…dass der Beschwerdeführer ohne Verschulden die fälligen Abgaben nicht entrichten konnte. Im Haftungsbescheid vom 30.9.2020 sind die haftungsgegenständlichen Abgaben aufgelistet. Bereits am 20.2.2017 erließ die belangte Behörde in Folge einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben folgende Bescheide an den Masseverwalter im Insolvenzverfahren der…

…2 StudFG - Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt werden. Analog zum Erkenntnis des VwGH v 02.09.1998 (97/12/0371) verlangt der Gesetzgeber mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine …

…Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei…

…fristgerecht nachgekommen zu sein, ersuchte in Hinblick darauf, dass die Unterlagen beim Finanzamt laut Telefonat vom 31.01.2017 nie angekommen wären und ohne Verschulden wesentliche Punkte in den Abgabenerklärungen 2008 bis 2014 zum Nachteil des Bf. nicht berücksichtigt worden wären, um nachträgliche Berücksichtigung der…

…fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie zusammengefasst aus, die Umbuchung des Vorsteuerguthabens vom Abgabenkonto des Geschäftsführers der bfP auf das Abgabenkonto der bfP sei ohne Verschulden der bfP verspätet erfolgt; da dies die erstmalige Säumnis der bfP seit der Firmengründung im Jahr 2014 darstelle, sei der…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Fragen, ob 1. die FB-Rückforderung bei gutgläubiger Verwendung und ohne Verschulden der Bezieher rechtens ist und 2. hinsichtlich des Rückforderungszeitraums 01-12/2009 bereits Verjährung eingetreten war, ergibt sich anhand der bezughabenden Gesetzesbestimmungen in Zusammenhalt mit der…

…ist zunächst Folgendes auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet…

…nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen…

…Kurzparkzone in Wien 6, Linke Wienzeile 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-9***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren…

…nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen…

…aber der Partei (§ 78 BAO) zum Zweck der Verwertung noch nicht zur Verfügung gestanden sind. Von einem nachträglichen Hervorkommen von Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, könne keine Rede sein, wenn die Partei mangels Mitwirkung am wiederaufzunehmenden…

…nicht bekannte („alte“) Tatsache (sog. „causa nova reperta“) zu Tage träte, könnte allenfalls, freilich nur unter der Voraussetzung, dass eben diese Tatsache im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnte, darin ein Grund für eine Wiederaufnahme iSd. § 165 Abs. 1 lit…

…Umsetzung die Verhängung der Sanktionen von der Verwirklichung subjektiver Tatbestandsmerkmale abhängig zu machen. Ein Vergleich mit dem Zollschuldrecht zeigt, dass auch hier der Pflichteninhaber ohne Verschulden für die Entstehung des Abgabenanspruchs auf Grund einer Pflichtverletzung einzustehen hat (siehe Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK)…

…Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei…

…Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei…

…Bei der Haftung gemäß § 9 BAO handelt es sich um eine schadenersatzähnliche Verschuldenshaftung, die Verschulden bzw. Verschuldensformen verlangt, wie sie das bürgerliche Recht vorsieht (Stoll, BAO, 126 f). Den Schaden, welchen jemand ohne Verschulden oder durch eine unwillkürliche Handlung verursacht hat, ist er in der…

…neuen Studium kaum etwas angerechnet worden. Dadurch habe der Sohn unverschuldet 2 Jahre verloren, obwohl die Studienrichtung weiter Humanmedizin sei. Der Wechsel sei durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Sohnes herbeigeführt bzw. erforderlich geworden. 6. An Unterlagen wurden dazu, neben den bisher vorgelegten Nachweisen…

…erzielt. Die teilweise Zahlung der öffentlichen Abgaben und der ÖGK sei durch private Mittel erfolgt, um diese Gesellschaft bis zum Erreichen einer Sanierung am Leben zu erhalten, was dann ohne Verschulden des Beschwerdeführers vereitelt worden sei. Es sei daher nicht gerechtfertigt, ihn zur Haftung heranzuziehen…

…sei kein tauglicher Nachweis, dass eine Krankheit vorgelegen sei, die als unabwendbares Ereignis ohne Verschulden von T den Studienwechsel zwingend herbeigeführt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 19.6.2025, eingelangt bei der Behörde am 20.6.2025, in dem die Bf…

…2 neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten. Gem § 32 Abs 1 erster…