…Der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen. Zudem wurde die Abstattung des Rückstandes – bis Februar 2018 – nicht eingehalten. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist…

…Rentenleistung nicht aus. § 4 des Vertrages vom 3.6.1983 Die Übergeber behalten sich das Recht vor, bei bedeutenden Entschließungen über den Vertragsgegenstand (zB Veräußerung usw) auf Lebensdauer ein Mitspracherecht zu haben." Diese Vereinbarung sei der Aktenlage folgend von den Vertragsparteien bis einschließlich 2002 eingehalten…

…zugelassen werden. 2.4 Nichtvorliegen von Missbrauch iSd § 22 BAO: Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt ein Missbrauch (Abs. 1) vor, so sind nach Abs. 2 leg.cit…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 11.05.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 5.000,00, beginnend mit 15.06.2015, und einer Abschlusszahlung…

…Geldstrafe auch verhängt, weil § 9 Abs 1 VStG idgF verletzt worden ist, obwohl wegen nicht eingehaltener Verwaltungsvorschrift keine Geldstrafe verhängt werden darf, ist das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG idgF einzustellen. Die Verwaltungsstrafverfahren mit den Geschäftszahlen MA67/206700484299/2020, MA67/206700472634/2020…

…aufheben oder ausschließen. Wird daher eine Geldstrafe auch verhängt, weil § 9 Abs 1 VStG idgF verletzt worden ist, obwohl wegen nicht eingehaltener Verwaltungsvorschrift keine Geldstrafe verhängt werden darf, ist das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG idgF einzustellen. Dieses Verwaltungsstrafverfahren wird daher gemäß …

…Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine Verwaltungsübertretung ist. Wird daher in einem Straferkenntnis ein Delikt zweimal vorgeworfen und deshalb eine Geldstrafe auch für nicht eingehaltene Verwaltungsvorschriften verhängt, obwohl wegen nicht eingehaltener Verwaltungsvorschriften keine Geldstrafe verhängt werden darf, ist das…

…Zudem wurde die Abstattung des Rückstandes - bis Februar 2018 - nicht eingehalten und ist dieser gegenüber dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde sogar wieder angestiegen. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw in der Berufung begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist…

…verwies auf die nicht eingehaltene Beweisvorsorgepflicht, insbesondere seien keine Kalkulationen und auch die nunmehr übermittelte Deckungsbeitragsaufstellung während der Außenprüfung nicht vorgelegt worden. ***Schwester*** hatte ab 2003 Liquiditätsprobleme, die Bf hatte dagegen beste Liquidität, es machte daher Sinn bei dieser einzukaufen und nicht gleich zu bezahlen…

…Raten jeweils am 15. der Folgemonate fällig. II. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG…

…Bf.) die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes (1.156 €) in monatlichen Raten zu je 50 €, weil ihm aufgrund seiner finanziellen Situation eine sofortige Entrichtung nicht möglich sei. Die Steuerschuld resultiere aus der nachträglichen Aberkennung der Alleinverdienerabsetzbeträge der Jahre 2012 und 2013…

…Steuer für den im Jahr 2003 begünstigten Erwerb sei – im Hinblick auf die nicht eingehaltene Frist von fünf Jahren gemäß § 15a ErbStG – nachzuerheben. Die Bf. erhob Berufung und führte zunächst aus, dass die Bf. am 21. Dezember 2006 ihre Geschäftsanteile an ihre Nichte E.M…

…gegeben. Die Art der Nutzung der Darlehenssumme durch den Darlehensnehmer sei nicht relevant. Alle in den Körperschaftsteuerrichtlinien vorgegebenen Punkte der Fremdüblichkeit seien eingehalten worden. Eine idente Darlehensvereinbarung aus dem Jahr 2013 habe die belangte Behörde nicht beanstandet. Es habe seit vielen Jahren wechselseitige Darlehensbeziehungen des…

…dass allfällige Vereinbarungen zwischen den Parteien (von denen jede Seite behauptet, dass sie letztendlich nicht eingehalten worden seien – das FA sei von in der Schlussbesprechung getroffenen Vereinbarungen abgewichen; die Bf bekämpfe in den Beschwerden die vereinbarte Höhe der SZ) mangels rechtlicher Deckung keinen Einfluss auf…

…Laut einem Vermerk der seinerzeitigen Prüferin vom 13. November 2007 hätte mit der Vermietung ab 2008 begonnen werden sollen. Die vorgelegte Prognoserechnung sei auch nicht eingehalten worden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. B. Mit BVE vom 7. September 2017 wurde die Beschwerde betreffend Anspruchszinsen 2005…

…nach Konkurseröffnung fällig waren, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. nicht vorliegen kann. Aus dem Vorbringen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft durch nicht eingehaltene Zahlungszusagen ihres Hauptauftraggebers eingetreten sei, lässt sich nichts gewinnen, da es für die Haftungsinanspruchnahme ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein…

…nicht überstiegen, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung. Darauf, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von UVA ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin allenfalls gesetzte „Nachfristen“ zur (eingeforderten) Erklärungseinreichung auf eine bereits zuvor eingetretene Fälligkeit (von UVZ) ebenso wie auf die (bereits zuvor nicht eingehaltene…

…allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen zur Erklärungs- bzw. Voranmeldungs-Abgabe keinerlei Auswirkungen haben. Gemäß § 21 Abs…