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BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…dass die Bf. nicht erst nach ihrem 18. Bzw. 21. Lebensjahr erwerbsunfähig wurde, nach Ansicht des BFG nicht schlüssig sind. Bei der Bf. besteht die geistige Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung in Folge eines hypoxischen Perinatalschadens (Sachverständigengutachten vom 10.03.2019) seit Geburt. Eine…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…ob die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. vor dem 25. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten ist und deshalb ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe auf unbegrenzte Zeit besteht oder ob die Erwerbsunfähigkeit des Bf erst nach Vollendung des 21./25…

BFG RV/5100573/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…Annahme gerechtfertigt ist, dass die Krankheit des Bf. erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres zu einer derart erheblichen Behinderung führte, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkte. Als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung ist nämlich im genannten Gutachten angeführt, dass psychiatrischerseits nachgewiesene massive frühe kindliche Traumata, welche zu einem…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen würden. In dem Gutachten wird allerdings keine einzige Erläuterung dazu getroffen, warum die Erwerbsfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein soll, obwohl das die im Beschwerdeverfahren strittige Frage war. Unstrittig ist, dass die Bf…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…von Fachexperten beschrieben, jedoch liegt keine Bestätigung über den Beginn der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichs-gesetz 1967 (FLAG 1967) vor. Entsprechend der Unterlagen wurde nach der Pflichtschule weder eine Ausbildung versucht, angefangen noch absolviert. Am 31…

BFG RV/3100110/2018Anspruch eines Volljährigen auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…des Eintrittes der "Erwerbsunfähigkeit" nicht nur nicht unschlüssig, sondern bestätigen sogar zusätzlich die Schlüssigkeit. Das Bundesfinanzgericht ist somit an die vorliegenden Gutachten und Bescheinigungen, welchen übereinstimmend zu entnehmen ist, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 21…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit festgehalten hat. Noch anzumerken wäre, (auch wenn es in meinem Fall keine Rolle spielt) dass es vor dem 25. Lebensjahr heißen sollte. (Da ich in Berufsausbildung stand als die Operation durchgeführt wurde) es bestand keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr. Das ergibt sich…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…vielen Monaten bis Jahren haben, kann davon ausgegangen werden, dass die paranoide Schizophrenie (und damit die dauernde Erwerbsunfähigkeit) mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor meinem 21. Lebensjahr begonnen hat. Dazu verweise ich auf die Bestätigung von meinem behandelnden Psychiater Herrn Dr. ***1***, dass die paranoide Schizophrenie…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…wurde, obwohl nunmehr der Streitpunkt offensichtlich war, kein entsprechender Beleg seitens der Bf. vorgelegt. Auch in der der Bf. zugekommenen Beschwerdevorentscheidung und in der Stellungnahme im Vorlagebericht der belangten Behörde wurde von der belangten Behörde vorgebracht, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…keine ausreichende Grundlage für die Feststellung dar, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt bzw. dass diese erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Wie durch den anliegenden Versicherungsdatenauszug vom 19.09.2022 dokumentiert, waren die Beschäftigungsverhältnisse meiner Tochter nur von kurzer Dauer. Insgesamt hat sie lediglich nicht…

BFG RV/7103374/20221. Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grundbetrag (keine Berufsausbildung zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr) nicht zusteht 2. Falsche Begründung im Erstbescheid führt nicht zur Aufhebung, da nur der Spruch bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…mindestens 50% und dem Eintreten der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr bzw. während der Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag sei der Bf. sohin dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verdienen. Beweis: Fachärztliche SV-Gutachten Dr. Sabine G. Noch vorzulegendes Konvolut an Krankengeschichten aus dem…

BFG RV/7102260/2025Familienbeihilfe - kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. vor dem 25. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten ist und deshalb ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe auf unbegrenzte Zeit besteht oder ob die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers erst nach Vollendung des 21./25…

BFG RV/7102404/2012Erhöhte Familienbeihilfe für einen 56jährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

…Bundessozialamtes erstellten Gutachten ausdrücklich festgestellt, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebenjahr entstanden ist." Vorlageantrag Am 16.Juli brachte der Bf. Vorlageantrag gegen diese Berufungsvorentscheidung ein und brachte vor, dass er bereits vor seinem 21. Lebensjahr arbeiten gehen musste, und es seinen Eltern egal…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…für 10-12/2013) der deutschen Versicherung unter die ö. ESt fällt (…) Nach Art. 21 des DBA Österreich-Deutschland hat der Ansässigkeitsstaat (= Österreich) das Besteuerungsrecht für die Zahlungen der deutschen Versicherung. Nach österreichischem Recht § 29 Z 1 EStG tritt Steuerpflicht ab jenem Zeitpunkt…

BFG RV/7100504/2024Fehlen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss06.05.2024

…34. Lebensjahr, also nach dem vollendeten 33. Lebensjahr, aber nicht vor dem 21. Lebensjahr) festgestellt. Am 01.06.2021 erging der Abweisungsbescheid des FAÖ ab Februar 2021 (Datum der Antragstellung), da laut BSB-Gutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten ist…

BFG RV/7101203/2014Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…und daher nach dem 21. LJ lag, war abzuweisen. Der Anspruchswerber ist ein subsidiär Schutzberechtigter, daher stünde die Famileinbeihilfe bei einer Gewährung nur für Zeiten der Beschäftigung zu. Stellungnahme: Lt BSA wurde der Grad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit durch das BSA erst auf Grund…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: es bestand keine erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr. Das ergibt sich einerseits aus den VGA und aus dem Gutachten Dris *** 7/2008: Aus orthopädischer Sicht sind d.PW alle leichten fallweise mittelschweren Tätigkeiten zumutbar. X Dauerzustand…

BFG RV/7101299/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…psychische Beeinträchtigung so stark ausgeprägt, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21 Lebensjahr vorhanden war? Vorgutachten im Verfahren Zahl für die Erwachsenenvertretung von Prof. Otto L.: Es handelt sich bei der Untersuchten nach Unterlagen und Befund um eine primäre Leistungsreduktion, die vor allem in…

BFG RV/5100788/2022Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…vor dem 21. Lebensjahr bestätigen ließe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine zu einer Erwerbsunfähigkeit führende geistige oder körperliche Behinderung Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 4/4

…keine Erwerbsfähigkeit. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die Bf niemals arbeitsfähig war, als dass dieser Zustand erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Das Bundesfinanzgericht folgt dem Gutachten Dr. ***28*** im Pensionsverfahren. Die Bf war bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig…