…in seinen Rechten auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf eine angemessene Begründung des Bescheides, dass in einem Ermittlungsverfahren der maßgebende Sachverhalt festgestellt wird, dass für eine Entscheidungsbegründung alle Tatsachen herangezogen werden, verletzt worden, ist nicht berechtigt. In der BAO ist das Ermittlungsverfahren im fünften Abschnitt geregelt…

Ist der Inhalt und Zweck einer Norm [hier: § 3 Abs. 1 Buchstabe c)] - wie bereits dargelegt - durch ständige eindeutige kongruente Rechtsprechung des VwGH geklärt, so ist im Grunde einer lediglich überschlägig gebotenen Prüfung der objektive Wille der Vorschrift erfasst und liegt keine verschiedene Interpretationen zulassenden…

…zieht, lediglich auf Grund eines Verdachtes zu erlassen : aa.) Verstoß gegen das aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot (Art 7 Abs 1 B-VG) Eine vergleichbare Norm, durch welche schwerwiegende Rechtsfolgen ohne ordentliches Ermittlungsverfahren lediglich auf der Grundlage eines Verdachtes angeordnet werden, gibt es abgesehen von …

…vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde (AS 54 ff) erhoben, in welcher der belangten Behörde im Wesentlichen vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) an die ***Bf1*** vom 25. 4. 2016 (AS 91), zugestellt dem Vertreter der ***Bf1…

…vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde (AS 54 ff) erhoben, in welcher der belangten Behörde im Wesentlichen vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) an die ***7*** vom 25. 4. 2016 (AS 91), zugestellt dem Vertreter der ***7…

…w.B.v. Auf Grund des oben Vorgebrachten werde beantragt, die Strafverfügung ersatzlos aufzuheben und in eventu ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 14.03.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte wegen der Verletzung der…

…übermittelt. In dieser wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts eingewendet. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben, außerdem handle es sich bei ihren Ausführungen um eine Scheinbegründung. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.7.2016, MA 31 – GZ1 (Akt Seite…

…2014 (BMF-01202/0104-VI/3/2014 ) und des § 46 Bewertungsgesetz geltend. Ergänzend führt er aus, dass die Behörde vor Erlassen des bekämpften Bescheides ein ordentliches Ermittlungsverfahren hätte durchführen müssen. Da dies unterlassen worden sei, sei der Bescheid rechtswidrig und mit Verfahrensmängeln behaftet. Eine Erhöhung…

…2015, von der G AG, vertreten durch Herrn SV (SV), im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2016, dem Vertreter derG AG, Herrn SV, am 20.05.2016 zugestellt…

…2015, von der XY-WohnAG, vertreten durch Herrn Z, im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. 05. 2016, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Herrn Z am 17.05.2016 zugestellt, wurde…

…am 16.11.2015, von der Hausverwaltung vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2016, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Herrn SV, am 17.05.2016…

…2013, von Herrn SV im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2016, Herrn SV am 04.05.2016 zugestellt, wurde die Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, der…

…B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2016, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Herrn SV am 28.04.2016 zugestellt, wurde die Beschwerde…

…ein, dass auf Grund von Kettenprüfungen von sogenannten Netzwerkfällen höchst tendenzielle, nicht nachvollziehbare Mutmaßungen getroffen worden wären, ohne ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Im Zuge des gesamten Verfahrens hätte kein einziger Nachweis erbracht werden können, dass die Bf. tatsächlich Rechnungen in Auftrag gegeben bzw. selbst erstellt…

…versandte die Behörde ohne vorangehende Durchführung eines ordentlichen, ergänzenden Ermittlungsverfahrens am 30.09.2024 eine Beschwerdevorentscheidung, in der sie die oben angeführte Beschwerde als unbegründet abwies sowie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückforderte. Es wäre zwar Aufgabe der Behörde - und nicht des Gerichts -, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen…

…seit 2012 Gewerkschaftsbeiträge bezahlt habe und bei derselben Firma tätig gewesen sei. Bereits vor der ersten Wiederaufnahme hätte ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt werden können und hätten nicht vorschnell Wiederaufnahme- und Berichtigungsbescheide erlassen werden dürfen. Des Weiteren sei bei den Wiederaufnahmebescheiden auf die Begründung in den…

…vielmehr zweckmäßigerweise das Gemeinderatsprotokoll angefordert werden müssen, damit der Rechtssicherheit, die für ein ordentliches Ermittlungsverfahren erforderlich sei, entsprochen hätte werden und entsprechende Feststellungen getroffen hätten werden können.   Weiters wäre es im Zuge des Ermittlungsverfahrens erforderlich gewesen, festzustellen, welche Bandbreite an Kaufpreisen für Grundstücke erzielt…

…nicht, es hätte vielmehr das Gemeinderatsprotokoll angefordert werden müssen, damit der Rechtssicherheit, die für ein ordentliches Ermittlungsverfahren erforderlich ist, entsprochen und entsprechende Feststellungen getroffen hätten werden können. Weiters wäre es im Zuge des Ermittlungsverfahrens erforderlich gewesen, festzustellen, welche Bandbreite an Kaufpreis für Grundstücke erzielt werden…

…Darin wurde angeführt, dass der Haftungsbescheid ohne Ermittlungsverfahren und ohne dem Bf. eine Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen, nach der erstinstanzlichen Strafverurteilung erlassen wurde. Ein ordentliches Ermittlungsverfahren bringt es mit sich, dass eine Aufschlüsselung der einzelnen Beträge in monatliche Beträge und eine Darstellung in jene Beträge…

…machen, diese Unterlagen entsprechend zu prüfen. Hinsichtlich der Begründung, warum mit einem Sicherstellungsauftrag vorgegangen werde, anstelle gleich das ordentliche Ermittlungsverfahren durchzuführen und einen endgültigen Bescheid zu erlassen, bleibe die Behörde jeden vernünftigen Grund schuldig. Das Unternehmen der Bf bestehe nunmehr bereits seit vielen Jahren, wobei…