…im Falle der Zustellung eines wichtigen Briefes. Dies sei aber nicht geschehen. Zur Rechtmäßigkeit der Hinterlegung müsse die Verständigung von der Hinterlegung beim Abgabenempfänger ordnungsgemäß erfolgt sein, genau dies sei nicht passiert. Es seien auch diesbezüglich keine Nachforschungen trotz der rechtlichen Notwendigkeit durch die Erstbehörde…

…2, da dieses in einer gebührenpflichtigen linearen Kurzparkzone abgestellt war. Zum Zeitpunkt der Beanstandung waren die Hinweistafeln für die Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht. Im Fahrzeug war kein Parkschein hinterlegt. Bei jeder Parkometerbeanstandung muss eine M-Parking Abfrage gemacht werden. Scheint keine Buchung auf…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…anzeigelegenden Organes zu bezweifeln, zumal die Tatörtlichkeit von Ihnen letztlich nicht bestritten wurde. Ihre Ausführungen lassen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone vermissen. Auf den von Ihnen übermittelten Fotos ist lediglich ein Ausschnitt des Gürtels erkennbar, sowie eine weitere…

…130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass die Kurzparkzone, in welcher er das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug abgestellt hat, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, und dass zufolge der erst nach dem Abstellort beginnenden, eine Kurzparkzone angebenden Bodenmarkierung, für einen Lenker nicht…

…vornimmt und eine Rückzahlung in Höhe des nicht ausgeschöpften Jahresbetrages verlangt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsgrundlagen in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vorlegt, aus dem die konkreten Dienstfahrten einwandfrei ersichtlich sind. Im gegenständlichen Fall waren die pauschalen Zahlungen mangels entsprechenden Nachweisen nachzuversteuern…

…vornimmt und eine Rückzahlung in Höhe des nicht ausgeschöpften Jahresbetrages verlangt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsgrundlagen in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vorlegt, aus dem die konkreten Dienstfahrten einwandfrei ersichtlich sind. Im gegenständlichen Fall waren die pauschalen Zahlungen mangels entsprechenden Nachweisen nachzuversteuern…

…um den Einkommensteuerbescheid 2011 gehandelt, welcher sodann am 26.10.2013 vom steuerlichen Vertreter aus dem Finanz Online heruntergeladen worden sei und welcher nunmehr mit diesem Datum (=Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme dieses vollständigen Bescheides) als ordnungsgemäß zugestellt angesehen werden könne. Das weitere Vorbringen bezieht sich…

…sich bei einer Befragung der Dienstnehmerin herausgestellt habe, dass auf dem Weg zum angegebenen Ziel noch andere Märkte besucht worden seien. Die Kilometergeldabrechnung werde daher wegen nicht ordnungsgemäßer Führung des Fahrtenbuches nicht anerkannt. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ihre Beschwerde ergänzend vor, dass …

…03.2012, C-280/10 "Polski Trawertyn"). Entscheidend ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen. Dazu hat die Behörde alle ihr vorliegenden Informationen zu berücksichtigen. Der Vorsteuerabzug steht folglich trotz formell nicht ordnungsgemäßer Rechnung zu, wenn die Abgabenbehörde über sämtliche Daten verfügt, um festzustellen, dass die…

…ist an den Bf ergangen, wurde ordnungsgemäß zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Unbestritten ist, dass der aushaftende Betrag in Höhe von insgesamt EUR 505,00 im Zeitpunkt der Erlassung der hier mit Beschwerde angefochtenen Vollstreckungsverfügung am 01.08.2023 noch nicht getilgt war. Der…

…das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt gewesen sei. Im Einspruchsvorbringen habe der Beschwerdeführer ausgeführt, einen ordnungsgemäßen und gültigen Parkschein hinter der Windschutzscheibe gehabt zu haben. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.09.2023 sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden…

…Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstandes zu dokumentieren ist (Renner, Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, in: SWK 27/2008, S 728 mwN). Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch…

…03.2012, C-280/10 "Polski Trawertyn"). Entscheidend ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen. Dazu hat die Behörde alle ihr vorliegenden Informationen zu berücksichtigen. Der Vorsteuerabzug steht folglich trotz formell nicht ordnungsgemäßer Rechnung zu, wenn die Abgabenbehörde über sämtliche Daten verfügt, um festzustellen, dass die…

…näher bezeichneter Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone des Stadtgebietes, ohne für die Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben: Der Gebührenparkschein mit der Nummer 2-BKR sei nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen, da lediglich die Entwertungen in der Rubrik Stunde…

…Stichwort "Fahrtkosten", mwN). Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist zudem in gebundener oder sonst in sich geschlossener Form zu führen (zB Wallner in AFS 2010, 81). Es müssen jedenfalls folgende Daten festgehalten werden: - Datum der Fahrt; - Kilometerstand am Beginn und am Ende jeder Fahrt und die Fahrtstrecke…

…Bescheide entsprechend abzuändern. Das Finanzamt teilte der (damals) Berufungswerberin mit, dass die vorgelegten Fahrtenbücher nicht den Anforderungen entsprechen würden, die an ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher zu stellen sind. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung wurde weiter ausgeführt, dass auch andere Beweismittel als Nachweis in Betracht kommen würden…

…können (vgl auch Yildirim in PV-Info 8/2014, 22). Wenn sich nun aus der Rechtsprechung ergibt, dass der Nachweis des Ausmaßes der Privatkilometer nicht nur in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtensbuches erfolgen kann, bedeutet dies jedoch nicht, dass dadurch die Mitwirkungs- und Nachweispflicht dem…

…Als rechtsfreundlicher Vertreter und Treuhänder für dieses Bauprojekt fungierte Rechtsanwalt Dr.Advo.Catus. Die für den Erwerbsvorgang vorgeschriebene Grunderwerbsteuer hatte der Bf. im Wege des Treuhänders ordnungsgemäß entrichtet. Diesen Bauträgervertrag hatten der Bf. und die ABC- GmbH in der Folge einvernehmlich aufgehoben, da absehbar war…

…schuldig erkannt, er habe am 27. April 2015 um 16.39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Str. , mit dem nach dem Kennzeichen W- XY bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung…