beträgt [...] 4. für 1 000 I Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens…

…Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl und Basisöl. Die TUA macht folgenden Tarifierungsvorschlag: 2710194390. Begründet wird dies wie folgt: "Untersuchungsbefund: Das Muster ist eine blassgelbe, klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweist sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel…

…I Nr. 163/2015) beträgt die Mineralölsteuer für 1.000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1949 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro…

…der (…) und (…) um Firmen ohne geschäftliches Betätigungsfeld handelte und gab zu Protokoll, stets im guten Glauben einer bereits erfolgten Besteuerung des Mineralöls dieses ordnungsgemäß eingekauft und weiterverkauft zu haben. Aufgrund des Sicherstellungsbescheides gemäß § 232 Abs 1 BAO konnte das Zollamt bei der ***1**…

…den Umfang der Lagerung von gekennzeichnetem Gasöl und nach steuerfreier Abgabe gem. § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz. Gleiches gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage vom **Beförderungsmittel1** "***NN***" empfangenes, gelagertes und abgegebenes Mineralöl bzw. Gasöl von der Abfuhr von Mineralölsteuer gemäß…

… 32 Mineralölsteuergesetz (MinStG). Das Zollamt Wien erließ am 27. Juni 2012 eine Bewilligung (…) zum Bezug von Mineralöl - Testbenzin der Nomenklatur 2710 1221 sowie Gasöl, nicht gekennzeichnet der Nomenklatur 2710 1943, 2710 1946, 2710 1947 und 2710 1948 unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen…

…Autonummer am 27.8.2013 um 16:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 23, Straße , ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, an. Für diese fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe verhängte die belangte Behörde gemäß …

…1 MinStG für schuldig befunden worden. Über ihn wurde die Mindestgeldstrafe von € 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) und für 25 Liter gekennzeichnetes Gasöl eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 22,48 (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 200.- festgesetzt…

…Treibstoff "Diesel B7" vorgenommen worden war. Aus dem Lieferschein (…) und ARC (…) geht hervor, dass es sich dabei um Biodiesel (Bezeichnung für Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l) handelte; dies wurde auch von der…

…auch den Hintereingang gesehen, durch den der 2. Teil der Einsatzmannschaft das Lokal betreten hat. Am Ende der Amtshandlung habe ich dann die Vordertüre geschlossen und festgestellt, dass diese ordnungsgemäß schließt." Dazu führte Sa. Mk. im E-Mail vom 17.3.2017, 11:17 Uhr…

…Fotos erhoben worden, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen. Zum Einwand der Anrainerzone wurde ausgeführt, dass der Kurzparkzonenbereich ordnungsgemäß gekennzeichnet sei, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (ä 52 Iit. a Z. 13d StVO…

…der Tatort nicht ausreichend konkretisiert und auch die Beschilderung der Kurzparkzone in Wien 2, Holubstraße nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da die im vorliegenden Fall relevante Bezirksgrenze Engerthstraße/Innstraße nicht gekennzeichnet wäre. Weiters sei ein Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und auf Beischaffung der Bezug habenden…

…dargelegte Strafverfügung und bestimmte zusätzlich die Kosten des Strafverfahrens mit 10 Euro. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß gekennzeichneten Kurzparkbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang (§ 52 lit…

…nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein in einer ordnungsgemäß gekennzeichneten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone (B) abgestellt war. An der Örtlichkeit B…

…öffentlichem Verkehr zu qualifizieren." Dazu wurden in der Begründung noch zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Es wurde nochmals wiederholt, dass sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß gekennzeichneten Kurzparkzonenbereichs, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr befunden habe. "Gemäß …

…öffentlichem Verkehr zu qualifizieren.' Dazu wurden in der Begründung noch zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Es wurde nochmals wiederholt, dass sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß gekennzeichneten Kurzparkzonenbereichs, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr befunden habe. ,Gemäß …