…die Abgabenbehörde, weil der Ehepartner der Bf im Streitzeitraum 2013 seinen Wohnsitz in Ungarn hatte und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich war. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde und vom Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage: §…

…anwendbaren Fassung BGBl I 53/2013 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist…

…Österreich, …….. Unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich sind jene Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Ehegatte der Bf hatte im Streitjahr weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Er war somit in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Die genannten…

…ob Vorgruppenverluste des beschwerdeführenden Gruppenmitglieds mit Nachversteuerungsbeträgen von Verlusten nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder verrechnet werden können. Beim vormaligen Gruppenmitglied ***GM GmbH*** (nunmehr ***Bf1*** und im Folgenden GM GmbH bezeichnet) fand ua betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 2015 bis 2017 eine Außenprüfung statt. Im…

…| 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € | Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder Nachzuversteuernde Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € 939.100,14 € Zur Begründung wurde ausgeführt: …

…2004 in der jeweils geltenden Fassung, kontrollieren oder an der gemeinsamen Kontrolle mitwirken. Ein Mitbeteiligter einer Beteiligungsgemeinschaft kann nicht gleichzeitig Gruppenmitglied einer anderen Unternehmensgruppe sein. Ist eine Körperschaft in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer…

…In diesem Bescheid ist abzusprechen über: - Das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz, - die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste, - die anzurechnenden inländischen Steuern, - die anrechenbaren ausländischen…

…der Doppelbesteuerung vermieden werden soll. Werden Teile des Einkommens durch DBA von der Besteuerung ausgenommen, so wird das Merkmal der unbeschränkten Steuerpflicht im Wohnsitzstaat dennoch nicht ganz aufgegeben, was durch die Inanspruchnahme des Progressionsvorbehaltes und die Besteuerung von aus anderen Staaten als dem Vertragsstaat zufließenden…

…fallen, - vergleichbare nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und - ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Gruppenmitglieder können nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft…

…steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind, zu. Einzelunternehmer oder generell natürliche Personen können nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht…

…Deutschland auch als Kosten der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden müssen. Nicht einmal der Alleinverdienerabsetzbetrag sei berücksichtigt worden, der aufgrund des Diskriminierungsverbots auch dann zustehe, wenn der Ehepartner in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die objektive Tatseite in Bezug auf die hier…

…ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt." Eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" iSd des DBA-Schweiz ist gemäß Artikel 4 Abs 1 dieses Abkommens eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuer­pflichtig ist…

6. Bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern sind nur die nach § 5 Abs. 1 und den übrigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes ermittelten Verluste aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres, höchstens jedoch die nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres dem unmittelbar beteiligten…

…daher insofern auf den oben wörtlich wiedergegebenen Bericht über Außenprüfung erstellt am 27. Januar 2020 verwiesen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung beziehungsweise Abänderung) Anrechnung von Verlusten ausländischer nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder § 9 KStG 1988 in der Fassung 1. StabG 2012 (Unternehmensgruppen) lautet auszugsweise: Abs…

…22/2012, ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden." Wie beide Verfahrensparteien richtig vorgebracht haben wird durch diese Regelung festgelegt, dass gleich wie bei der vorangegangenen Rechtslage ("Bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern sind nur die nach § 5 Abs. 1 und den…

…März 2017, worin die begehrt wurde die Einkünfte des Gruppenmitglieds ***GMA*** als nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Gruppenmitglied in Höhe von |   | 2012 | 2013 | 2014 | laut Begehren | -12.496.235,00 | - 3.192.516,00 | - 10.388.614,00…

…vom 3. Februar 2020 zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beweiswürdigung und sich daraus ergebender Sachverhalt Anrechnung von Verlusten ausländischer nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder Aus den vorgelegten Aktenteilen des Finanzamtes und den in dieser Hinsicht vollständig übereinstimmenden Stellungnahmen beider Parteien (siehe oben) ergibt sich, wie schon…

…Beschwerdeführerin mit € 23,369.752,01 festgelegt. Die zuzurechnenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländische Gruppenmitglieder mit € -7.609.489,30 angeführt. Am gleichen Tag wurde mit Bescheid die Anspruchszinsen der Beschwerdeführerin im Jahr 2015 i.H.v. € 363,49 festgesetzt. Mit Schreiben…

…wurde das Bestehen einer Gruppe zwischen der Bf. (als Gruppenträger) und diesen zwei ausländischen Gruppenmitgliedern ab der Veranlagung 2007 festgestellt: [...] b) Gruppenmitglied in Brasilien GM 2 ist eine einer Kapitalgesellschaft vergleichbare, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, die in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht…

…dort ebenfalls einen Wohnsitz hatte - wie es sich auch aus der Bestätigung des Herrn Z sowie den Wohnsitzbestätigungen der Gemeinde A - erschließen lässt, vermag daran nichts zu ändern. Zu überprüfen ist daher, ob in Österreich ein Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht bestand, dh im Speziellen…