…von der nicht begünstigten Körperschaft Mittel), ist dies unschädlich. Werden aber von einer begünstigten Körperschaft im Rahmen der Kooperation auch Leistungen für die eigenen Zwecke bzw. Leistungsbeiträge der nichtbegünstigten Körperschaft erbracht, müssen für diese Leistungen die Selbstkosten ersetzt werden. Durch diese Tätigkeit wird somit ein…

…dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Nach herrschender Ansicht (Breinl, Handbuch, Tz 21/147; Achatz/Schneider in Achatz, Besteuerung von Vereinen 2.Aufl., 53; VereinsR 2001, Rz 114) kann von einem völlig untergeordneten Nebenzweck gesprochen werden, wenn die auf diesen Zweck entfallende Tätigkeit…

…und klar zum Ausdruck, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist, wenn auch nur eine einzige von sämtlichen, innerhalb eines Monats durchgeführten Fahrten des jeweiligen Fahrzeuges für nichtbegünstigte Zwecke erfolgt. Daraus folgt der gesetzliche Auftrag an den Steuerpflichtigen, vorsorgend dementsprechende Aufzeichnungen zu führen, welche die geforderte…

…30) fordert, bei der Aufzählung begünstigter und nichtbegünstigter Zwecke in der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) müsse zum Ausdruck kommen, dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Durch den Umstand, dass im Besonderen die Förderung der Idee des CarSharing in der Region und die Organisation von…

…Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes könne davon ausgegangen werden, dass mit der Gründung der GmbH und auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung nicht ausschließlich begünstigte, sondern auch nichtbegünstigte eigennützige Zwecke und Interessen verfolgt würden, weshalb die Begünstigungen des § 34 BAO nicht zum Tragen kämen und die…

…der Umstand, dass die "Hochwasserhilfe NÖ 2009" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https…

…Sollte sie mit der Haltung der belangten Behörde einverstanden sein, wäre es u.U. zweckmäßig die Beschwerde mit Schriftsatz oder Telefax entsprechend einzuschränken. Mit Schreiben vom 14.2.2017 führte die Bf. aus, die Aufwendungen für Personenkraftwagen fielen nur zu einem geringen Teil unter den…

…eine Nachversteuerung in Österreich ausgeschlossen. Variante 2: Neben dieser begünstigten Tätigkeit können von der Gesellschaft weitere, nicht begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. In diesen Fällen ist nach polnischem Steuerrecht ein innerbetrieblicher Verlustausgleich ausgeschlossen. Die polnische Finanzverwaltung blendet die begünstigte Tätigkeit für Zwecke der Steuerberechnung aus; dh…

…Unterstützung von bedürftigen Studenten) als auch nicht begünstigte Zwecke (Unterstützung von Begünstigten laut Zusatzurkunde § 4 lit. a bis c) genannt. Die Unterstützung von nicht hilfsbedürftigen Personen stelle keinen gemeinnützigen bzw. mildtätigen Zweck dar. Weiters fehle im Stiftungsbrief der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht sowie eine den Gemeinnützigkeitsbestimmungen…

…in welchem Ausmaß der Empfänger des Erdgases dieses für begünstigte bzw. nicht begünstigte Zwecke verwendet. Soweit eine Befreiung von der Erdgasabgabe wegen einer Verwendung für nichtenergetische Zwecke beantragt werden soll, ist ein entsprechender Nachweis über die entrichtete Abgabe und die Höhe des befreiten Anteils (zB…

…der Lieferung feststeht, dass Waren der Position 2714 der KN (Naturbitumen oder Naturasphalt) nicht für energetische Zwecke verwendet werden, kann von vorneherein von einer Besteuerung abgesehen werden. Rz 142: Eine nicht begünstigte und somit nicht befreite energetische Verwendung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Kohle…

…gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird....§ 41 Abs. 2 BAO konkretisiert nun, wann eine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 Z 5 BAO vorliegt. Eine Körperschaft kann eine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn…

…sein könne, wenn die Software nach ihrer Konzeption ausschließlich nur für eine begünstigte Verwaltung von Sondervermögen genutzt werden könne und auch tatsächlich nur für diese Zwecke verwendet worden sei. Eine (auch nur hypothetisch mögliche) Verwendung für nicht begünstigte Vermögen müsse somit ausgeschlossen sein. Ob eine…

…anderem Folgendes festgehalten (Es werden nur die entscheidungsrelevanten Passagen wieder gegeben.): "... II Gesellschaftszweck/Grundsätze/Gemeinnützigkeit 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in Ziffer 2. umschriebenen gemeinnützigen Zwecke im Sinne der § 34 ff BAO und hat demgemäß ihre tatsächliche Geschäftsführung danach auszurichten. Sie ist…

…schon allein auf Grund der Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Werden in den Statuten auch nicht begünstigte Mittel zur Zweckverfolgung angeführt, muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich hiebei um völlig untergeordnete Nebenzwecke handelt (VwGH…

…vagen Angaben nicht ausgeschlossen werden kann, führt das schnell dazu, dass selbst ein Ausmaß von 20% für nicht begünstigte Zwecke überschritten wird. Diese Tatsache wiegt deshalb so stark, als die begünstigte Nutzung nicht als einwandfrei nachgewiesen angesehen werden kann. Bei der vom Berufungswerber gewählten Form…

…Zwecks genügen, wäre die Ziffer 5 des § 39 BAO überflüssig, denn diese ergäbe sich schon aus der Ziffer 1. Die Bestimmung des § 39 Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich auf Grund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte…

…wesentlicher Teil der Zweckverfolgung des Bw. auch an die Förderung der Wirtschaft, die aber jedenfalls nicht als begünstigt beurteilt werden kann. § 39 Z 1 BAO verlangt aber für die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen eine - nahezu - ausschließliche Verfolgung eines eindeutig begünstigten Zweckes; nicht begünstigte Zwecke dürfen somit…

…Diese gelegentliche Nutzung von Gästefahrten auch für andere Zwecke ändere nichts an der Qualifizierung dieser Fahrten als Gästetransport (Seite 4). Die Finanzbehörde habe nicht erläutert, welche nicht begünstigte Nutzung sie unterstelle (Seite 5). Die gelegentliche Miterledigung anderer Zwecke aus Anlass von Gästetransporten sei wohl zweifelsfrei…

…5 BAO soll somit verhindern, dass Vermögen, das sich auf Grund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet und erhöht hat, später - ohne dass daraus eine Steuerpflicht entstünde - für nicht begünstigte Zwecke herangezogen wird (Grundsatz der Vermögensbindung; vgl. etwa VwGH 29.7.2010, 2007/15/0137…