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BFG RV/7102083/2009Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung (Mutter-Tochter-Richtlinie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Verwaltungspraxis Rechnung getragen. Zweifellos ist die Sorgfalt an der bereits in den Streitjahren bestehenden Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis zu messen. Die Aufzählung hat jedoch nur demonstrativen Charakter ("insbesondere"), womit auch andere Qualifikationen der Offenkundigkeit möglich sind. Diese an den verordneten, vorgenannten Maßstäben allein festzumachen, würde zu…

BFG RV/7500619/2019Parkometer-Strafe: Tat nicht erwiesen und Berichtigung eines offenkundigen Versehens in der Protokollierung des mündlich verkündeten Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Ra 2016/08/0119). Hingegen wäre es widersprüchlich, zugleich mit der stattgebenden Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Beschwerdeverfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es sich um ein - einem Schreibfehler gleichzuhaltendes - Versehen handelt, wenn in der Niederschrift vom 11.2.2020 statt des richtigen…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…faktisch insbesondere durch dessen Tochter, ST (idF ST), als Studentenunterkunft genutzt wird, eine sog "offenkundige verdeckte Ausschüttung" (vgl Pkt 19.) verwirklicht wurde, wird zunächst auf die die Bf betreffenden Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats vom 19.1.2010, RV/0090-G/09, RV/0094-G/09…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 2/2

…Gesamtausstattung auf Angemessenheit zu überprüfen. ..." 30. Weder die EStR 2000 noch die KStR 2001 treffen allerdings explizite allgemeine Aussagen, unter welchen Voraussetzungen eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt. Nach Ansicht der Verwaltungspraxis zu § 94a EStG 1988 liegt diese auch dann vor, wenn die mit der Vorteilszuwendung…

BFG RV/7103251/2015Zurücknahme einer Beschwerde gegen einen von einem offenkundig wirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Christine H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung und Unternehmensberatung GmbH, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, vom 29. 1. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230…

BFG RV/6100057/20231. GrundanteilV 2016 - kein offenkundiges erhebliches Abweichen 2. Beschleunigte AfA gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Homepage der Statistik Austria abrufbar. Nach Ansicht des Beschwerdeführers komme das pauschale Aufteilungsverhältnis nicht zur Anwendung, da die tatsächlichen Verhältnisse (berechnet anhand der Werte der Statistik Austria) offenkundig erheblich davon abweichen. Eine erhebliche Abweichung sei nach der GrundanteilV 2016 dann gegeben, wenn der tatsächliche Anteil…

BFG RV/6100100/2022§ 212a Abs 2 lit a BAO, Beschwerde offenkundig nicht erfolgsversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…§ 212a BAO des in den Abgabenbescheiden ausgewiesenen Gesamtbetrages von € 483.735,19 ein. Dieser Antrag wurde seitens der Abgabenbehörde infolge als "offenkundig nicht erfolgsversprechend" am 05.10.2021 abgewiesen. Dagegen wurde am 11.11.2021 Beschwerde eingebracht, die die Finanzbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…ist weder dem Finanzamt noch dem Bundesfinanzgericht bekannt. Die wirtschaftliche Lage des Bf. ist daher nicht offenkundig. Allfällige im Laufe des Abgabenverfahrens in Rede gestandenen Einkünfte oder Vermögensbestandteile geben über die aktuelle wirtschaftliche Situation keinen Aufschluss. Für die Entscheidung über ein Zahlungserleichterungsansuchen sind aber die…

BFG RV/3100565/2020Besuch Gymnasium für Berufstätige: Keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967, wenn bei 26 Wochenstunden wegen Abwesenheiten 6 von 8 Fächer (= 20 Wochenstunden) "nicht beurteilt" wurden, und Schulbesuch offenkundig nicht fortgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…der Psychiatr. Ambulanz v. 15.5.2018). Ein weiterer Schulbesuch hat offenkundig nicht mehr stattgefunden. Der Sohn war von Feber bis April 2018 geringfügig beschäftigt und ab Mai 2018 als Angestellter (jedenfalls bis Ende Juli 2020 lt. Abfrage der Sozialversicherungs-Daten) beruflich tätig. III. Beweiswürdigung…

