…Körperschaftsteuererklärungen 2010 und 2011 sollen sich in diesen Jahren Verluste ergeben haben. Das Parteienvorbringen blieb jedoch bisher unbelegt. Dem Ersuchen der Abgabenbehörde um Ergänzung vom 18.12.2013 wurde bis heute nicht Folge geleistet. Es wurden im offenen Abgabenrechtsmittelverfahren bisher weder die Buchhaltung, das Kassabuch…

…liege kein offenes Rechtsmittel mehr vor. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. April 2013, Zl. 520000/03694/01/2013, wurden gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs.9 BAO für den Zeitraum 22. November 2012 bis 19. Februar 2013 Aussetzungszinsen im Betrag von…

…Beschwerdeführerin im gegenständlichen Ansuchen nicht mehr auf ein offenes Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der Stundungszinsen stützen kann. Zur Begründung dieses Ansuchens stützt sich die Beschwerdeführerin darauf, dass die Höhe der Stundungszinsen aufgrund von § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO mittelbar von der Erledigung des Rechtsmittels…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO setze ein offenes Beschwerdeverfahren voraus. Auf das in der Zwischenzeit zur Festsetzung der Zwangsstrafe ergangene Erkenntnis des BFG vom 22.11.2022, RV/7102550/2022, wurde verwiesen. Im Schriftsatz vom 09.12.2022 beantragte die Bf. durch ihren Vertreter die…

… 212a BAO zu einer offenen Berufung, sodass sich aus diesem Erkenntnis die in der vorliegenden Beschwerde vertretene Ansicht nicht ableiten lässt, bei einer in höchstgerichtlichen Beschwerden geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der im Abgabenverfahren angewendeten Rechtsvorschriften sei auch über den Zeitpunkt der das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung hinaus…

…weshalb das gleichgelagerte Beschwerdeverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Die im bekämpften Abgabenbescheid angeführten Rückstände entsprächen ebenfalls nicht den Tatsachen und würden sich nur aus fehlerhaften und daher mit Rechtsmittel bekämpften Prüfungsergebnissen des Finanzamtes ergeben. Weiters sei beim Finanzamt Wien 9/18/19 ein Finanzstrafverfahren…

…auch in die Entscheidung dazu nicht einzufließen haben. Das Zollamt St.Pölten Krems Wiener Neustadt führt dazu aus: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß …

…bestimmter festgestellter Sachverhalt (kein offenes Sachverhaltselement) einen Abgabentatbestand verwirklicht, ist im Abgabenverfahren stets eine Hauptfrage und keine Vorfrage. Der Vorfragentatbestand setzt Parteienidentität voraus, somit dass die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufnehmenden Abgabenverfahrens bindend (materiell rechtskräftig) geworden ist. Im gegenständlichen Fall liegt weder…

…Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält…

…Konkret ging es insbesondere um den Umstand, dass trotz der langen Verfahrensdauer (L und LNA 2001 - 2004) noch immer keine rechtskräftig zugestellte Entscheidung im Abgabenverfahren zu verzeichnen ist (siehe auch Begründung in der Beschwerdeschrift). Dies führte in weiterer Folge zu einem Email vom 24.4…

…1. Sie sollen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Kontoauszüge, Bilanzabschriften…

…zur Erfüllung von Verpflichtungen (wie Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) können im Anwendungsbereich der BAO nicht mittels E-Mail eingebracht werden (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126; 24.02.2011, 2007/15/0042 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)). Laut…

…verlängert andererseits jedenfalls die ursprüngliche Frist auf sechs Monate und zehn Tage. Weitere Anforderungen verlängern die Frist auf acht Monate und zehn Tage. Es kam im Rahmen des Abgabenverfahrens zu mehrfachen Anforderungen durch die belangte Behörde. Eine angemessene Frist beträgt somit in Analoger Anwendung des …

…Abs 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt und dem Vorbringen…

…GZ_2 ; kein Rechtsmittel mehr möglich). Eine vorige Woche erfolgte Anfrage beim LG Ort_2, Vorsitzender Richter Dr. NN_3 im gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren hat ergeben, dass laut Registerabfrage kein Verfahren betreffend VN_1 NN_1 mehr offen ist. Nachdem Ihr Hinweis auf ein Verfahren vor…

…gelange, dass eine Grundbuchseinsicht vonnöten gewesen wäre und es eine solche nie vorgenommen habe, obwohl in den Rechtsmittelschriftsätzen des Bf1 und der Bf2 im Verfahren bis zum BFG wiederholt als Beweismittel offenes Grundbuch angeführt gewesen sei, so handle es sich um ein mutmaßliches Versäumnis, das…

…zum Hauswesen gehörender Räumlichkeiten als Anknüpfungspunkt für ein Hausrecht. Laut dem Vorbringen der Beschwerdeführer - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Finanzbeamten, siehe oben - haben aber die Organe der Finanzpolizei im Zuge ihrer Amtshandlung lediglich das Grundstück, konkret die freie Fläche auf der Liegenschaft EZ-Y…

…hat auf den Eintritt der Rechtskraft im formellen Sinn keinen Einfluss, weil es sich bei solchen Beschwerden um kein ordentliches Rechtsmittel im Abgabenverfahren handelt (siehe Stoll, BAO-Kommentar, § 92, S. 942 ff.). Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder…

…Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Namhaftmachung der Provisionsempfänger unabhängig vom noch offenen Rechtsmittel beim FA für Gebühren u.Verkehrssteuern u. Glücksspiel iSd § 162 BAO zwingend zu verlangen sei. Die Bfin. habe die Namhaftmachung verweigert, sodass die Provisionsaufwendungen zwingend nicht anzuerkennen wären. Nur im Falle…

…254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des …