…Unternehmerin nicht zu halten." Rechtliche Beurteilung: 1) Einbau einer Aufzugsanlage: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall war keine Rechtsfrage zu klären, sondern in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob der vorliegende Sachverhalt (Einbau einer Aufzugsanlage bei einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 %) unter das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit subsumiert werden konnte.…

…das Finanzamt aus, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht gelungen sei, dass ihm die Kosten für die Knieoperation in der Privatklinik zwangsläufig erwachsen seien. Der Beschwerdeführer beantragte mit elektronischer Eingabe vom 8.4.2023 die Vorlage seiner Beschwerde und eine mündliche Verhandlung. Er beantragte die…

…des Immunsystems konnten keine ärztlichen Verordnungen beigebracht werden. Auch das Vorliegen einer medizinischen Indikation für die Verwendung dieser Produkte wurde nicht nachgewiesen. Den dafür getätigten Aufwendungen fehlt daher für den Abzug als außergewöhnliche Belastung das Element der Zwangsläufigkeit, weshalb diese steuerlich keine Berücksichtigung finden können…

…was aber nicht bei den im konkreten Fall allein interessierenden Hilfsmitteln oder Heilbehandlungen der Fall ist. Der Aufbau des § 34 Abs 1-3 EStG 1998 gibt ein Fallprüfungsschema vor. Jede unter dem Teil einer außergewöhnlichen Belastung geltend gemachte Zahlung ist auf Belastung, Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit…

…Ärzten nach dem ASVG nicht möglich sein sollte. Im Ergebnis sind die Anschaffungskosten für die Magnetfeldmatte bei dem Bf mit chronischen Schmerzen als Surrogat für laufende Magnetfeldtherapien anzusehen. Die Anschaffung der Magnetfeldmatte stellt eine Belastung dar. Die Belastung muss dem Bf auch zwangsläufig erwachsen sein.…

…Abs 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen -vom 5…

… und zwar deshalb, weil diesfalls die Strafzumessung für die rechtlich selbstständigen Einzeltaten nicht mehr überprüfbar ist (VwGH 29.8.1990, 89/02/0208). Die ausgesprochenen Strafen entsprechen der Spruchpraxis der Verwaltungsbehörde und sind im Hinblick auf 20 begangene Taten schuld- und tatangemessen. Ermahnung: Zum Antrag…

…worden ist und demnach vom Bundesfinanzgericht auch nicht angenommen zu werden braucht, bleibt als einzige (rechtliche) Schlussfolgerung aus dem Beschwerdevorbringen der Bf., dass sie die in Rede stehenden Krankheitskosten der Kinder freiwillig bezahlt hat. Damit fehlt es jedoch an der im Gesetz geforderten Zwangsläufigkeit. Aufwendungen…

…vom 6. September 2022 zu Recht als Empfänger bezeichnet ist, hat das Bundesfinanzgericht die Parteien kontaktiert. Die Ermittlungen haben ergeben, dass eine schriftliche Vollmachtsurkunde nicht vorliegt. Der Bf weist jedoch darauf hin, dass sich das Vollmachtsverhältnis zu ***Rechtsanwalt*** ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Für steuerliche…

…19.12.1990, 90/13/0006). Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit nicht zwangsläufig erwachsen, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind, zB, wenn dieser geklagt wird und im…

…er nicht beantworten. Aus den Rechnungsbeträgen lässt sich klar ableiten, dass die Rechnungen mit den Nummern 131269 und 131271 zur Gänze übernommen wurden. Der Bf. verwies auf seine bisherigen Eingaben und betonte, dass die Hangrutschung und die damit zusammen hängenden Kosten außergewöhnlich gewesen und zwangsläufig…

…nicht unterfallen. § 34 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig…

…diese Behandlung europaweit auch an einem anderen Ort als in der Clinic in Belgien gegeben hätte, weshalb letztlich dann auch die Höhe der Aufwendungen zwangsläufig erwachsen wäre, nicht widersprochen. Wenn es die zur Heilung oder Linderung der Beschwerden angeratene Methode europaweit nur an einer Klinik…

…5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender…

…auf die Rechtsprechung des VwGH als unbegründet ab, da die mit einem Sorgerechtsstreit verbundenen Rechtsanwaltskosten mangels Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig seien. Darauf beantragte der BF fristgerecht mit 28.06.2024 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Prozesskosten oder ähnliches sind jedenfalls keine Katastrophenschäden. Da die Kosten nicht zwangsläufig erwachsen sind und Gegenleistung für den anschließenden Erwerb der Liegenschaften waren (Vermögensumschichtung) liegt keine ag Belastung vor. Außerdem wurden für die Berechnung des Kaufpreises (€ 300.000,00 im Gegensatz zum Gutachten €…

…Mit Berichtigungsbescheiden vom 21. Juni 2019 berücksichtigte das Finanzamt die außergewöhnlichen Belastungen aus dem Titel tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung nicht in voller Höhe, da zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 beantragte die Bf. die Berücksichtigung der aus dem Titel Bürgschaft verausgabten Kosten von 10.344,60 Euro als außergewöhnliche Belastungen. Mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft als nicht zwangsläufig…

…Ehegatten, welche bereits vor der Bürgschaftserklärung bestanden haben. Zum Beweggrund der Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage des Ehegatten ist auszuführen, dass eine daraus resultierende Belastung nicht zwangsläufig erwächst, wenn sie sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt (vgl VwGH vom 17.12.1998, 97…