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BFG RV/5101112/2009Optionsgeschäfte als notwendiges Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern sind nicht betriebswirtschaftliche, sondern bloß steuerliche Gesichtspunkte entscheidend (VwGH 27.1.1998, 93/14/0166). Notwendiges Privatvermögen wird nicht schon deswegen zu Betriebsvermögen, weil es der Besicherungvon Betriebsschulden dient (VwGH 1 0.4.1997, 94/15/0211 ). Branchenuntypische Termin- und…

BFG RV/5100361/2019Überlassung eines Wintergartens durch die GmbHCoKG - notwendiges Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung über die Frage, ob das Penthouse zum gewillkürten Betriebsvermögen der Bf. oder zum notwendigen Privatvermögen des ***1*** gehört, steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027). Zum…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…erfolgt (Tz. 3 des Berichts vom 31.7.2007). Der Ansicht des Prüfers, eine Eröffnungsbilanzberichtigung wegen des Vorliegens von notwendigem Privatvermögen sei nur hinsichtlich dieser Teile vorzunehmen, konnte auf Grund dieser - unwidersprochen gebliebenen - Feststellungen nicht entgegen getreten werden. Im Zuge einer Nachschau vom 28. April…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…Anschaffung vor 1965), das Gebäude (Herstellung vor 1965) sowie die Garage (Herstellung 31. Dezember 1969) seien 1996 als "Bilanzberichtigung notwendiges Privatvermögen" ausgeschieden worden. Im Zuge der Prüfung sei ein Schreiben des damaligen Steuerberaters vom 6. Mai 1998 an einen Notar vorgelegt worden, in welchem ausgeführt…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsausgabe vorliegt, ist nicht denkunmöglich (VfGH 18.6.1980, B 510/77). Notwendiges Privatvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar privaten Zwecken dienen oder objektiv erkennbar für private Zwecke bestimmt sind (VwGH 20.3.2013, 2009/13/0259; VwGH 27…

BFG RV/7101310/2013Wertpapierdepot stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…das objektiv erkennbar privaten Zwecken bzw. Bedürfnissen dient stellt notwendiges Privatvermögen dar (VwGH 17.1.1995/94/14/0077). Bei der Anschaffung von Wertpapieren aus Geldmitteln von einem betrieblichen Girokonto wird ein Wirtschaftsgut mit anderer Marktgängigkeit als Bargeld angeschafft. Auch in diesem Fall muss daher…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Darlehensausfall im Jahr 2014 als Betriebsausgabe zu berücksichtigen und den steuerpflichtigen Gewinn demnach um 90.000,00 € zu reduzieren. Die Darlehensgewährung sei nicht als notwendiges Privatvermögen anzusehen, da der Unternehmer nicht ein Darlehen an Verwandte aus überwiegend persönlichen (privaten) Gründen gewährt habe (Hinweis auf…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…und des "WP3" Investmentfonds, sowie das Wertpapierdepot Bk1 Kto7. Diese Wertpapiere, die der BF als Anlagevermögen ausgewiesen hat, sind somit kein notwendiges Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen. Da eine Aufnahme in die Bücher als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht möglich…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…zuzuordnen (vgl. VwGH 2.6.1956, 2296/54 zu Personensteuerguthaben als notwendiges Privatvermögen). Da auf den Abgabenkonten ausschließlich Einkommensteuer (samt Nebenansprüchen) verbucht wurde, sind die Abgabenkonten als dem Privatvermögen der Gesellschafter zugehörig anzusehen. Daraus folgt, dass die auf den Abgabenkonten der Gesellschafter ausgewiesenen Guthaben, die…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…nicht dem notwendigen Betriebsvermögen der Z. SLK, k.s. zuzurechnen sei. Es sei nicht dargelegt worden, in welcher Form die Personengesellschaft in der Slowakei durch die Beteiligung gefördert werde, da es für beide selbständig tätigen Betriebe ohne Belang sei, ob die Beteiligung im Privatvermögen oder…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…ob die Beteiligung im Privatvermögen oder im Betrieb gehalten werde. Auch der Name sei nicht ident. Enge wirtschaftliche Beziehungen liegen nicht vor, da jede Gesellschaft für sich andere Unternehmen in verschiedenen Ländern betreue. Synergieeffekte stellen im Hinblick auf die notwendige Verrechnung zu Fremdvergleichspreisen keinen Vorteil…

