…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…den Vertragsinhalt erforderlich. Der Mietvertrag wurde von beiden Vertragsteilen unterfertigt, sodass von einer Einigung der Vertragsteile auszugehen ist. Auch ein nichtiges Rechtsgeschäft liegt nicht vor. Nach § 878 ABGB ist ein Rechtsgeschäft dann nichtig, wenn sein Gegenstand "geradezu unmöglich ist". Tatsächliche Unmöglichkeit liegt vor, "wenn die…

…sei - nichtig und könne den vorläufigen Bescheid vom 13. Juni 2019 nicht verdrängen. Hinsichtlich der Frage der Gebührenpflicht des Pachtvertrages bzw. deren nachträgliches Wegfallen durch die Rückabwicklung für die Beschwerdeführerin in den Stellungnahmen im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Frage, ob das Rechtsgeschäft…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet worden…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet werden…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…selbst ein (allfällig) nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung wäre, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Gemäß § 23 Abs 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben…

…Vertragsteile über den Vertragsinhalt erforderlich. Der Mietvertrag wurde von beiden Vertragsteilen unterfertigt, sodass von einer Einigung der Vertragsteile auszugehen ist. Auch ein nichtiges Rechtsgeschäft liegt nicht vor. Nach § 878 ABGB ist ein Rechtsgeschäft dann nichtig, wenn sein Gegenstand „geradezu unmöglich ist“. Tatsächliche Unmöglichkeit liegt vor…

…aufgrund des § 879 Abs. 1 ABGB nichtig wären, weswegen mangels Zustandekommens gültiger Rechtsgeschäfte keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt. (13./ der Beschwerdeschrift). Das Finanzamt vertritt dazu die Ansicht (Bescheide Punkt VII), dass der Abschluss der Spielverträge zwischen den Spielern an sich nicht verboten ist, sondern erst der dadurch…

…Schreiben vom 23.6.2014 ausgeführt wird) ändert nichts an der entstandenen Gebührenschuld. Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf (§ 17 Abs. 5 GebG). Ein nichtiges Rechtsgeschäft liegt nach § 878 ABGB dann vor…

…Abschluss des Übergabsvertrages vom 7. Februar 2000 Geschäftsunfähigkeit vorgelegen habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil kein nichtiges oder erfolgreich angefochtenes Rechtsgeschäft im Sinne des § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 vorliege, sondern bloß eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung…

…der Neuregelung ausschließlich bessergestellt wird, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern, wenn ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt werde oder wenn die bisherige Rechtslage unklar sei. In der Norm des § 16 COFAG-NoAG liege eine echte Rückwirkung, weil der Beginn der…

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert wie folgt: Für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin als Pächterin und der V-1 als Verpächterin am 15.12.2021 abgeschlossenen Pachtvertrages wird die Gebühr gemäß § 33 TP 5…

…eine anfängliche Unmöglichkeit iSd. § 878 ABGB vorgelegen sei, und daher ein gültiges Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen werden konnte.Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Parteien eine Leistung vereinbaren, deren Erbringung schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unmöglich ist (faktisch absurd oder rechtlich unmöglich). Es wurde weder…

…Tatsächlich habe der Bf. weder Zinsen ausbezahlt bekommen noch habe er diese wiederveranlagt und seien die Voraussetzungen für eine Zuflussfiktion (Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit) nicht vorgelegen. Demgegenüber sieht die belangte Behörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein darlehensähnliches Rechtsgeschäft vorliegend. Sie setzte zu den drei Zertifikaten nicht endbesteuerungsfähige…