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BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…In dem am 15.12.2020 eingebrachten Vorlageantrag wendete die Bf zusammengefasst ein, den zu versteuernden Betrag könne sie nicht zustimmen. In den als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten (steuerpflichtigen) Pensionsbezügen der Pensionsversicherungsanstalt von 11.760,48 EUR seien die Beträge zur Sozialversicherung für ausländische…

BFG RV/1100233/2012Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Falle des Bezuges ausländischer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar [vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) – Kommentar, 56. Lfg. (Mai 2014), § 41 Tz 7]. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen, gehören somit, selbst wenn sie im Ausland dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, nicht zu den Einkünften…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar [vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, 56. Lfg. (Mai 2014), § 41 Tz 7]. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen, gehören somit, selbst wenn sie im Ausland dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, nicht zu den Einkünften…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Sozialversicherungsgesetz (GSVG), der Notare nach dem NVG und der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen nach dem FSVG sind in aller Regel Betriebsausgaben nach § 4 Abs 4 Z 1. Pensionen, die nach diesen Vorschriften bezogen werden, sind jedoch dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25…

BFG RV/5101667/2014Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…war 2013 (ganzjährig) neben einer weiteren, nicht ganzjährig ausgeübten unselbständigen, ebenfalls lohn- bzw. einkommensteuerpflichtigen Tätigkeit, als (LKW-)Kraftfahrer bei Firma T in N beschäftigt, und erzielt(e) aus seinen Tätigkeiten dem Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…nach richtig vorgenommenen Würdigung, die wie folgt lautet: "Die solcher Art als Ausfluss der dienstlichen Tätigkeit erlangte Vorteile stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar." Geteilt wird allerdings nicht die Rechtsaufsicht des Finanzamtes, dass diese Einkünfte auf dem Veranlagungsweg zu erfassen wären, sondern sind diese im…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…auch im Falle eines neuen Arbeitsverhältnisses das gesamte Kapital (einschließlich der Veranlagungsergebnisse) auf die neue Pensionskasse übertragen. Damit stellt der gesamte Betrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a EStG 1988 unterliegende Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen waren insoweit daher nicht zu erfassen.

BFG RV/7100633/2013Doppelte Haushaltsführung und steuerfreie Tagesgelder bei befristeter Entsendung nach Japan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…bei der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung bei der KZ 359 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug) nicht der vom Bf. beantragte Betrag iHv € 48.699,41 anzusetzen gewesen, sondern vielmehr ein Betrag iHv € 76.448,53, so kann dem nicht gefolgt werden. Der Bf…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden." Im Fall der beschränkten Steuerpflicht besteht ein Besteuerungsrecht Österreichs - soweit verfahrensrelevant - betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd…

BFG RV/7103173/2013Gemeinschaftlich erzielte Entgelte für die Einräumung von Leitungsrechten sind nach § 188 BAO festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wenn ihr alleiniger Zweck sich auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt." Mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 62/2018, wurde § 107 EStG 1988 aufgenommen, der die Überschrift "Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Die Grundregelung eines jeden Doppelbesteuerungsabkommens betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lautet dahingehend, dass diesbezüglich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Eine…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…erhaltenes Krankengeld 11+12/2007 (nach Abzug-SV-Beiträge), Auszug dazu liegt dem dortigen Gericht bereits vor, € 1.624,-. Das Einkommen 2007 des VN-KV NN war (gerundet) € 18.600,--; darin enthalten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 25.404,-- diese allerdings exklusive (!…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…die vom Beschwerdeführer in der Schweiz bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung ohne Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, jedoch unter Anrechnung der in der Schweiz abgeführten Steuer. Begründend führte das Finanzamt unter anderem aus: "Unter Bauausführung im weitesten…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen (vgl. VwGH 14.5.2020, Zl. Ra 2019/13/0093). Gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…folgendem Sachverhalt auszugehen: 2.1.Objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Die Bf war österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich. In den Streitjahren hatte die Bf ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension von der PVA) bezogen und war nicht steuerlich vertreten. Die beantragten Veranlagungen-ANV erfolgten jeweils erklärungskonform…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben." Nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 sind Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einzuordnen. Es ist dabei nicht entscheidend…

BFG RV/1100095/2014Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…folgendermaßen: | | € | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (Bruttobezüge die dem Normalsteuersatz unterliegen) | 260.811,31 | Pendlerpauschale laut Lohnzettel | 0,00 | Pendlerpauschale laut Veranlagung | -2.361,00 | Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | -13.304,40…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…Lebensgefährte der Bf. im Zeitraum vom 01.12.2005 bis 31.12.2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 1.519,85 Euro erzielt. Daraus errechne sich gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2005 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten bzw. Lebensgefährten in Höhe von…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Gesellschafters, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind. ……………….. § 93 Einkommensteuergesetz 1988: KAPITALERTRAGSTEUER Abzugspflicht § 93. (1) Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Dies gilt nicht für die in …