… VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte Bezug nimmt, nicht aber auf subjektive Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist daher in diesem Zusammenhalt ohne Belang. Der…

…teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt somit das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus. Die Feststellung dieser Umstände ist keine Frage des Ermessens, sondern der objektiven Sachverhaltsermittlung (vgl. dazu VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0044). Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe…

…gemäß § 187 FinStrG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Darstellung des § 187 FinStrG ausgeführt, dass die Behörde nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen habe, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Ausübung des Gnadenrechts im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der Billigkeit…

…unbegründet abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften von den Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Die Behörde hat nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die Ausübung des…

…nicht mehr aufrechterhalten werden könne (VwGH 03.07.1996, 93/13/0171). Eine von Vornherein erscheinende Aussichtslosigkeit von positiven Einkünften auf einen langfristigen Zeitraum könne bei objektiver Sachverhaltsermittlung nicht festgestellt werden. Vielmehr hätten die in der Beschwerdeschrift vom 01.10.2013 zu RV/7100621/2017…

…nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die Ausübung des Gnadenrechts im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszugehen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Subsumtion des von der Behörde anzunehmenden Sachverhaltes unter…

…begründet. ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.8.2018: "BEGRÜNDUNG Es wurde kein objektiver Sachverhalt festgestellt indem keine weiteren Ermittlungen angestellt und die Ausführungen in meiner Stellungnahme in keiner Weise gewürdigt wurden. Tatsächlich bin ich erst ab 23.5.2018 allein zeichnungsberechtigt und hatte…

…wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes, welcher seine Grenzen jedoch in den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten habe. Die mangelnde Sachverhaltsermittlung und fehlende Objektivität des Prüfers würden somit auch gegen § 21 BAO verstoßen und stellten Willkür der Behörde dar. Bei objektiver Sachverhaltsermittlung hätte der Sachverhalt unter die beiden…

…Gänze entrichtet wurde. Über das Gnadenansuchen ist zu erwägen: Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen der Bestraften von den Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Die Behörde hat nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die…

…Sachverhaltsergänzungen des steuerlichen Vertreters des Bf laut FAX-Eingabe vom 08.11.2014). 3.2. Herr Ing. T. G. war dem Bf im gegenständlichen Streitzeitraum nicht persönlich weisungsunterworfen. 3.3. Herr Ing.X. war im gegenständlichen Streitzeitraum nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und objektiver Sachverhaltsumstände…

…lit. b FinStrG). Beweiswürdigung: Die durchgeführten Ermittlungen und die bisherigen Verfahrensergebnisse lassen keinen Zweifel, dass der Beschuldigte den ihn angelasteten Sachverhalt in objektiver als auch subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Diesbezüglich kann auf die schlüssigen und unbedenklichen Ausführungen des Erkenntnisses vom 14.2.2017 verwiesen werden…

…mündlichen Verhandlung vor dem Senat verzichtet. Somit ging die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Einzelrichter über. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt In objektiver Hinsicht wurde der hier strittige Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 vom 6. März 2019 gemäß § 295 Abs. 1 BAO zum Bescheid vom…

…Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates liegt in objektiver Hinsicht folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf. hat als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa…

…Vorvertrag abzuschließen, der sich nicht auf das Mietverhältnis zwischen dem Bf und der Mieterin beziehe, weswegen im bisherigen Ergebnis die Vergebührung einer fiktiven Bürgschaft erfolgt ist. Aufgrund der Konzernverflochtenheit hätten die Vertragsparteien bei objektiver Betrachtung des Sachverhaltes, ohne auf deren subjektive Interessen einzugehen, keinerlei wirtschaftliches…

…müssen. 3. Kein bedingter Vorsatz Es hat zwar somit im gegenständlichen Sachverhalt in objektiver Hinsicht eine Abgabenverkürzung stattgefunden, welche auch in der Selbstanzeige offengelegt wurde, aber dieser Umstand ist unserem Mandanten subjektiv nicht vorwerfbar. Es mag ihm objektive Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden, dass er seine Finanzonlinezugangsdaten…

…zivilrechtlichen Instanzenzug aus. Weitere Schritte waren ihm nicht mehr zumutbar! Die Tatsache, dass der BF Mindestpensionist ist, ist ihm bei objektiver Betrachtungsweise dieses Sachverhaltes nicht vorwerfbar! Mit allem Nachdruck weist der BF auf die Erklärungs- und Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 6 BAO hin, wonach das…

…unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 7. Im gegenständlichen Fall ist der Sachverhalt in objektiver Hinsicht im Ergebnis außer Streit gestellt. Demnach hatte die Beschuldigte als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der B-OG dafür Sorge zu tragen, dass…

…Abs. 6 FinStrG („…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen…“) die Feststellung voraus, dass ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Finanzvergehen begangen wurde. Wie oben dargestellt, kommen im gegenständlichen Fall aufgrund des Sachverhaltes in objektiver Sicht Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

…Kontrolle dahingehend ermöglicht [werde, ob] das Ergebnis der von der Behörde durchgeführten Beweiswürdigung mit dem Denkgesetzen und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Einklang steht und ob die Sachverhaltsannahme der Behörde in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren gewonnen wurde. Unter Berücksichtigung der oben…

…262 (2) BAO zur Entscheidung vorlegte. Im Zuge des vom BFG nachgeholten Mängelbehebungsverfahrens führte der MV seine Beschwerde (unter Mitwirkung des IS) im Sept 2020 in einer Stellungnahme erstmals auch inhaltlich aus und brachte bezüglich der beiden verfahrensgegenständlichen Objekte vor allem fehlende abgabenbehördliche Sachverhaltsermittlungen bzw…