…Verfahrens der Einkommensteuer 1989 infolge Hervorkommens eines neuen Beweismittels im Gewinnfeststellungsverfahren. Der Antrag stütze die Rechtsansicht, dass das Hervorkommen der Nichtigkeit des Bescheides im Grundlagenverfahren ein novum repertum darstelle, auf den Individual-Erlass des BMF DatumGZ, von dem eine Ablichtung dem Antrag beigelegt war. Mit…

…Hervorkommens eines neuen Beweismittels in einem näher bezeichneten Gewinnfeststellungsverfahren. Der Antrag stützte die Rechtsansicht, dass das Hervorkommen der Nichtigkeit des Bescheides im Gewinnfeststellungsverfahren ein novum repertum im nachfolgenden Einkommensteuerverfahren darstelle, auf den Individual-Erlass des BMF 28.10.2005, GZ BMF-010103/0042-VI/2005…

…zum Gesamtverlust des Zeitraumes 2006 bis 2015 dar. Auch diese Tatsache sei aber ein Novum productum und nicht ein novum repertum. In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2017 führe die belangte Behörde als Wiederaufnahmegründe an, dass einerseits die Neuvermietung der Wohnung Top 2…

…bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des ursprünglichen USt-Bescheides vom 5.8.2014 für das Jahr 2013, ist der belangten Behörde aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden (novum repertum). Wäre dem Finanzamt im ursprünglichen Verfahren betreffend USt 2013 der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen…

…da der Verlust 2020 eine bereits im Zeitpunkt der Entscheidung 01/2021 bestandene und nunmehr lediglich neu hervorgekommene Tatsache, somit ein novum repertum, darstellt. Geschäftskonto Im 12/2020 übermittelten Vermögensnachweis wurde lediglich das bei der Bank eingerichtete Pensionskonto mit einem geringen Guthabensstand von € 95…

… 303 Abs 1 lit a BAO novum repertum) im Einkommensteuerverfahren des Elternteils anzusehen und ermöglichen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren. Kosten wegen eigener Behinderung des Abgabepflichten (und dessen Partners) sowie Kosten für ein behindertes Kind sind gleichartige Aufwendungen und belasten das Einkommen des Abgabepflichtigen auf dieselbe…

…aber nicht bekannt gewesen. Der Mangel sei erst nach Insolvenzeröffnung entdeckt worden und stelle bloß ein novum repertum dar, was die Zuordnung der Entgeltminderung zum Zeitraum vor Insolvenzeröffnung durch den VwGH erkläre. Die Rechnungsberichtigung durch den Masseverwalter stelle hingegen ein novum productum dar, eine Handlung…

…dass diese mit 16.1.1998 errichtet worden sei. Damit sei diese vor dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide gelegen und sei somit ein taugliches novum repertum. Auch der Umstand der sachbezogenen Zeugnisfähigkeit der beantragten Zeugen ***17*** und ***18*** habe zum damaligen Zeitpunkt bereits bestanden…

…2011 ein "novum repertum" (das Urteil des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 25.7.2013 erging zwar ebenfalls noch vor dem Einkommensteuerbescheid 2011, erlangte aber erst durch das Berufungsurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.12.2013 Rechtskraft und stellt daher insofern ein "novum productum" dar…

…und Leistung der strittigen Zahlung im Dezember 2008 noch später bis zur Erlassung des Erstbescheides (22.3.2010) die Absicht der KG und der Zahlungsempfängerin gegeben hat, dass die KG tatsächlich von der Zahlungsempfängerin eine Immobilie erwerben werde (novum repertum). Diese Umstände verstärken den Eindruck…

…1987, 85/15/0155). Sie ist daher - abgesehen davon, dass es sich mangels Rückwirkung nicht um ein novum repertum, sondern um ein novum productum handelt - nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Die belangte Behörde hat daher die Wiederaufnahme zutreffend verweigert. 3.2…

…3.2011), dass die erzielten Entgelte der Bf seit 1.1.2010 bis einschließlich 24.3.2011 gleich Null waren. Dieses bereits vor Erlassung der Erstbescheide verwirklichte Sachverhaltselement kam erst nach Erlassung der Erstbescheide neu hervor (novum repertum). Das Finanzamt bringt vor, dass es bei…

…die aber mangels Offenlegung durch den Bf. in seinen Bezug habenden Abgabenerklärungen für die belangte Behörde erst später neu hervorkam (novum repertum) und zu im Spruch anders lautenden Bescheiden führte (die neuen Einkommensteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 6. Mai 2019 führten zu Abgabennachforderungen von…

…im Vorjahr nicht erklärt, sondern erst für Zwecke der Spendenbegünstigung für das Folgejahr, so hätte die belangte Behörde darin wohl zu Recht ein novum repertum erblickt und die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Vorjahr durchgeführt, womit ohnedies ein neuer Sachbescheid gegeben wäre. Ist zum unmittelbar…

…Kellergewölbes samt Längsriss konnte es sich, wäre dieser Umstand in dem zur Wiederaufnahmebegründung herangezogenen Prüferbericht enthalten gewesen, um ein novum repertum handeln. Bei Erlassung der Erstbescheide für 2005 ff war dem jeweiligen Veranlagungsorgan des Finanzamtes nur die Leistungsbeschreibung des Baumeisters bekannt. Daraus hat es - ohne…

… 295 BAO geänderten) ESt-Bescheides 2005 vom 19.April 2007 erfüllt der Einbringungsvertrag vom 29.März 2007 als „novum repertum“ dagegen die Erfordernisses eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes. Nun vermag zwar der Einbringungsvertrag vom 29.März 2007 als nachträglich erstelltes Beweismittel eine Wiederaufnahme der Abgabenbescheide 2001 – 2004…

… irgendwelche Hinweise auf die Identität der Bestandnehmer im Objekt enthielt er nicht. Es handelt sich bei der Tatsache dieses Bestandverhältnisses folglich um ein novum repertum. Nach der weiter unten dargestellten Rechtslage war die von der Miteigentümerin zu eigenen Wohnzwecken genutzte Top 6-8 bei Ermittlung…

…Frage, wie sich die zur Wiederaufnahmebegründung tauglichen und zulässig herangezogenene Feststellungen auf den Spruch der Einkünfte-Feststellungsbescheide 2004 - 2006 auswirken würden, mangels novum repertum außer Betracht zu bleiben hatten, waren 65% dieser Kosten wegen der Zuordnung dieses Anteils bei den ausgeschiedenen Tops 1-3, 6…

…Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (so genannte novae causae repertae). Erst nach der Bescheiderlassung zustande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. VwGH 21…

…nova reperta) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Hervorkommen von Tatsachen ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (hier ESt- Verfahren 2008 und 2009) zu beurteilen (siehe…