…dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Nach herrschender Ansicht (Breinl, Handbuch, Tz 21/147; Achatz/Schneider in Achatz, Besteuerung von Vereinen 2.Aufl., 53; VereinsR 2001, Rz 114) kann von einem völlig untergeordneten Nebenzweck gesprochen werden, wenn die auf diesen Zweck entfallende Tätigkeit…

…30) fordert, bei der Aufzählung begünstigter und nichtbegünstigter Zwecke in der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) müsse zum Ausdruck kommen, dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Durch den Umstand, dass im Besonderen die Förderung der Idee des CarSharing in der Region und die Organisation von…

…Sollte sie mit der Haltung der belangten Behörde einverstanden sein, wäre es u.U. zweckmäßig die Beschwerde mit Schriftsatz oder Telefax entsprechend einzuschränken. Mit Schreiben vom 14.2.2017 führte die Bf. aus, die Aufwendungen für Personenkraftwagen fielen nur zu einem geringen Teil unter den…

…sein könne, wenn die Software nach ihrer Konzeption ausschließlich nur für eine begünstigte Verwaltung von Sondervermögen genutzt werden könne und auch tatsächlich nur für diese Zwecke verwendet worden sei. Eine (auch nur hypothetisch mögliche) Verwendung für nicht begünstigte Vermögen müsse somit ausgeschlossen sein. Ob eine…

…Diese gelegentliche Nutzung von Gästefahrten auch für andere Zwecke ändere nichts an der Qualifizierung dieser Fahrten als Gästetransport (Seite 4). Die Finanzbehörde habe nicht erläutert, welche nicht begünstigte Nutzung sie unterstelle (Seite 5). Die gelegentliche Miterledigung anderer Zwecke aus Anlass von Gästetransporten sei wohl zweifelsfrei…

…Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich aufgrund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird" (VwGH 09.08.2001, 98/16/0395). Wenn daher auch nicht entscheidungsrelevant, sind dennoch die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach aus …

…BP-Berichtes vom 2.6.2016) - aufgrund der ermittelten Privatnutzung der Fahrzeuge PKW 2 und PKW 3 ab dem Jahr 2014 im Ausmaß von rund 31 %, sohin der Überschreitung des für nicht begünstigte Zwecke maximalen (von Seiten des Bf völlig unbestrittenen) Grenzwertes von 20 %, gem…

…Kultur, insbesondere Projekte im Bereich der dramatischen Kunst mit aktueller, gesellschaftspolitischer Relevanz. Der Bf. verfolgt ausschließlich und unmittelbar begünstigte Zwecke im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur (iSd § 4a Abs. 2 Z 5 EStG). Der Antrag auf Aufnahme in die Liste spendenbegünstigter Institutionen gem. …

…des Vereins und des Wegfalls eines bisher begünstigten Zweckes enthält das Vereinsstatut keine Zweckwidmung des Vereinsvermögens. 5. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist bereits der im Vereinsstatut nicht genau um­schriebene Vereinszweck begünstigungsschädlich, zumal daraus feststellbar ist, dass der Bf. auch andere nicht begünstigte Zwecke verfolgt…

…Es lag somit eine nicht begünstigte Auftragsforschung vor, sodass keine begünstigte Tätigkeit iSd § 4a Abs. 2 Z 1 EStG 1988 iVm Abs. 3 Z 6 par cit idgF gegeben war. Eine Einbeziehung der Ausgaben in die Gesamtsumme der Ausgaben für begünstigte Zwecke war daher nicht…

…Mai 2018. Nach der DSGVO gilt das Prinzip der Datenminimierung, es dürfen also nur die für einen konkreten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben und nur solange aufbewahrt werden, wie (aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen) vorgeschrieben ist. Alle Daten sind nach Wegfall des Verwendungszwecks für ihre Verarbeitung zu…

…Zweck verwendeten Kraftfahrzeuges zu laufen (vgl. KfzBStR 2021, Rz 1213). Das Anknüpfen an den Tag derZulassung erscheint sachgerecht, da eine Verwendung des Fahrzeuges für begünstigte Zwecke erst ab dessen Zulassung möglich ist. Sollte das Fahrzeug zunächst für nicht begünstigte und erst anschließend für begünstigte Zwecke…

…nach Auflösung oder Aufhebung sowie bei Wegfall seines bisherigen Zweckes für die begünstigten Zwecke gebunden bleibt und will damit verhindern, dass Vermögen, das sich aufgrund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird. Diese Zweckwidmung des Vermögens hat gemäß …

…Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen.") § 24 UmgrStG (idF BGBl. Nr. 797/1996) (1) Hinsichtlich des Zusammenschlussstichtages, der Behandlung des Übertragenden und der zum Zwecke der Darstellung des Vermögens erstellten Zusammenschlussbilanz sind die §§ 13 bis 15 sowie § 16 Abs. 1 und 5 anzuwenden…

…gemeinnützigen Zwecks noch eine (ausreichende) Bezeichnung der Mittel zur Verfolgung dieses (nicht definierten) gemeinnützigen Gesellschaftszwecks vor. Dh es geht aus der Satzung weder hervor, worin die Gemeinnützigkeit bestehen soll und ob neben der gemeinnützigen Tätigkeit eine andere, nicht begünstigte, vorliege, noch wie evtl. gemeinnützige Zwecke…

…Die oöl für Gebietskörperschaften GmbH wurde am 31.10.1991 zum Zwecke der Finanzierung von Projekten der Gebietskörperschaften vor allem für Gemeinden gegründet.　 2.) In der BMF Information vom 11.11.2014 (BMF-010206/0101-VI/5/2014) werde zur Thematik „Gemeiner Wert eines Baurechtes…

…dies seinerzeit vom BMF bestätigt worden sei. In einer schriftlichen Beschwerdeergänzung brachte die steuerliche Vertretung vor, dass die Entscheidung, ob ein Telefon für therapeutische Zwecke unerlässlich sei oder nicht, nur von jemandem mit entsprechender medizinischer Ausbildung getroffen werden könne und nicht z.B. von Steuerberatern…

…stellt auf diese Art sicher, dass die Bf ihren gesetzlichen Verpflichtungen und den Markterfordernissen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und der Performancemessung nachkommen kann. Die gegenständliche Software wurde von der Bf ausschließlich für Zwecke der steuerfreien Verwaltung von begünstigtem Vermögen verwendet. Aufgrund der bestehenden Konzessionen…

…34 Abs. 6 EStG 1988 mit folgender Begründung versagt: "Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit (laut vorgelegter Dienstgeberbestätigung sind Sie nur für die Anbahnung von Geschäften zuständig), deren…

…204 Abs. 2 ZK das Fahrzeug "zu besonderen Zwecken" bestimmt und daher dies zur Einfuhrabgabenfreiheit geführt habe. Der Gebrauch des Fahrzeuges im Bundesgebiet sei lediglich zum Transport von Umzugssachen der Lebensgefährtin nach I und zur Beförderung seines Sohnes verwendet worden, da für dieses Fahrzeug ein…