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BFG RV/1200027/2019Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022

…für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler…

BFG RV/4200001/2021Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen betreffend Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2024

…Schweiz bestanden, ist ebenfalls wie die Intensität der Teilnahme am Gemeinschaftsleben der islamischen Gemeinschaft ***11*** in der Schweiz "***19***" nicht feststellbar. Der "normale Wohnsitz" oder "gewöhnliche Wohnsitz" des Bf lag im März 2018 am Familienwohnsitz in der Stadtgemeinde ***4***. Mit Kaufvertrag vom 20. Oktober 2017…

BFG RV/6200002/2016Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch in das Zollgebiet der Europäischen Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. [...]." In der Gemeinschaft ansässige Personen sind im Fall einer natürlichen Person in Art 4 Z 2 ZK legal definiert als eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat. Gemäß § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG bedeutet im…

BFG RV/1200002/2024Vorübergehende Verwendung – Zollschuld bei unzulässiger Weitergabe eines Beförderungsmittels?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes…

BFG RV/1200007/2026Verbringen eines drittländischen Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union ohne Anmeldung zu einem Zollverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…gelangt. Das ist im Beschwerdefall nach den Sachverhaltsfeststellungen unzweifelhaft gegeben. Da nach § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) die Bestimmungen des Zollkodex auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes…

BFG RV/5300033/2020Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorübergehende Verwendung PKW.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes…

BFG RV/1200087/2015Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben…

BFG RV/7200126/2016Unzulässige Überlassung eines sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…der Arbeitsstätte von seiner Weisung gedeckt bzw. mitumfasst gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Serbien. Er reiste im Oktober 2015 mit seinem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug der Marke Audi A4 1,9 TDI, amt­liches serbisches Kennzeichen xxxxxxxx…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…Einfamilienhaus stellen sich als solche dar, welche typischerweise wiederkehrende Kosten der normalen Lebensführung mit sich bringen. Jeder vergleichbare Eigentümer eines Eigenheimes wird ein Interesse daran haben, seinen Wohnsitz instand zu halten bzw. allfälligen kostenintensiven Sanierungs- und Reparaturarbeiten vorzubeugen. Unter Belastung im Sinne des § 34 Abs…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA AG, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 21. Juni 2011 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 1. Juli 2011 wird als…

BFG RV/1200021/2014Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…die Beschwerdeführerin zu ihrem österreichsichen Wohnsitz gefahren wurde. III. Rechtslage: Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten das im …

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…als Vollerwerbslehrerin und vom Umzug nach Ortb . Ich ersuche um Darstellung der aktuellen haupt- und nebenberuflichen Situation und der Bekanntgabe des Wohnsitzes der Bf. 6.) Den Aufstellungen über die Aktivitäten der Bf in den Streitjahren, im Besonderen der Jahre 2009 und 2010 ist zu entnehmen…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…anwendbar. Da der Bf. jedoch im maßgeblichen Zeitraum über einen inländischen Wohnsitz verfügte, steht der Republik Österreich - aufgrund des zuvor genannten Territorialitätsprinzips - für die in Malaysia ins Verdienen gebrachten Einkünfte somit auch das Besteuerungsrecht zu. Die Beschwerde war folglich als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…seines Vaters und Sohnes in Deutschland. Er könne nicht sagen, an welchem Wohnsitz er sich überwiegend aufhalte. Im Beobachtungszeitraum von April 2018 bis August 2018 könne es sein, dass er überwiegend in Österreich gewesen sei, weil seine Mutter einen Verkehrsunfall gehabt und deshalb ein höherer…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…ist wohnt hält sich diese in der Wohnung in ***Ort*** ***Straße*** von welcher beide Eigentümer sind. Auf Basis dieses Sachverhalts ist das belangte Finanzamt zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer über einen Wohnsitz iSd § 26 BAO verfüge und somit im Jahr 2015 gemäß § 1 Abs…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…Pendlerpauschales, des anteiligen Pendlereuros sowie die Berücksichtigung von Kosten der Wohnraumschaffung. Offensichtlich gibt es noch eine Liegenschaft, welche in Ihrem Eigentum steht und für welche Sie Rückzahlungen leisten. Um den steuerlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 4 DBA Liechtenstein zu eruieren, werden Sie gebeten, folgende…

BFG RV/3100512/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…BGBl. Nr. 505/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen - somit auch im KFG 1967 - durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt (vgl. VwGH 21.05.1996, 95/11/0256). Der Begriff Hauptwohnsitz wird in § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…8.2013 bis 19.4.2017 als Nebenwohnsitz und seit 19.4.2017 als Hauptwohnsitz, für seine Gattin seit 22.10.1986 durchgehend als Hauptwohnsitz eingetragen - ebenfalls das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes im Streitzeitraum. Dass für die Meldungen des Bf die Tochter als Unterkunftsgeberin aufscheint…