… 810 Abs. 2 ABGB lautet: Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungen zur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen bedürfen der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Handlung für die…

…geltenden Fassung), bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung…

…gerechnet. Gemäß § 296 ABGB werden die zu einem liegenden Gute gehörigen Werkzeuge und Gerätschaften insofern für unbewegliche Sachen gehalten, als sie zur Fortsetzung des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes erforderlich sind. Für diese Beurteilung ist die wirtschaftliche Zweckbestimmung ausschlaggebend. Die Nebensache muss der Hauptsache tatsächlich dienen. Dies bestimmt…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide (Einheitswertbescheid zum 1.1.2023 und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2023) werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Aufnahmeprüfung ab Herbst 2018 einen Masterlehrgang besuchen werde. Zur Zeit würde der Sohn ein 2-monatiges Praktikum in einem Wirtschaftsbetrieb absolvieren und brutto ca € 1.500,00 verdienen. Im Jänner 2019 wurde die Beihilfenbezieherin ersucht nachzuweisen, dass der Sohn ab März 2018 in Berufsausbildung…

…kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Bw. die Satzungszwecke mit den statutenmäßig vorgesehenen und dazu objektiv geeigneten Mitteln verwirklicht bzw. ob hinsichtlich der Pferdepension ein begünstigungsschädlicher Wirtschaftsbetrieb iSd § 45 Abs. 3 BAO oder ein Gewerbebetrieb iSd § 45 BAO vorliegt, kann…

…genommen wurde, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 26. Juli 2023…

…bis 2018, Steuernummer ***3***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Dem Zollamt Graz…

…3 Monaten ab Vorlage der Abrechnung zu überprüfen. 2. Unter Betriebs- und Nebenkosten sind alle Aufwendung zu verstehen, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb und eine ordentliche Bewirtschaftung des Leasingobjektes erforderlich sind, sowie sämtliche Kosten, die dem Vermieter aus seiner Rechtsstellung zum Leasingobjekt anfallen und nicht…

…als Beschwerde im Sinne des § 151 Finanzstrafgesetz idF BgBl I 2013/14 (FinStrG nF) zu wertende Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Spenden und Schenkungen 2.2. Öffentliche und private Zuwendungen, Förderungen und Sponsorengelder 2.3. Erträge aus Veranstaltungen von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 2.4. ordentliche und außerordentliche Erträge und Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen iSd § 4 lit. r [ehemals lit. q]. 3. Die Mittel des Vereines dürfen nur…

…Spenden und Schenkungen 2.2. Öffentliche und private Zuwendungen, Förderungen und Sponsorengelder 2.3. Erträge aus Veranstaltungen von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 2.4. ordentliche und außerordentliche Erträge und Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen iSd § 4 lit. r [ehemals lit. q]. 3. Die Mittel des Vereines dürfen nur…

…Eine Verfristung kann daher auch grundsätzlich nicht erfolgen. Dies ist wie folgt u.a. zu begründen: a.) Es wurde seitens der Firmen C und D aus meinem ordentlichen Dienstverhältnis keinerlei Auszahlungen an mich getätigt. Aus dem Dienstverhältnis B sind überhöhte Beträge einkommensteuerlich angelastet worden. b…

…wenn und insoweit die aus der Mitgliedschaft fließenden Nutzungen den ordentlichen Bedarf der Stammliegenschaft übersteigen und wenn ferner das abzusondernde Anteilsrecht a) mit dem Anteil eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes vereinigt oder b) von der Agrargemeinschaft selbst erworben werden soll oder, c) falls es mit einer an…

…Kompetenzen und Interessen der Mitarbeiter entsprechen, zur Verfügung stellen. Das Ziel der Betreuung bestehe in einer dauerhaften Integration auf Arbeitsplätzen in Wirtschaftsbetrieben – sei es durch langfristige Überlassung oder durch die Übernahme in ein Dienstverhältnis. Es ist zwar dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass der derzeit vereinbarten "Anfangsbezug…

…die Gebührenausländern zur Verfügung stehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Gebühreninländer nicht nur im internationalen, sondern sogar im nationalen Wirtschaftsgetriebe "unter die Räder kommen". So wie die Finanzverwaltung das Gesetz interpretiert, haben nämlich Gebührenausländer die Möglichkeit, den Erwerb von inländischen Immobilien (oder anderen Wirtschaftsgütern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch die Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 29. April 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A für das Jahr 2011 (vom 2. April 2014) nach Durchführung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…