…00 Euro und 300,00 Euro monatlich „von den Eltern“. Diese Summe sei notwendig für die Bezahlung der Unterhaltskosten und zur Deckung des täglichen Bedarfs. Es erfolgte eine notarielle Beurkundung am 28. Juni 2017. Laut Übersetzung wurden von der Erklärung ein Originalexemplar und 3 Duplikate…

…einem Gesamtkaufpreis von € 47.880.000,00 (Nettokaufpreis: € 39.900.000,00 zuzüglich 20% USt: € 7.980,00) .Die notarielle Beurkundung der Echtheit der Unterschriften der Käuferseite erfolgte am 16.08.2006 und diejenige der Unterschriften der Verkäuferseite am 07.08.2006…

…Vertrag eine Lücke aufweist. Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen Beteiligungsnehmer und Beteiligungsgeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26…

…betreffend Änderung der Stiftungsurkunde der AB Privatstiftung [BFG-Akt OZ 21]; - Notariatsakt vom Datum IV betreffend Änderung der Stiftungszusatzurkunde der AB Privatstiftung [BFG-Akt OZ 56]; - Notarielle Beurkundung vom 21. Mai 2021 btr. Änderungen der Stiftungszusatzurkunde und Stiftungszusatzurkunde der AB Privatstiftung in der Fassung Datum…

…und notariell zu beurkunden. Diesem Publizitätserfordernis sei bisher nicht nachgekommen worden. Der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Bergrestaurant und Handel mit dem Trainingsgerät gar nicht vonnöten sei, müsse daher widersprochen werden. Der nicht näher definierte Gesellschaftszweck, der fehlende Beschluss der Generalversammlung inkl. notarielle Beurkundung sowie…

…und notariell zu beurkunden. Diesem Publizitätserfordernis sei bisher nicht nachgekommen worden. Der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Bergrestaurant und Handel mit dem Trainingsgerät gar nicht vonnöten sei, müsse daher widersprochen werden. Der nicht näher definierte Gesellschaftszweck, der fehlende Beschluss der Generalversammlung inkl. notarielle Beurkundung sowie…

…das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt am 15.05.2019 die Abweisung der Beschwerde, da weder zum Zeitpunkt der Meldung der Einbringung, noch innerhalb der Toleranzfrist eine notarielle Beurkundung der Anteilsabtretungen iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG erfolgt und somit eine Anwendungsvoraussetzung des Art III…

…Körperschaft sind und ihren Beteiligungsverhältnissen wertmäßig entsprechendes Vermögen einbringen. Die Abtretungen können auf eine kleine Stammkapitaleinheit beschränkt werden, sind jedoch notariell zu beurkunden. Im Falle des Verzichts auf die notarielle Beurkundung ist die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht sachgerecht genutzt und…

…Gesellschaft notariell beurkundet worden ist, ist auszuführen: Auch wenn die Firma S GmbH im Jahr 2013 noch nicht gegründet war und noch nicht im Firmenbuch eingetragen war (Die Firmenbucheintragung erfolgte nach dem Firmenbuchauszug erst am 30.7.2015) so ist alleine die notarielle Beurkundung der…

…Fall die notarielle Beurkundung des am 6.3.2012 abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrages mit Kaufvertrag-Nachtrag) keinen Beweis dafür macht, dass diese Sachverhaltsdarstellung der Wahrheit entspricht. Die notarielle Beurkundung macht vielmehr vollen Beweis nur darüber, dass die betroffenen Personen eine bestimmte Sachverhaltsdarstellung im Beurkundungszeitpunkt gegeben haben…

…oder wegen Gebrechens unfähig sind, durch Beisetzung ihres gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens oder Beisetzung des Handzeichens vor zwei Zeugen, deren einer den Namen der Partei unterfertigt, zustande. Der schriftliche Abschluß des Vertrages wird durch gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift…

…das Finanzamt nur die Urkunde vom 01.06.2009 gehabt. Der ursprüngliche Vertrag sei niemandem publik gewesen. Die notarielle Beurkundung der Unterschriften sage nur aus, dass die Unterschriften echt seien. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass man dadurch auch den Zeitpunkt der Unterschriften nachvollziehen könne…

…(** Jahre alt) ist leider an S erkrankt…Deshalb fährt Frau M auch nicht Auto. Wegen dieser Krankheit hat Frau M ihren Stiefvater t auch eine notarielle Vollmacht erteilt. Am 17Nov15 habe ich (ww) Herrn tt in die Buchhaltungsabteilung 32 der MA 6 Rechnungs- und…

…vom 22.11.2017 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG abgewiesen. Die Begründung hat folgenden Inhalt: "Aufgrund des am 14.8.2019 angezeigten Kaufvertrages zwischen ***2*** ***3*** und ***4*** ***3*** erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 23.12.2015 nicht…

…Insbesondere ein allfälliges Zuwarten mit der Räumung des Bestandgegenstandes durch die Bestandgeberin stellt keine Zustimmung der Bestandgeberin zu einer Vertragsverlängerung dar. Der vereinbarte Endtermin 31.01.2019 wird durch Abschluss eines vollstreckbaren, notariellen Räumungsvergleiches bei Unterfertigung dieses Bestandvertrages abgesichert. § 3 Bestandzins‚ Wertsicherung, Verzugszinsen und Kaution …

…Insbesondere ein allfälliges Zuwarten mit der Räumung des Bestandgegenstandes durch die Bestandgeberin stellt keine Zustimmung der Bestandgeberin zu einer Vertragsverlängerung dar. Der vereinbarte Endtermin 31.05.2019 wird durch Abschluss eines vollstreckbaren, notariellen Räumungsvergleiches bei Unterfertigung dieses Bestandvertrages abgesichert. § 3 Bestandzins‚ Wertsicherung, Verzugszinsen und Kaution …

…Insbesondere ein allfälliges Zuwarten mit der Räumung des Bestandgegenstandes durch die Bestandgeberin stellt keine Zustimmung der Bestandgeberin zu einer Vertragsverlängerung dar. Der vereinbarte Endtermin 31.01.2019 wird durch Abschluss eines vollstreckbaren, notariellen Räumungsvergleiches bei Unterfertigung dieses Bestandvertrages abgesichert. § 3 Bestandzins‚ Wertsicherung, Verzugszinsen und Kaution …

… 17 GrEStG vom 15. April 2016 auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 13. Oktober 2010 mit folgender Begründung ab: "Die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer ist nur in den in § 17 Abs. 1 angeführten Fällen möglich: Innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (Zi 1) oder bei…

Fehlt es an einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im…

…2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über die Außerordentliche Generalversammlung vom 8. April 2011 geändert. Laut notarieller Beurkundung vom 8. April 2011 stimmte der Gesellschaftsvertrag darüber hinaus mit dem unverändert gebliebenen Gesellschaftsvertrag der Firma überein. Die gegenständliche…