BFG RV/5101431/2010Vorsteuerabzug iZm. dem Erwerb eines Einfamilienhauses durch eine Kommanditgesellschaft (KG) für die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…gehört nicht zum Betriebsvermögen. Ein solches Einfamilienhaus des Gebäudes bildet notwendiges Privatvermögen. Auch in Fällen, in denen das Einfamilienhaus nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt es notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem…

BFG RV/3100056/2014Privatwohnung des Gesellschafters in der vermögensverwaltenden Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer iSd § 23 Z 2 EStG 1988 zur Haushaltsführung dient, stellen die Wohnung bzw. die Rechte an der Wohnung notwendiges Privatvermögen dar. Eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung entspricht einem insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 (bzw. …

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden. Würde man der Argumentation des Finanzamtes folgen, hätte daher das Flugzeug von Anfang an notwendiges Privatvermögen dargestellt und ein Vorsteuerabzug hätte von vornherein nicht zugestanden. Ein Entnahmetatbestand am 1.3.2011 liegt nicht vor bzw. wurden vom Finanzamt auch keine…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Anlageverzeichnissen finden sich keine Wertpapiere, auch gibt es keine sonstigen Wertpapierverzeichnisse. Es liegt daher iZm den Wertpapieren kein notwendiges Betriebsvermögen vor, sondern sind diese notwendiges Privatvermögen. Die im Streitjahr 2020 angefallenen Verluste können somit nicht mit den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ausgeglichen werden.   2…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 3/3

…Schätzungswege einen Privatanteil in Höhe von 50% ausgeschieden und hat davon 25% als Eigenverbrauch besteuert) davon aus, dass das Motorsegelflugzeug aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise notwendiges Privatvermögen darstellt. Es nahm eine Entnahme und einen Eigenverbrauch mit 1.3.2011 an und änderte den Umsatzsteuerbescheid 2011/2012 (2012…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…entgegen, dass das Markenrecht zu seinem notwendigen Privatvermögen gehört habe und die Veräußerung im Jahr 2016 daher zurecht nicht in die ESt-Erklärung 2016 aufgenommen worden sei. Er sei vor Gründung der XY GmbH unselbständig tätig gewesen und in keiner Geschäftsbeziehung zu GesGf-2, dem…

BFG RV/1100281/2019Ermittlung des Nutzungsverhältnisses bei einem teilweise betrieblichen Zwecken dienenden und teilweise privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Diese blieben trotz der Zählvorrichtungen privat genutzte Räumlichkeiten und stellten somit notwendiges Privatvermögen dar. Aufgrund der überwiegenden Privatnutzung (mehr als 80%) des gemischt genutzten Gebäudes liege insgesamt notwendiges Privatvermögen vor und könne es daher zu keiner Entnahme von Betriebsvermögen und somit auch nicht zu einer…

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…und nunmehr dem Privatvermögen der Beschwerdeführerin angehören. Mit der Betriebsaufgabe erlosch demnach die betriebliche Sphäre und die Wertpapiere gingen in die private Sphäre der Beschwerdeführerin über. 4.b) Der Ansicht Beisers, wonach es geboten erscheint, im Falle der gegenständlichen Wertpapiere von einem "notwendigen nachträglichen Betriebsvermögen…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Zusammentreffen von gewerblichen Grundstückshandel und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unausweichlichen Abgrenzungsprobleme zu entschärfen, seien alle nicht privat genutzten und daher notwendiges Privatvermögen darstellenden Grundstücke, soweit sie nicht als notwendiges Betriebsvermögen zum Gewerbebetrieb zu zählen seien, als gewillkürtes Betriebsvermögen in das protokollierte Einzelunternehmen eingelegt worden…