BFG RV/5100675/2026Ausscheiden des Grundanteils betreffend Berechnung der Abschreibung für Abnutzung bei VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…führen. Gem. RZ 6447 ESTR wäre die pauschale Aufteilung der Anschaffungskosten (20%) insoweit anzuwenden, als diese nicht eindeutig ersichtlich von den tatsächlichen Verhältnissen offenkundig abweichen würde. Die Bf. hätte den Grundstückspreis daher bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises der erworbenen Liegenschaft mit € 40/m2 exkl…

BFG RV/3100106/2024Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, da keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises mangels Zustellung zugrundeliegender Abgabenbescheide vorlag - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…27.04.2023, sämtliche an A ergangenen Abgabenbescheide seien mit Zustellmängeln behaftet, die Frage aufwirft, ob diese Behauptung nicht schon offenkundig falsch iSd von Walter/Mayer (siehe Verweis oben) geäußerten Rechtsansicht ist, somit ungeeignet, überhaupt Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellvorgänge auszulösen. So verweist der…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…01/0036). Erkennbar ist, dass belangte Behörde offenkundig der Magistrat der Stadt Wien ist und dass die am 1. 9. 2016 eingebrachte Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 9. 8. 2016, zugestellt nach dem 11. 9. 2016, offenkundig rechtzeitig ist. Diesbezüglich ist daher im gegenständlichen Verfahren…

BFG RV/7400086/2025Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für eine Beschwerde betreffend Verwaltungsabgabe hinsichtlich Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2025

…Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht. Da die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien hier offenkundig und nicht zweifelhaft sei, habe mit verfahrensleitendem Beschluss im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGVG vorgegangen werden…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…vom 25.06.2025, Ro 2023/13/0020, für den Beschwerdefall entschieden hat, wollte der Gesetzgeber "mit der Einführung der BAO die Möglichkeit der Heranziehung eines Bevollmächtigten zur Haftung wie nach der bis dahin geltenden AO offenkundig (…) beibehalten" (vgl. Rz. 23). Nach § 108 AO…

BFG RM/2100001/2015Maßnahmenbeschwerde: 1. Unzuständigkeit des BFG für von der Staatsanwaltschaft angeordnete Maßnahmen der Finanzpolizei; 2. Versäumung der Beschwerdefrist bei Einbringung der Beschwerde bei einem anderen Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2015

…Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Für die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich…

BFG RV/2100501/2011Aussetzung der Einhebung: Rechtsmittelentscheidung über die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO nach Erledigung des Rechtsmittels gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da die Berufung betreffend Lohnsteuer für 01-02/2011 bereits mit Berufungsentscheidung erledigt wurde und sich bei Bestätigung der Abweisung des Aussetzungsantrages durch diese Erledigung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergibt, war die Beschwerde als…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…können in der Regel nur dann erfüllt sein, wenn der potentielle Gläubiger den Anspruch bereits geltend gemacht hat oder der Unternehmer von sich aus die Verbindlichkeit diesem gegenüber bereits anerkannt hat oder die drohende Verbindlichkeit so offenkundig ist, dass bereits deshalb im Einzelfall mit der…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…genommen hat, weil er ohnehin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist, und nichts weiter zur Abänderung dieser Situation unternommen hat und unbeirrt die offenkundig unzulänglichen Daten für seine Abgabenerklärungen verwendet hat. Der Beschuldigte hat daher im Zweifel eine lediglich bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten. 12. Unter…

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…1988, 86/13/0150). Im gegenständlichen Fall ist eine derartige Glaubhaftmachung nicht gelungen. Ein mittels Grundstückswert-Berechnung ermittelter Grundanteil von unter 20% erscheint bei fehlender Offenkundigkeit eines erheblichen, tatsächlichen Abweichens von über 50% jedenfalls nicht glaubhaft. Da weder eine Glaubhaftmachung noch ein Nachweis erfolgt ist…

BFG RV/3200128/2014Vorschriftswidrige Verbringung, Missbrauch und Rückware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Abgabenbehörde nicht offengelegt wurde. Überdies würden diese Voraussetzungen im Hinblick auf Art 212a ZK auch auf die Bf. nicht zutreffen, da sie offenkundig fahrlässig beigetragen hat (siehe oben). Eine EUSt-Freiheit scheidet schon deswegen aus, weil die Ausfuhr aus Deutschland steuerfrei gestaltet wurde; eine umsatzsteuerbefreite…