…Weder gibt es eine diesbezügliche gesetzliche Regelung, noch eine diesbezügliche Rechtsprechung. Eine allfällige diesbezügliche Veröffentlichung durch das BMF kann keine normative Wirkung entfalten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Selbstanzeige zwar beim Finanzamt eingereicht werden, die WiEReG-Meldung selbst jedoch ausschließlich über das…

…Dasselbe muss gelten, wenn ein Bescheid aus anderen Gründen nicht (mehr) im Rechtsbestand ist, wie im gegenständlichen Fall aufgrund der - nach der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung vollständigen - Derogation durch die rechtswidrigen neuen Einkommensteuerbescheide. Der normative Charakter des Bescheidspruches - das heißt, seine Wirkung, im Sinne des § 92…

…gebunden. Diese Bindungswirkung gilt auch für die Verfahrensparteien und den VwGH selbst. Der Spruch und die tragende Rechtsansicht der Begründung des VwGH-Erkenntnisses entfalten normative Wirkung. Entsprechend den allgemeinen Grenzen der Rechtskraft gilt diese Bindungswirkung für die dem Erkenntnis zugrunde liegende Sach- und Rechtslage (vgl…

…Beschwerde wurde bislang noch nicht mit Beschwerdevorentscheidung entschieden, es erging lediglich eine Bescheidbegründung vom 12.5.2020 (Verf67), die für sich allerdings keine normative Wirkung entfalten kann. Das [BM] … hat Ihnen, unter anderem im Jahr 2013, eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt…

…gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides richtet. Nur der Spruch des Bescheides erziele eine normative Wirkung und sei der Rechtskraft fähig; daher könne auch nur der Spruch eines Bescheides angefochten werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis VwGH 24.09.2002, 2001…

…einer Beschwerde ist u.a. dann gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides richtet. Nur der Spruch des Bescheides erzielt eine normative Wirkung und ist der Rechtskraft fähig; daher kann auch nur der Spruch eines Bescheides angefochten werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

…anordnen, dass die nach dem BierStG vorgesehenen Aufzeichnungen zu führen sind. Nur den in den Bewilligungsbescheiden getroffenen Anordnungen kommt (im Gegensatz zum Inhalt eines Protokolls) normative Wirkung zu. Dem Bf ist zwar zuzustimmen, dass die Steuerschuld erst durch die Wegbringung aus dem Herstellungsbetrieb entsteht, es…

…gerade dieser Umstand einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Falle einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens (mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten) zuvor den Verfassungsgerichtshof veranlasst hatte, der schriftlichen Verständigung über die erfolgte Einleitung eine normative Wirkung und damit Bescheidqualität einzuräumen (VfGH 9. 6…

…ein. Ergänzend zur Berufung wird in der Begründung zum Vorlageantrag im Wesentlichen ausgeführt, Bescheide würden normative Wirkung ausschließlich gegenüber den im Bescheid genannten Bescheidadressaten entfalten. Insofern führe die Nennung des Masseverwalters als Bescheidadressat faktisch zum Eintritt des Masseverwalters als Abgabenschuldner an die Stelle des Abgabepflichtigen…

…von € 309,-. Die EVZ ist daher um 4% erhöht mit € 321,- festzusetzen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die normative Wirkung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid nicht beseitigt wird (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0090…

…Diese Bindungswirkung gilt auch für die Verfahrensparteien und den VwGH selbst. Der Spruch und die tragende Rechtsansicht der Begründung des VwGH-Erkenntnisses entfalten normative Wirkung. Entsprechend den allgemeinen Grenzen der Rechtskraft gilt diese Bindungswirkung für die dem Erkenntnis zugrunde liegende Sach- und Rechtslage (vgl Twardosz…

…Diese Bindungswirkung gilt auch für die Verfahrensparteien und den VwGH selbst. Der Spruch und die tragende Rechtsansicht der Begründung des VwGH-Erkenntnisses entfalten normative Wirkung. Entsprechend den allgemeinen Grenzen der Rechtskraft gilt diese Bindungswirkung für die dem Erkenntnis zugrunde liegende Sach- und Rechtslage (vgl Twardosz…

…oder verlängerten. Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…oder verlängerten. Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…oder verlängerten. Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…sich um eine unverbindliche Empfehlung des Österreichischen Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung der ÖNORM L 1112 hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…

…Erlassregelungen, wie die erwähnten Richtlinine inbes. RZ 6447 EStR, entfalten mangels gehöriger Kundmachung keine normative Wirkung und können somit weder über das Gesetz oder die Grundanteilsverordnung hinausgehende Rechte für den Beschwerdeführer begründen, noch das Bundesfinanzgericht in seiner Entsheidungsfindung binden. Wie in den Richtlinien selbst ausgeführt…

…ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes…