…ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben gestellt. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2015…

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

…freien Verkehr müssten sämtliche Voraussetzungen der Abgabenbefreiung vorliegen. - Es werde nachgewiesen, dass im Verhalten der Beteiligten keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Im gegenständlichen Fall sei ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass das gegenständliche Beförderungsmittel die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut im Sinne des…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…Verfahren - Erstattungsverfahren) zunächst klar, dass im Erstattungsverfahren nach Art. 239 ZK zu prüfen sei, ob ein besonderer Fall vorliegt und ob den Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit trifft; BFG 9.1.2023, RV/5200028/2013. Maßgeblich ist dabei, ob der Beteiligte die Sorgfalt…

…Ra 2017/16/0038, aufgehoben, weil das Erkenntnis keine ausreichenden Feststellungen für das Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit enthalte und es infolge der Unteilbarkeit des Spruches nicht entscheidend sei, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) nicht während des gesamten, sondern nur während eines Teiles…

…offensichtlicher Fahrlässigkeit oder gar betrügerischen Motiven. Es spricht somit alles dafür, dass es sich um einen bloßen Arbeitsfehler handelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler) im Gegensatz zu einem solchen, der "nicht hätte passieren dürfen" nicht von offensichtlicher…

…erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und a) der Antrag in keiner Weise mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt, b) auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls, um eine Vertauschung zu…

…des Empfängers auf Stufe 2 abgefragt. An eventuellen Steuerhinterziehungen des Empfängers seien weder sie noch ihre Mitarbeiter beteiligt. Sie habe weder betrügerisch noch mit offensichtlicher Fahrlässigkeit gehandelt. Vorsichtshalber werde beantragt, die Antragsfrist zu verlängern. Das Zollamt habe in einem Parallelfall unter Berufung auf ein UFS…

…Art. 120 UZK können Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf Täuschung oder offensichtlicher Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. Nach Abs. 2 leg. cit liegen besondere Umstände dann vor, wenn die Umstände des Falls…

…Juni 2014, Zl. 520000/70782/2014, abgewiesen worden. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit, welche sich aus der oftmaligen Wiederholung des Fehlverhaltens ergebe. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Juli 2014, welche im Wesentlichen das Vorbringen des Erstattungsantrages wiederholt, wurde vom…

…eine positiv Entscheidung nach Art. 905 ZK-DVO treffen zu können, müsse nicht nur das Tatbestandsmerkmal des Nichtvorliegens von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit vom Beteiligten erfüllt werden, sondern es müsse darüberhinaus der zu beurteilenden Sachverhalt einen besonderen Fall darstellen. Ein solcher liege dann vor…

…die unstrittig nicht auf betrügerische Absicht zurückzuführen sind und die bei richtiger rechtlicher Beurteilung auch nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten zurückzuführen sind. Gemäß den Feststellungen wurden nach widerrechtlicher Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Personen am 16.05.2003 in Wien die Waren ohne Beisein…

…Rechtslage im Wesentlichen aus, wenn einem erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten wie der A-AG in einem wenig komplexen Verfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren fünf Verstöße betreffend das Zolllagerverfahren anzulasten sind, müsse vom Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Dabei sei ohne Belang, ob es sich um…

…zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne nicht gewährt werden, weil offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Dagegen erhob die Bfin mit Eingabe vom 19. März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) Begründend brachte die Bfin im Wesentlichen vor, dass es sich lediglich um ein…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO erfüllen, jedoch verlange Art. 899 Abs. 1 erster Gedankenstrich ZK-DVO, dass weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Die Bf. sei durch grob fahrlässiges Handeln an der Entziehung beteiligt gewesen, wohlwissend, wie in der Berufung ausgeführt werde, dass…

…v. 16.4.2008 an den UFS wurde im Wesentlichen auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden verwiesen und betont, dass der Erstattungsantrag wegen Vorliegens von offensichtlicher Fahrlässigkeit abgelehnt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 323 Abs 38 BAO idgF lautet: Die am 31…